H.W. Valerian
Unschuldsvermutung
Notizen
Es gilt die Unschuldsvermutung: Wie oft haben wir das in den vergangenen Wochen gehört? Und wie verlogen war das? In neun von zehn Fällen bedeutete die Floskel nichts anderes als: Und schuldig ist er oder sie ja doch!
Es gilt also die Unschuldsvermutung, und wir sollten nicht erstaunt sein, wenn Kurz-Verehrer empört reagieren. Von Vorverurteilung reden. So unrecht haben sie nicht. Immerhin musste Bundeskanzler Sebastian Kurz zurücktreten – pardon: beiseite treten –, ehe auch bloß Anklage gegen ihn erhoben wurde. Es könnte ohne weiteres sein, dass es gar nie dazu kommt. Was dann?
Bloß ging es bei dem ganzen Theater eigentlich gar nicht um Schuld oder Unschuld. Zumindest soll diese Sichtweise hier dargestellt werden.
Ob Kurz letztlich schuldig gesprochen wird oder nicht, oder ob das Ganze wieder einmal so ausgeht wie’s sprichwörtliche Hornberger Schießen – all das, so soll hier argumentiert werden, spielt zunächst einmal keine Rolle. Wir wollen im Folgenden so tun, als sei er unschuldig wie ein kleines Baby. Blütenweiße Windeln bzw. Weste.
Aber das kann doch nicht sein, höre ich den Chor der Kurz-Verehrer. Schließlich wurde er doch aus dem Amt entfernt, Bundeskanzler immerhin! Wenn er unschuldig wäre – wie könnte dann so was geschehen?
Nun, es könnte. Im Jahre 1990 war Margaret Thatcher seit elf Jahren britische Premierministerin. Sie hatte drei Wahlen für ihre Partei gewonnen (1979, 1983 und 1987) und das Land umgekrempelt – man könnte beinahe von einer Art Revolution sprechen.
Trotzdem wurde sie im November dieses Jahres von ihren eigenen Abgeordneten im House of Commons aus dem Amt vertrieben, und das noch dazu ziemlich rüde. Ihr Stern befand sich im Sinken, Zankäpfel waren der so genannte ERM (Exchange Rate Mechanism) sowie die poll tax, eine neue Steuer, die zu landesweiten Massenprotesten geführt hatte.
In den Umfragen waren die Tories hinter die Labour Party zurückgefallen, Maggie selbst war sogar noch unbeliebter als ihre Partei. Unversehens fanden sich die Abgeordneten der Tory-Partei in derselben Lage wieder wie jene, welche ansonsten der Segnungen konservativer Wirtschaftspolitik teilhaftig wurden: Sie durften um ihren Job bangen. Bloß können normale Menschen in so einem Falle nicht einfach den Boss loswerden – leider.
Wohlgemerkt: Da war von irgendwelchen Anschuldigungen keine Rede, nicht im entferntesten, keine Untersuchungen, keine Enthüllungen – nichts. Mit Gesetzen, Staatsanwälten oder Richtern hatte die ganze Angelegenheit absolut nichts zu tun. Die Frage nach Schuld oder Unschuldsvermutung stellte sich überhaupt nicht.
Trotzdem musste Mrs. Thatcher ihr Domizil in 10 Downing Street räumen und in die vor der berühmten schwarzen Haustüre wartende Limousine steigen, Tränen in den Augen (die Lady, versteht sich, nicht die Limousine).
Margaret Thatcher erschien ihrer Partei – oder genauer: deren Abgeordneten – nicht mehr tragbar, ergo hatte sie zu gehen. So ähnlich wie Sebastian Kurz bei uns in Österreich.
Schuld oder Unschuld im juristischen Sinne – das spielt da keine Rolle. Es handelt sich um politische Entscheidungen. Natürlich können Verehrer nun Zeter und Mordio schreien, sich ungerecht behandelt fühlen, verfolgt gar – aber ihre Klagen, ihre Vorwürfe hätten sie an die ÖVP zu richten, an niemanden sonst.
Guten Tag!
Der grassierende Missbrauch des Begriffs der „Unschuldsvermutung“ gibt Anlass zu einigen grundsätzlichen Überlegungen. Von Missbrauch spreche ich deshalb, weil das Konzept seinen Platz im Strafrecht (und im diesbezüglich tangierten Medienrecht) hat, aber nicht, wie in diesem Blog häufig insinuiert, in der politischen Diskussion. Im Gegenteil, sein gedankenloser Gebrauch leistet einer leider sehr österreichischen Verlogenheit Vorschub, der ich hier entgegentreten möchte.
Man frage sich, wer von den Unschuldsvermutern denn wirklich glaubt, die Verfehlungen (Untreue, Bestechlichkeit, Korruption) seien in Wahrheit nicht begangen worden, ungeachtet der hinlänglich bekannten unappetitlichen Chats und der auf 104 Seiten komprimierten Tatsachen? Ich wage zu behaupten, solche weltfremden Naivlinge gibt es, aber sie sind wohl ziemlich selten.
Viel größer ist die Gruppe derjenigen, die ganz etwas anderes meinen als sie sagen. Sie sagen „Unschuldsvermutung“; in Wahrheit meinen sie aber, man werde schon nichts beweisen können, so blöd kann der Bua nicht gewesen sein, dass er beweisbare „Aufträge“ erteilt hätte. Nein, kann er wirklich nicht, aber seine Involvierung ist trotzdem evident. Und wenn irgendwann die vielen Verfahren ohne Verurteilung abgeschlossen oder beendet werden sollten, so wäre auch dies kein Grund für Triumphgeheul der „Unschuldsvermuter“: denn die nicht zweifelsfreie Beweisbarkeit von Schuld ist noch lange kein Beweis der Unschuld. Aber vielen unter ihnen wird das wurscht sein, denn die Hauptsache ist für sie doch, der supersaubere „Reingewaschene“ kommt wieder. Ist ja okay, denkt was ihr wollt, aber bitte sprecht nicht von „Unschuldsvermutung“, und schon gar nicht von Rechtsstaat!
Wer nämlich in Wirklichkeit möchte, dass bei gewählten Politikern Straftatbestände (Untreue etc.) augenzwinkernd hingenommen werden, und den Kritikern „Heuchelei“ vorwirft, der will keinen Rechtsstaat, sondern eine mafiöse Bananenrepublik; genau übrigens wie jemand, der sagt, es darf nicht angewendet werden, weil die Roten habens ja auch gemacht. Richtig, sie haben es widerlicherweise gemacht, und viel weniger professionell; aber die Türkisen und Blauen liefern (dank damals noch bedenkenlosen Vertrauens zu ihren Handys) endlich Beweise, die zu einer Verurteilung führen können. Wer das nicht will, möge sich nicht auf den Rechtsstaat berufen!
PS: Dem Vergleich Kurz – Thatcher kann ich nicht zustimmen: Kurz ist ja nicht wie sie von der eigenen Partei verjagt worden, sondern von den Grünen, denen das Verleugnungstheater (und die Diffamierung der Justiz) unerträglich geworden ist. Die kurz´schen Türkisen bzw. die alte ÖVP hat sich lediglich diesem Faktum gebeugt, nämlich dass sie ansonsten aus der Regierung fliegen würde, und dann doch lieber den „Beiseitetritt“ hingenommen hat, um an der Macht zu bleiben. Wer diesen Vorgang als „Putsch“ bezeichnet und von „Bürgerkrieg“ fabuliert, wie in diesem Blog geschehen, will einen unabsetzbaren Führer. Vielen Dank, das Beispiel solcher Länder sogar in Europa dreht mir den Magen um!