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Günther Hye
Der Wolf und die Partner für Wichtigeres
Notizen

165.000 Stück Weidevieh, davon 60.000 Schafe, sind im Sommer auf den Tiroler Almen. 420 davon wurden von großen Beutegreifern gerissen; 10-mal so viele sterben durch Steinschlag, Absturz, Lawinen oder Krankheiten.

Würden die Tiere – selbstverständlich hoch subventioniert von der öffentlichen Hand – behirtet, könnten die Verluste durch die Beutegreifer verringert werden, wie Beispiele aus benachbarten Regionen zeigen. Insgesamt ein Problem, das rechtsstaatlich und wirtschaftlich ohne Weiteres lösbar wäre.

Aber die Parteien, allen voran die ÖVP und ihre schießwütigen Proponenten haben im Wahlkampf Muskeln gezeigt und die „Schuldigen“ in der Brüsseler Bürokratie geortet, die angeblich keine Ahnung von den ach so schwierigen Verhältnissen in Tirol haben.

Außerdem hatte man Angst, dass die Bauern trotz aller millionenschwerer Benefits – aufgestachelt vom Verein „Weidezone“ – im Wahlkampf nicht mobilisieren würden. Es wurde daher ein Wolfsgesetz versprochen, das Abschüsse erleichtert; EU-Recht hin oder her.

Und das muss die schwarz-rote Landesregierung jetzt einlösen. Der Landtag, der eigentliche Gesetzgeber, wird dazu willfährig die Hand heben.

Dass damit möglicherweise die FFH-Richtlinie und die Aarhus-Konvention (ein völkerrechtlicher Vertrag, in dem jeder Person Rechte im Umweltschutz zuerkannt werden) ausgehebelt werden, wird in Kauf genommen.

In Sonntagsreden wird Tirol oft als älteste Festlanddemokratie bezeichnet. Tatsächlich ist man sehr situationselastisch, wenn es um den Rechtsstaat geht (siehe offenkundig verfassungswidrige Gemeindegutsregulierungen, Anlassgesetzgebung zur Impuls-Parteienfinanzierung oder bauernfreundliche Grundverkehrsgesetze, die von EuGH oder VfGH behoben wurden u.v.m.).

Ob das Vorgehen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Wolf besonders gescheit und diplomatisch ist, sei dahingestellt. Allerdings wird es damit sicher nicht leichter werden, für die wirklich brennenden Tiroler Verkehrsprobleme – BBT und seine Zulaufstrecken, Verlagerungsgarantie, EU-Wegekostenrichtlinie, EU-Luftqualitätsrichtlinie – Partner in der EU zu finden.

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Günther Hye

geb. 26.12.1956 in Innsbruck, Jurist, VS in Innsbruck-Amras; BRG Lienz; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck, Gerichtspraxis, Versicherungsjurist, Rechtsanwaltsanwärter, von 1991 bis 2021 Klubdirektor des SPÖ Landtagsklubs, seit 1.1.2022 in Pension.

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