Zur Einführung:

1. Teil:
https://schoepfblog.at/alois-schoepf-moralismus-statt-rechtsstaat-essay-1-teil/
2. Teil:
https://schoepfblog.at/alois-schopf-von-der-aufklarung-zum-sakularen-priestertum/
3. Teil:
https://schoepfblog.at/alois-schopf-hangt-sie-hoher-essay-3-teil/

Als Mitglied der Österreichischen Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL) hatte ich in den letzten zwei Jahren die ehrenvolle Aufgabe, den politischen Sprecher der Organisation Wolfgang Obermüller bei Gesprächen zu begleiten, deren Aufgabe es war, für eine Liberalisierung der Sterbehilfegesetze zu werben. Obermüller ist neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Unternehmer Beirat der ÖGHL und Initiator einer Petition, die unter dem Leitsatz „Mein Ende gehört mir“ für das Recht jedes einzelnen eintritt, Art und Zeitpunkt seines Todes selbst zu bestimmen. Diese Petition wurde bereits von über 100.000 Personen unterschrieben.

Unsere Aufgabe bestand darin, in persönlichen Gesprächen und abseits der Öffentlichkeit Argumente in einen Diskussionsprozess einfließen zu lassen, der bis dahin fast ausschließlich von den mittelalterlichen Ansichten der katholischen Kirche und ihrer animistischen Seelentheorie bestimmt wurde. Es ging also nicht darum, unseren Gesprächspartnern und Gesprächspartnerinnen aus der Politik bereits Bekanntes und Anerkanntes noch einmal zu bestätigen, sondern darum, sie in einem ethisch rückständigen Land wie Österreich an ein an den Menschenrechten orientiertes Denken heranzuführen, wie es der österreichische Verfassungsgerichtshof durch sein Erkenntnis geradezu avantgardistisch erzwungen hat.

Das Erstaunlichste an all den Diskussionen mit einer politischen Elite, die von den Parteien für das Thema „Sterbehilfe“ abgestellt wurde und die sich oftmals aufgrund katholischer Sozialisation in vielen Fällen mit der Anerkennung der Autonomie der Person in der letzten Lebensphase merklich schwer tat, war die Beobachtung, die Wolfgang Obermüller ebenso bestätigen kann: dass wir bei allen Meinungsdifferenzen, die nicht zu leugnen waren, durchwegs, ob auf Landesebene oder auf Bundesebene, auf wohlvorbereitete, informierte, gebildete, empathische und weltgewandte Damen und Herren trafen, die sich mit vollkommener Ernsthaftigkeit einem Thema widmeten, das nicht nur aufgrund seiner Unumkehrbarkeit für den, der sich zum Suizid entschieden hat, sondern auch für den, der ihm dabei hilft, gravierende juristische Folgen beinhaltet und daher komplexer Regularien bedarf.

Wir waren überrascht und brachten dies auch am Ende unserer Gespräche immer wieder zum Ausdruck, dass das intellektuelle Niveau und die Intensität des Gedankenaustausches mit dem schlechten Image, das Politiker in der Bevölkerung zu haben pflegen und das sie bei statistischen Untersuchungen regelmäßig an die untersten Ränge neben die Journalisten platziert, so gar nicht übereinstimmten.

Wie ist dieser Widerspruch, der nach zahlreichen Gesprächen als gesichert gelten kann, zu erklären? Warum gelingt es offenbar der Kaste unserer gewählten Herrscher so wenig, ihre Intelligenz, ihre Kompetenz, ihre oftmals beeindruckende Kommunikationsfähigkeit und wohl auch ihre Integrität, Eigenschaften, ohne die der Beruf des Politikers in einer Demokratie, in der alles begründet, untersucht und gerechtfertigt werden muss, nicht ausgeübt werden kann – warum gelingt es ihnen nicht, davon das Wahlvolk, aber auch die Medien zu überzeugen?

Ganz im Gegenteil, Politiker gelten nicht nur unter dem diskreten Lichtkegel der Stammtische, sofern nicht gerade einer dabeisitzt, dem dann umso heftiger gehuldigt wird, durchwegs als korrupt, inkompetent, arrogant und dumm. Auch die meisten Journalisten betrachten das, was Obermüller und ich in unseren Gesprächen als erfreuliche Normalität erlebten, als seltene Ausnahme. Ganz abgesehen von unseren mit Preisen sonderzahl bedachten Dichterinnen und Dichtern, für welche die Politik lediglich ein theaterwirksamer Schweinestall ist, in dem Regisseure und Schauspieler unter dem Vorwand, aufräumen zu müssen, ihrer liebsten Tätigkeit nachgehen können: dem mit der Moralkeule bewehrten Outrieren!

Wie konnte es nur dazu kommen?

Zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit deuten vielleicht an, in welcher Richtung eine Antwort zu finden ist. Das erste Beispiel bezieht sich auf den kanadisch-österreichischen Unternehmer Frank Stronach, der bekanntlich mit seinem multinationalen Konzern in seiner alten Heimat Österreich über 20.000 Arbeitsplätze schuf und sich irgendwann einbildete, nunmehr auch in die Politik gehen zu wollen. Zu diesem Anlass wurde er vom ORF zu einem Interview eingeladen und von Armin Wolf zur abendlichen Freude des hasserfüllten Kleinbürgerpublikums als für das politische Geschäft untauglicher Dilettant bloßgestellt, eine Erkenntnis, die, wenn sie tatsächlich zutrifft, im Sinne eines korrekten Journalismus eigentlich dem Publikum überlassen bleiben und nicht vom Moderator in vorauseilender Erniedrigungslust vorweggenommen werden sollte.

Tatsächlich spielte es weder eine Rolle, dass hier ein sehr alter (weißer) Mann, der seit Jahrzehnten in Kanada lebte, im Gebrauch der deutschen Sprache Hilfe benötigt hätte, noch ließ Österreichs Oberinquisitor sich dazu herab, den von Stronach immer wieder bemühten Begriff der „Fairness“, der in der angelsächsischen Rechtsphilosophie eine zentrale Rolle spielt, durch wohlwollende Fragen etwas genauer zu beleuchten. Vielmehr wurden die primitivsten Regeln der an sich Österreichern zugeschriebenen Höflichkeit, die vorbildhaft auch im staatlichen Fernsehen gelten sollten, in einer Weise verletzt, dass Stronach sich irgendwann genötigt sah, anzudrohen, er werde das Studio verlassen, wenn man nicht wisse, wie man mit einem Studiogast umzugehen habe.

Das zweite Beispiel bezieht sich auf das Antrittsinterview des neuen österreichischen Bundeskanzlers Alexander Schallenberg, der nicht bereit war, wie die meisten seiner Vorgänger, dem ORF am Küniglberg seine Aufwartung zu machen, sondern der offenbar den auch in diesem Fall an die Interviewfront entsandten Armin Wolf dazu genötigt hatte, feinst herausgeputzt im englischen Tweed zu ihm in die Prunkräume des Kanzleramtes zu kommen. Immerhin scheint der Spross aus alter Adels- und Diplomatenfamilie noch nicht ganz vergessen zu haben, dass es, abgesehen von der Würde der Person, die sich ein Frank Stronach nicht nehmen ließ, auch eine Würde des Amtes gibt, woraus folgt, dass niemals einer, der von den Repräsentanten des Volkes bzw. vom Volk selbst gewählt wurde, zwecks prüfungsartiger Abfrage zu einem kommen darf, der sich lediglich mit dem richtigen Parteibuch bzw. der richtigen Parteinähe und der für leitende Redakteure insgesamt kennzeichnenden verbalen Beißtüchtigkeit im Intrigantenstadel eines staatlichen Medienkonzerns hinaufgedient hat.

Wie ganz anders geht es hingegen bei jenen Volksfesten zu, die etwa im schönen Tiroler Land endemisch gefeiert werden und bei denen Politiker als Festredner auftreten, bei denen sie nicht müde werden, unter Ausblendung ihrer kritischen Reflexionskraft auf den dümmsten Klischees von Heimat, Vaterland, Gott, Tracht und Mia-sein-Mia herumzureiten. Es war mir über Jahrzehnte vergönnt, unsere gewählten Repräsentanten dabei zu beobachten, wie sie sich nach ihren offiziellen Auftritten glaubten unter das Volk mischen zu müssen und dabei primitive Anmache, Verbrüderung und Aufforderungen zum Mitsaufen über sich ergehen ließen und, manchmal auch an ihrer Miene ablesbar, ergehen lassen mussten.

Wie anders geht es aber auch in den Niederungen des täglichen Infotainments zu. Fragen können nicht arrogant genug sein, das Verhalten von Moderatoren und Moderatorinnen nicht oberlehrerhaft genug, die Prüfungssituation, in welche sich Politiker drängen lassen, nicht demütigender: dennoch bewahren sie als Opfer der allabendlichen öffentlichen Hinrichtungen des im digitalen Kolosseum versammelten voyeuristischen Publikums die Contenance, reden im Zweifelsfall von etwas ganz anderem, versuchen im Zweifelsfall, ihre Kernbotschaften schlagwortartig irgendwie doch noch durchzudrücken, was den Interviewenden mit einer gewissen Berechtigung verärgert und zu noch unverschämteren Fragen veranlasst. Undenkbar jedenfalls, dass endlich einmal einer dieser Herren oder eine dieser Damen mit der Faust auf den Tisch schlüge und dem medialen Lebenszwerg neben ihm die Aufforderung entgegen schleuderte, sich doch bitte bewusst zu werden, mit wem er da spräche, einem in den meisten Fällen von Hunderttausenden von Bürgern gewählten Mandatar, und dass er sich endlich so benehmen möge, wie es, um ein Modewort zu verwenden, unter sich gegenseitig wertschätzenden Menschen üblich sei!

Wie ganz anders geht es auch in den Parlamenten zu, wo schlicht und einfach aus dramaturgischen Zwängen heraus das Spiel zwischen Regierung und Opposition so weit getrieben wird, dass Maßnahmen der Regierung, die gut und klug sind, herunter gemacht, aber auch Vorschläge der Opposition, die nicht minder gut und klug wären, verächtlich vom Tisch gewischt werden. Oder wenn gar das Minderheitenrecht der Wahlverlierer in Form von Untersuchungsausschüssen nur noch dazu missbraucht wird, um den politischen Gegner, den Wahlsieger also, als moralisch minderwertig abzuqualifizieren und sich selbst, obgleich vom Wähler delegitimiert, als die Rettung der Nation hochzustilisieren. Und wie anders geht es zuletzt zu, wenn im Wahlkampf oder bei zu Gladiatorenkämpfen hochstilisierten Wahldiskussionen so ganz offensichtlich die eigene Intelligenz der vor sich hin Krakeelenden ununterbrochen beleidigt wird, indem sie zu Redemaschinen degradiert die Grundsätze eines primitiven politischen Marketings exekutieren, das offenbar besagt, die Botschaft müsse auf wenige nebensatzfreie Hauptsätze eingedampft und unendlich oft wiederholt werden.

Es ist ein gravierender Fehler unserer Demokratien und unseres Schulsystems, die Staatsbürgerkunde vernachlässigt und sie nicht als Hauptfach in die Lehrpläne aufgenommen zu haben. Dann stünde nämlich nicht nur unseren Politikern und Medienvertretern, sondern auch dem Volk die Tatsache viel klarer vor Augen, welch feines geistiges Gespinst, welch heikles Gedankenkonstrukt ein Staat eigentlich ist, und dass er nur dann funktioniert, wenn seine intrinsische Aufgabe, unter seinen Bewohnern nach innen und nach außen den Frieden zu sichern, niemals aus den Augen verloren wird. Und dass diese Aufgabe nur erfolgreich bewältigt werden kann, wenn ihm und seinen gewählten Vertretern angesichts ihrer komplexen Aufgaben auch jene Hochachtung entgegengebracht wird, die sie aufgrund der Tatsache, dass wir nun schon seit mehr als 70 Jahren in Frieden und Wohlstand leben dürfen, im höchsten Ausmaße verdienen.

Leider haben sich unsere Politiker und Politikerinnen dieses Rechts, geachtet und entsprechend behandelt zu werden, selbst begeben, indem sie dem Wahn anhängen, bereits einen Tag nach einer geschlagenen Wahl wieder erneut mit dem Wahlkampf beginnen zu müssen und, statt zu regieren, wozu ihnen eine fachkundige und loyale Beamtenschaft zur Verfügung stünde, das Heil bei sogenannten Marketingspezialisten zu suchen. Deren Kompetenz besteht in aller Regel bekanntlich darin, erfolgreich Body-Lotion oder Fertigpizzas an Mann, Frau und Kinder zu bringen. Inzwischen haben sie es höchst bezahlt und als absolute Dunkelmänner abseits jedes Wahlvorgangs in die Vorzimmer der Macht geschafft , wo sie eigentlich nichts zu suchen hätten und wo sie dennoch in einem geradezu skandalösen Ausmaß Entscheidungen beeinflussen, deren Ziel es nicht mehr ist, richtig zu sein, sondern beim Wähler, beim Konsumenten, beim Supermarktbesucher, beim Bürger in seiner Ausformung als faules und eigennütziges Arschloch gut anzukommen.

Eine Politik als ewiger, auf Marketing basierender Wahlkampf unterläuft konsequent die von vielen gescheiten Verfassungsjuristen, politischen Denkern und Politikern der Anfangszeit der Republik diffizil ausgeklügelte Gewaltenteilung. Sie ist auch vollkommen außerstande, wie nicht nur der bislang erfolglose Umgang mit der menschengemachten Klimaerwärmung, der Bekämpfung der Corona-Pandemie oder auch der Umgang mit einem vergleichsweise lächerlichen Problem wie dem Abschuss oder Nichtabschuss von Wölfen zeigt, Probleme zu lösen, die nicht der Steigerung der Beliebtheit, sondern einem weiteren gedeihlichen Zusammenleben der Bevölkerung und einer vorausschauenden Zukunftsplanung dienen.

Bezogen auf die Politikerinnen und Politiker selbst jedoch hat diese Art, sich vom Regieren, von den klar definierten Aufgaben der jeweiligen staatlichen Funktion und der bewährten Organisation des Staatsapparates zugunsten der Einflüsterungen von Werbeflachköpfen zu verabschieden, dramatische Folgen im Hinblick auf ihre Reputation als Person, aber auch als Funktionsträger. Es wäre nämlich naiv anzunehmen, dass eine Bevölkerung, die sich etwa bei den oben erwähnten ruralen Festekstasen als geistig äußerst simpel gestrickt erweist, nicht im Zustand der nachfolgenden Ausnüchterung ganz genau begreifen würde, wie sehr alle diese Landeshauptleute, Landesräte, Bürgermeister, Nationalratsabgeordnete und Minister sie aus wahltaktischen Gründen belügen und bereit sind, sich jeglicher Würde zu entledigen, nur um unbehelligt von den Anforderungen ihrer eigenen inneren Werte am Strich der Anbiederung umso geiler und hüftschwingender mit stets im Endeffekt gebrochenen Versprechungen zum politischen Beischlaf einzuladen.

Wenn die Würde als ein „Achtung gebietender Wert, der einem Menschen innewohnt“ definiert wird und dieser Achtung gebietende Wert unter anderem, wie am Beginn unserer Überlegungen vermerkt, sich abseits des politischen Klangrausches auf das Wissen um die eigene Intelligenz, Kompetenz und Empathie bezieht, wenn dieser Wert also wissentlich, aus wahltaktischen Gründen, prostitutiver Niedertracht durch Pseudoerregung, Vereinfachung und Rücksichtslosigkeit ersetzt wird, ist es kein Wunder, wenn Politikerinnen und Politiker von Medien und Bevölkerung oft nur noch als Dummköpfe, Karrieristen und Korruptionisten beurteilt und im Falle des Falles auch behandelt werden.

John Rawls Gerechtigkeit als Fairness, ST Wissenschaft, 2006/2020
Würde https://www.google.at/search?q=würde