Begonnen hat es mit der „Ehe für alle“. Statt im Parlament eine breite und parteiübergreifende Diskussion zu führen, die Zeichen der Zeit zu erkennen und entsprechende Gesetze zu beschließen, wurde die heiße Kartoffel dem Verfassungsgerichtshof zugeschoben. Glücklich darüber, marketingmäßig sich nicht stören lassen zu müssen, schluckte das Urteil sogar die ÖVP.

Auch über die Liberalisierung der Sterbehilfe, wie sie in immer mehr fortschrittlichen Ländern beschlossen wurde, entscheidet nun wieder nicht das Parlament, sondern dieser Tage der Verfassungsgerichtshof. Außer den NEOS, die klar Position bezogen, winden sich nicht nur die gegenüber der Kirche niemals emanzipierte ÖVP, sondern auch SPÖ und FPÖ. Ganz abgesehen von den bei Menschenrechtsfragen immer lautstarken Grünen, die sich aus Machtkalkül in peinliches Schweigen hüllen.

Der dritte Fall zum Fremdschämen betrifft Tirol, dessen Regierung, statt den Abschuss von Problemwölfen einfach zu riskieren, lieber die Flucht zum Europäischen Gerichtshof antritt, um die Gleichstellung mit Ländern zu erreichen, die mit der EU Ausnahmeregelungen vereinbart haben. Leider ist unseren Provinzpolitikern nicht klar, was diese Klage im Umkehrschluss bedeutet: Dass wir nicht von vorausschauenden und mutigen Politikern, sondern von Opportunisten regiert wurden. An dieser Tatsache scheint sich bis heute, siehe oben, nichts geändert zu haben.

Alois Schöpf