Literarische Korrespondenz:
Reinhard Walcher
Betrifft:
Unschuldsvermutung für einen Studienabbrecher
Sehr geehrter Herr Schöpf, lieber Alois!
Zu Deinen „Notizen zur Innenpolitik“ gibt es doch einiges zu ergänzen beziehungsweise richtigzustellen und ich habe daher Folgendes schriftlich festgehalten:
„Der Kurz ist so ein sympathischer junger Mann und die Grünen (und die Roten) sind so gemein!“ So kommentierte eine ältere Dame aus Hofkirchen in Oberösterreich verblendet-naiv den Fall (des Bundeskanzlers) Kurz. Nicht viel intellektueller formuliert der Starkolumnist der Tiroler Tageszeitung Alois Schöpf seine Meinung zum türkisen Schlamassel der Regierung auf seinem schoepfblog und ist damit einig mit der Kurz’schen Glaubensgemeinschaft.
Die parlamentarische Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition im mutmaßlichen Korruptionsfall Kurz nennt Alois Schöpf in maßloser Übertreibung sogar einen Bürgerkrieg! Es wird ein schmerzlicher und langwieriger Aufarbeitungsprozess werden, den die Kurz-Fans nun durchmachen müssen bis zur Erkenntnis, dass sie einer Jungschar-Truppe in Affenjankerln mit feschen Frisuren aufgesessen sind – wieder einmal wie einst den ebenso sympathischen Herren Androsch (Rot), Haider (Orange), Grasser (Blau, Schwarz und Weiß) und Strache (Blau).
Soll uns Sebastian Kurz (Türkis) nun leidtun angesichts seiner Zukunftsaussicht auf jahrelange Strafprozesse und dem Damoklesschwert einer langjährigen Haftstrafe über sich?
Alois Schöpf stellt einleitend fest, dass die Vorwürfe gegen Herrn Kurz und seine Entourage selbstverständlich aufgeklärt und allenfalls gerichtlich verfolgt werden müssten. Sonst aber beschuldigt er die gesamte (besonders die rote) Opposition der ungerechtfertigten Hetze gegen Sebastian Kurz. Damit befindet sich Schöpf im üblichen Reflexverhalten, das alle jeweiligen Fans gestrauchelter „Superstars“ befällt.
Der langatmige, wehleidige Artikel gipfelt gegen Ende dann in der Feststellung, eine „rote Mafia in der Staatsanwaltschaft“ habe es speziell auf Kurz abgesehen, was eine ungeheuerliche Beleidigung und verleumderische Unterstellung ist. Sogar der wohl untadelige Ex-EU-Kommissär und ÖVP-Mann Franz Fischler meint zur Sachlage, die Staatsanwaltschaft müsse wohl objektive, handfeste Beweise gegen Sebastian Kurz im Köcher haben, „… sonst würden die sich ja lächerlich machen“. So gesehen ist es wurscht, ob eine rot-linke Mafia oder doch eine korrekte Institution des österreichischen Rechtsstaats agiert.
Ich selbst stelle diesem Leserbrief „ganz offen“ voraus, dass mir die Gesichter der Herren Haider, Grasser und auch des Sebastian Kurz von Anfang an unsympathisch waren und meine Entrüstung über diese Herrn daher ebenso subjektiv wie die des Alois Schöpf in entgegengesetzter Weise ist. Das oben angesprochene Reflexverhalten befiel nicht nur Schöpf, sondern auch die ersten im ORF zu Wort gebetenen ÖVPler. Unwidersprochen erklärten die unsäglichen Herren Rasom („Lobbyist“) und Görg (Wiener Ex-Vizebürgermeister) Korruption, Bestechlichkeit und Bestechung zu einer immer schon üblichen Praxis im politischen Geschäft und man solle daher mit Kurz und seinen ergebenen Damen und Herren nicht so hart ins Gericht gehen.
Abgesehen davon, dass sie damit den Verdacht gegen Kurz & Konsorten praktisch bestätigten, ergibt sich hier ein verheerendes Sittenbild innerhalb dieser christlich-konservativen Kreise. Wie ist es denn bei Mordtaten, die ja auch schon seit Adam und Eva üblich sind?
Alois Schöpf und seine (wie auch meine) Generation leben und lebten in der wahrscheinlich besten aller Zeiten der Menschheitsgeschichte. Aufgewachsen in Wohlstand und Frieden und behütet von einem Rechtsstaat, vor dem wir alle gleich sind, sollten wir dessen Regelwerk eigentlich dankbar begrüßen, anstatt zu beklagen, dass die Ex-Lieblinge der Nation sich darin verfangen haben. Zur Erinnerung: Androsch wurde als Finanzminister wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig, Grasser ebenfalls als Finanzminister in erster Instanz wegen Untreue (noch nicht rechtskräftig) verurteilt, Strache wollte als Vizekanzler mit einer falschen Oligarchin Österreich aufkaufen. Und Kurz ist nun als Bundeskanzler der Korruption beschuldigt.
So wie Sportlern der unbedingte Siegeswille nützlich und gestattet ist, brauchen Politiker einen gewissen, legitimen Machtwillen. Wie sonst sollten sie ihre Ziele (im Namen der WählerInnen) erreichen? Damit aber alles ohne Mordtaten und Fouls aller Art geschehen kann, haben weise, alte Männer Regelwerke geschaffen, die für alle gelten (müssen). Im Sport sind das die Spielregeln, im Leben und in der Politik in Österreich heißen diese Bundesverfassung und Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch.
Was laut dieser Spielregeln im Sport das Doping („die Verabreichung oder der Gebrauch von … Substanzen … an gesunde Personen mit dem … Ziel der künstlichen und unfairen Steigerung der Leistung für den Wettkampf“ – Definition dopipedia/nada) ist, nennt man in der Politik Korruption („Missbrauch eines öffentlichen Amtes oder eines politischen Mandats … zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten … in Erwartung … eines Schadens … für die Allgemeinheit“ – Definition Wikipedia). Wer sich dieser oder anderer Betrügereien verdächtig macht, wird suspendiert und vor Gericht gestellt. Und bis das Gericht ein (rechtskräftiges) Urteil fällt, gilt die Unschuldsvermutung. Punkt. Auch für Kurz und seine Clique. Eigentlich. Wären da nicht diese verflixten Chats.
Aufgewachsen mit dem Handy am Ohr hätten die doch wissen müssen, dass in der digitalen Welt alles gespeichert bleibt und als Beweis gilt. Ohne Wenn und Aber. Egal, wie die „Chat-Besprechungen“ der türkisen Riege ans Licht der Öffentlichkeit kamen und egal, ob die Inhalte rechtlich relevant sind: Die Handy-Protagonisten haben sich dadurch für jedes politische Amt im Staat disqualifiziert.
Waren es Dummheit, Übermut, Standesdünkel, Ehrgeiz, Arroganz oder ein ungesunder Machtwille? Einen „Fehler in der Hitze des Gefechts“ nannte Kurz die zahlreichen unfassbar widerlichen Worte und Aussagen in den Chats, die hier nicht zitiert werden müssen. Sehr wohl erwähnenswert sind die Chat-Hinweise auf das Abwürgen der von der SPÖ/ÖVP-Koalition beschlossenen Milliardenunterstützung für eine angemessene Nachmittagsbetreuung von sozial benachteiligten Kindern. Sowohl ein Erfolg der Regierung Mitterlehner als auch ein für die Zukunft des Staates ungeheuer wichtiges Bildungs- und Sozialprojekt wurde aus Eigennutz und Asozialität verhindert. Das ist unverzeihlich.
Nun wird im Fall des Studienabbrechers Kurz die Unschuldsvermutung auf nervigste Weise strapaziert, obwohl dieser eben nicht ein Gleicher, sondern der zweite Mann im Staat war und daher allerhöchsten – auch moralischen – Ansprüchen unterlag. Dabei ist/war er von einem Team umgeben, in dem eine Ex-Ministerin sich in Bratislava einen akademischen Titel erschwindeln will/wollte, ein anderer Herr nicht mit dem Pöbel (gemeint sind wir, das Volk) reisen will und überhaupt den Staat als private Abzockmöglichkeit gesehen hat und ein weiterer sich in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf peinliche Weise dumm stellte und seine Frau zur Vorsicht mit seinem Laptop spazieren schickte.
Und dass ein kurzhöriger Nationalratspräsident die Wahrheitspflicht in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufheben wollte, ist nicht nur unfassbar präpotent, sondern beweist letztlich, dass die türkisen Damen und Herren gewaltigen Dreck am Stecken haben müssen. Und der für Kurz eingewechselte Graf (von Schallenberg) verkündete zuallererst – einem unabhängigen Gericht vorgreifend – seine Überzeugung, der dreifache Ex-Bundeskanzler sei unschuldig.
Subjektiv wie objektiv betrachtet kommt das gleiche heraus: Hier hat sich eine schlitzohrige, katholisch-elitäre Truppe an die Hebel der Macht getrickst und scheitert nun krachend zum eigenen und zum Schaden des gesamten Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger. Der ehemalige mittels (angeblich) fingierter Umfragen von geblendeten Omis, Schwiegermüttern und Linkshassern geschaffene Superstar ist gefallen. Und sitzt weiterhin frech im Nationalrat und bleibt sogar Chef der einst staatstragenden ÖVP.
Was für ein Hohn! Bleibt also zu hoffen, dass die alten schwarzen Männer nun ihrerseits den Sebastian „Basti“ Kurz in eine raffinierte Falle gelockt haben?
Reinhard Walcher
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Lieber Reinhard Walcher, mein geschätzter (alter) Bekannter und Freund, durch deinen Beitrag wurde ich angeregt, mich auch zum Thema zu äußern.
Unschuldsvermutung und Schuldgewissheit
„Ich bin auch nur ein Mensch“, sagte Sebastian Kurz anlässlich seines Abgangs.
Wir kritischen Menschen haben immer schon vermutet, dass das so sei, seinen Anhängern wird diese Erkenntnis aber noch zu schaffen machen. Sie werden Monate brauchen, um ihr Trauma aufzuarbeiten. Was da so komplett unvermittelt und quasi über Nacht bekanntgeworden ist, das „kann einfach nicht wahr sein“.
Kurz und seine Freunde wurden in den ersten Tagen nach den Hausdurchsuchungen nicht müde zu betonen: „Es gilt die Unschuldsvermutung, ja, auch für einen Bundeskanzler!“ Man konnte Anfangs den Namen Kurz gar nicht mehr aussprechen, ohne diese Floskel dranzuhängen. Ja, wir wissen es alle, die gilt und das ist gut so.
Die verständliche Erstreaktion der Kurz-Anhänger, nämlich: „Stimmt alles nicht und außerdem stehen wir alle hinter ihm und es geht nur weiter mit ihm, oder gar nicht“ hielt sich nur wenige Stunden als Marschrichtung in der Krise.
Die einfachen ÖVP-Anhänger verharrten in Schockstarre. Plötzlich – so fragte sich der eine oder die andere – präsentiert man uns da einen Kanzler namens Schallenberg! Dem treuen Türkis-Wähler kräuselte sich die Stirn. „Den habe ich ja gar nicht gewählt. Wer ist das überhaupt?“
Immerhin hat er verlauten lassen, dass gegen seinen Vorgänger wohl nur „Falsche Anschuldigungen“ vorliegen. Da sei er sich sicher. Begründung: Er kenne Kurz schon lange.
Ich, als Nicht-Kurz-Wähler betrachte die ganze Szenerie übrigens nicht mit Häme, sondern sehe darin ein Sittenbild aus dem diffizilen Biotop der Politik und ein weiteres Zeichen dafür, wie schnelllebig unsere Zeit geworden ist.
Wiener Freunden würde ich zutrauen, dass sie sich an den alten Ausspruch erinnern: „Jaja, es sind sogar schon Kaiser gstorbn!“
So viel an Fatalismus ist mir in dem Fall nicht gegeben. Ich bin allerdings auch erst dabei, mir in Ruhe Gedanken über die aktuelle politische Lage in Österreich zu machen. Ganz komme ich damit noch nicht klar.
Also rekapituliere ich einiges:
Wir haben alle mitbekommen, wie ein junger ÖVP–Funktionär sehr schnell in seiner Partei aufgestiegen ist und es scheinbar mühelos sogar bis in Regierungsämter geschafft hatte. Dieser junge Mann wählte früh den Beruf eines Politikers. Er hatte Qualitäten, die gut ankamen. Er erkannte, dass es bei Politik oft mehr um Stil und weniger um Inhalte geht. Und wenn schon Inhalte, dann nur drei oder fünf immer wiederkehrende Themen. (gegen Asylanten und Ausländer, für das Schließen von Grenzen, für „neue Politik“, für „mein Land“, skeptisch gegenüber der EU, für Familien, für oder gegen … …, wem fällt da noch was ein?)
Jedenfalls hat dieser junge Mann an sich selbst erfahren, wie seine Popularität in kurzer Zeit enorm gestiegen ist. Er hatte es im sonst harten politischen Geschäft zu Ansehen gebracht. Und es hatte sich um ihn ein Freundeskreis gebildet. Ein „legitimer Sieges – und Machtwille“ (Walcher) dürfte zur frühen Karriere ebenso schnell parallel dazu gleich mitgewachsen sein.
Am Ende all dessen, nach zwei gescheiterten Regierungen unter seiner Kanzlerschaft, nun das.
Und die Erkenntnis für Beobachter wie mich: Menschen in diesen Positionen neigen dazu, um zu bleiben was und wo sie sind, dafür wer weiß was alles noch zu opfern. Sie entwickeln vermutlich auch ein Sendungsbewusstsein, aus dem sie die Gewissheit ableiten, „einer Sache“ dienen zu müssen, indem sie eben diese ihre Stellung halten, „diese Sache“ aber dann zunehmend „ihre eigene“ wird.
Es geschieht öfter, dass man mitbekommt, wie Menschen, die ein großartiges standing in der Öffentlichkeit haben, seien es nun Politiker oder andere „Prominente“, in völlig unverständlicher Art und Weise, am Ende sich selbst vernichten. Das alles wird dann zum Stoff für die Erzählung dieser tragischen Geschichten in den Medien.
Nun also wurden uns einige Spuren davon zur Kenntnis gebracht, wie es in der ÖVP zugegangen ist, als Mitterlehner rausgemobbt wurde. (Sein Buch hat ja auch davon erzählt, wurde aber nicht im notwendigen Ausmaß ernstgenommen)
Das Projekt: Kurz muss Kanzler werden, offenbar auch unter der Devise, „koste es was es wolle“, ist insofern einmalig, weil es uns nicht nur zeigt, wie‘s (vermutlich) gelaufen ist, sondern auch, weil es zu den markanten Ereignissen sogar schriftliche Unterlagen dafür gibt. Die berühmten Chats.
Bald stellte sich heraus, dass wohl über zwei verschiedene Betrachtungsweisen beim Bewerten einiger dieser Chats zu reden sein wird. „Unschuldig im Sinne des Gesetzes“ und „unschuldig in Form politischen Handelns“.
Man wird da in der öffentlichen Diskussion einiges peinlich auseinanderhalten müssen. Gibt’s tatsächlich nachgewiesene Fälle von Korruption, (Unschuldsvermutung!) die Kurz anzulasten sind, oder geht’s um anderes. Beispielsweise dem Thema, dass er sich damals als Außenminister dafür eingesetzt hat, die bereits paktierte Milliardenfinanzierung für das Projekt der Kinder-Nachmittagsbetreuung zu Fall zu bringen.
Das ist juristisch nicht strafbar, sondern zusammen mit der Frage, warum er das getan hat, einer politischen Bewertung zu unterziehen. Hier kann man aber nicht von einer Unschuldsvermutung sprechen, denn dass sich das so abgespielt hat, ist von ihm himself schriftlich bestätigt. Da muss man nichts anderes mehr vermuten oder prüfen! Und so etwas ist auch kein „Fehler in der Hitze des Gefechts“ oder etwas, „das man nachträglich vielleicht anders formulieren würde“. Wenn man der Meinung ist, dass es verwerflich war, dieses Kinderprojekt zu torpedieren, dann liegt eben eine „Schuldgewissheit“ und keine „Unschuldsvermutung“ vor.
Es braucht keine Wahrsager-Qualitäten, um vorauszusagen, dass uns das Thema „Kurz“ über Jahre erhalten bleiben wird.
Jetzt aber ist erst einmal die Tatsache zu verdauen: „Er ist nicht mehr da!“
Ja, noch im Nationalrat, ja, noch Klubobmann. Aber was ist das für ein Abstieg im Verhältnis zur Kanzlerschaft!
Kommt Kurz irgendwann als Kanzler wieder?
Nicht, wenn es nach den Grünen geht. Nicht, wenn es nach Kickls FPÖ geht. Nicht wenn es nach Rendi-Wagners SPÖ geht.
Kann Kurz bei einer nächsten Wahl mit ihm an der Spitze der ÖVP dann vielleicht die absolute Mehrheit zum Regieren schaffen?
Das ist genauso unwahrscheinlich, wie dass er eine neue Koalition mit einer der genannten Parteien zustande bringt.
Also bleibt nur der Schluss, dass es die nächsten Jahre keinen Kanzler Kurz geben wird. Ein schnelles, drittes comeback ist unter diesen Umständen für den „weltweit jüngsten dreifach-Altkanzler“ nicht vorstellbar.
Wenn Kurz es trotzdem ernsthaft versucht, müsste er zuvor von allen Vorwürfen freigesprochen sein. Das kann aber dann dauern.
Oder er gründet schnell eine eigene Partei, (was ich ihm ohne weiteres zutraue) und zerlegt damit die ÖVP in eine türkise und eine schwarze Fraktion.
Abschließend eine Bemerkung zu dir, lieber Reinhard.
Freuen wir uns darüber, dass nicht alles schlecht ist. Immerhin gibt es ja auch die „Guten“. Du hast sie in deinem Beitrag genannt. Es sind jene Menschen, die in unserem Land für Wohlstand und Frieden gesorgt haben. Sie haben auch das „Regelwerk des Rechtsstaats“ geschaffen, das für uns nun der Garant dafür sein wird, die anstehenden Aufgaben aufzuarbeiten.
Mit vielen Grüßen vom (alten) Walter Plasil