Im Standard vom 18. September 2021 schreibt Heribert Prantl, ehemaliger Leiter des Meinungs-Ressorts der Süddeutschen Zeitung, über das Impfen, eine allfällige Impfpflicht und über die so genannten Grundrechte. Es gehe nicht an, meint er, dass Mitbürger in ihren Grundrechten eingeschränkt werden, weil sie sich nicht impfen lassen: Denn der Mensch sei von Anfang an „mit Grundrechten geimpft“. Es sei dies ein Schutz, „der da ist und da bleibt, wie immer das Leben eines Menschen verläuft, welches Leben er auch lebt.“

Wirklich? Schützt die Impfung dann auch vor Taliban, Erdogan, Lukaschenko? Hat sie einst vor den Nazis geschützt?

Sicher, man könnte Ähnliches aus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung herauslesen: „endowed with certain unalienable rights“. Aber selbst damals, in dieser Sternstunde der politischen Aufklärung, galt das keineswegs für alle Menschen. Die Sklaven waren ausgenommen.

Schon damals also wurden die angeblich unveräußerlichen Rechte drastisch beschränkt. Und durch wen? Durch die führenden Köpfe der dreizehn Kolonien selbst, in weiterer Folge durch deren Gesetzgebung, später durch die Verfassung der neu gegründeten Vereinigten Staaten (nicht expressis verbis, aber doch implizit).

Und so ging das weiter, ganz egal wo, ganz egal wann. Rechte wirken nur insofern, als sie gewährleistet werden, geschützt, im Fall des Falles durchgesetzt. Durch wen? Durch Polizei und Gerichte! Und die werden bekanntlich vom Staat betrieben. In einem geordneten Staatswesen ist derlei selbstverständlich.

Es sei daran erinnert, dass die Grundrechte hierzulande seit 1867 in der Verfassung verankert sind. Zugleich weiß jeder und jede, der oder die auch nur über geringste geschichtliche Kenntnisse verrfügt, dass sie über weite Strecken des 20. Jahrhunderts außer Kraft gesetzt waren.

Dies bedeutet: Grundrechte müssen – nein, nicht sie müssen verteidigt oder womöglich gar gewonnen werden. Worauf es ankommt, das ist der Staat! Der demokratische Rechtsstaat. Seine Verfassung. Seine Organe. Sie müssen permanent verteidigt werden, und wenn’s schlecht läuft, sogar von neuem erkämpft.

Womit wir zum Impfen kommen: Stures, unbelehrbares Beharren auf den Grundrechten eines Individuums wird nämlich diesen Staat nicht stärken, nicht schützen, eher im Gegenteil. Das erleben wir gerade jetzt: Da wird der Staat rasch zum Feindbild, zum Gottseibeiuns. Womit sich die feurigen Beharrer auf ihren Grundrechten selbst den Ast absägen, auf dem sie sitzen.

Es ist keine angenehme Einsicht, aber wir sollten sie doch beherzigen: Um Grundrechte genießen zu können, brauchen wir einen Staat. Wir müssen diesem Staat dienen, seine Anordnungen befolgen, selbst wenn’s uns gerade nicht passt.

Wir müssen also einen kleinen Teil unserer individuellen Grundrechte abgeben.
Nur so ist gewährleistet, dass wir in den Genuss eben dieser Grundrechte kommen. Wenn wir den Staat schwächen, gar in seinen Funktionen beeinträchtigen, dann wird’s bald vorbei sein mit den angeblich unveräußerlichen Rechten.

Ein Paradox, gewiss. Auf jeden Fall sollten wir jedoch festhalten: Von einem „Impfschutz“ durch Grundrechte kann keine Rede sein. Das ist ein schiefes Bild – gelinde gesagt.

Heribert Prantl, „Mit Grundrechten geimpft: Zeit, in der Corona-Debatte abzurüsten“, Der Standard (18. September 2021)