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Günther Hye
"Tiroler Bauernhöfe stehen auf der Einkaufsliste:
Ausverkauf Tirols befürchtet"
Tiroler Tagezeitung vom 25.4.2024
Notizen

Die ständigen Krokodilstränen über den Ausverkauf Tirols kann sich Bauernkammerchef Hechenberger getrost ersparen. Er übersieht dabei nämlich geflissentlich, dass es seine Bauern und Kammermitglieder sind, die diesen Ausverkauf befeuern. 

In Tirol hat nämlich jahrzehntelang die Wallnöfer-Doktrin gegolten, wonach nur Bauern Kulturgrund besitzen dürfen. Konsequenterweise wurde auch den Gemeinden das Gemeindegut (Gründe und Wälder in der Größe von 3.500km², somit nahezu ein Drittel Tirols) weggenommen und auf Agrargemeinschaften übertragen.

Es bedurfte erst zahlreicher Rechtsgänge zu EuGH und VfGH um einigermaßen verfassungs- und gleichheitskonforme Verhältnisse im grünen Grundverkehr herzustellen. Wobei das sogenannte Interessentenmodell den Bauern, dem Landeskulturfonds und dem Bodenfonds bis heute immer noch ein vorrangiges Aufgriffsrecht einräumt (die enteigneten Gemeinden, die die Gründe für ihre kommunalen Aufgaben, insbesondere im Wohnbau benötigen würden, sind davon ausgeschlossen!).

Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass jeder Erwerber von landwirtschaftlichem Grund die nachhaltige ordnungsgemäße Bewirtschaftung der erworbenen Grundstücke gewährleisten muss. Somit werden diese Kulturgründe – allen Unkenrufen Hechenbergers zum Trotz – der Landwirtschaft nicht entzogen.

Und was die aufgelassenen Hofstellen betrifft, für die es in ganz Europa zahlungskräftige Interessenten gibt, ist darauf hinzuweisen, dass es die ÖVP und der Bauernbund waren, die die Büchse der Pandora geöffnet haben. Es war nämlich der ausdrückliche Wunsch der Bauern, dass Hofstellen auch dann weiter bewohnt und sogar ausgebaut werden dürfen, wenn die zum Hof gehörenden landwirtschaftlich nutzbaren Grundflächen veräußert wurden (§§ 42, 44 TROG 2016). 

Kein Wunder, dass sich dafür ein zahlungskräftiges Publikum interessiert.

Hechenberger soll daher seinen Bauern ins Gewissen reden und nicht ständig die ganze Welt dafür verantwortlich machen, dass mit Kulturgrund und Höfen die besten Geschäfte gemacht werden. 

Daran kann nämlich kein Grundverkehrsreferent etwas ändern!

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Günther Hye

geb. 26.12.1956 in Innsbruck, Jurist, VS in Innsbruck-Amras; BRG Lienz; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck, Gerichtspraxis, Versicherungsjurist, Rechtsanwaltsanwärter, von 1991 bis 2021 Klubdirektor des SPÖ Landtagsklubs, seit 1.1.2022 in Pension.

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