In den USA gibt es das Mehrheitswahlrecht. Das heißt „the winner takes it all“. Und ist es ganz selbstverständlich, dass die Spitzenposten im öffentlichen Dienst ausgetauscht werden, wenn es zu einem Regierungswechsel kommt.

So wie ich die Politik verstehe, geht es dabei um die Vertretung von Interessen, wobei nach dem demokratischen Prinzip die Mehrheit entscheidet.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Österreich über Jahrzehnte quasi ein Zweiparteiensystem und den Proporz. Also die Spitzenjobs im öffentlichen Bereich (ÖBB, ORF, Post etc.) wurden paritätisch zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt.

Jörg Haider verdankte seinen erfolgreichen politischen Aufstieg einerseits seinem ausländerfeindlichen Kurs, aber auch der Bekämpfung der politischen Postenbesetzung. Versprochen wurden „unpolitische“ Besetzungen. Genau das Gegenteil wurde praktiziert. So weit so verlogen.

Nach derzeitiger Gesetzeslage sind eben gewisse Spitzenjobs im öffentlichen Bereich durch die Politik zu besetzen. Das ist Fakt! Und Fakt ist damit auch, dass entsprechend Personen mit diesen Aufgaben betraut werden, denen man vertraut und denen man diese Tätigkeit zutraut.

Denn für mich ist eines klar: Die politische Mehrheit hat das Recht, über die Besetzung von bestimmten Jobs zu entscheiden. Das ist ihre legitime Zuständigkeit und auch ihre Pflicht.

Würde sich ein Politiker oder eine Politikerin öffentlich hinstellen und würden sie sagen, dass die Entscheidung für diesen oder jene aufgrund solch politischer Kriterien getroffen wurde, dann würde das eher akzeptiert als dieses Herumgerede von objektiver Auswahl, objektiven Kommissionen und objektiven Hearings. Dann bräuchte es keine Sideletters und keine Hinterzimmer-Entscheidungen.

Während meiner beruflichen Tätigkeit habe ich es einige Male erlebt, wie Hearings veranstaltet wurden, obwohl die entsprechenden Posten längst schon vergeben waren.

Auch habe ich einige Fortbildungskurse zu den Themen Compliance, Corporate Identity, Bestechung und Anfüttern über mich ergehen lassen müssen. Einmal habe ich einer Kursleiterin die Frage gestellt, was der Unterschied zwischen „Freunderlwirtschaft“ und „net-working“ sei. Sie versuchte mir die Probematik wortreich zu erklären. Aber so richtig verstanden habe ich es nicht, was natürlich  an mir liegt. Eh klar!

Note 1: Mit dem Verkauf der 60-Tsd. BUWOG-Wohnungen wurde dem Staat Österreich großer Schaden zugefügt. Verkaufspreis 960 Mio €. Inzwischen sind die Wohnungen in Händen ausländischer Investoren. Vor zwei Jahren erfolgte der Versuch, einen Teil der Wohnungen zurück zu kaufen. Von den neuen Besitzern gab es ein Angebot für 45-Tsd. Wohnungen, also Dreiviertel der ursprünglichen Liegenschaften. Kostenpunkt jetzt: 5 Mrd. Euro! So läuft die Chose!

Note 2: Bei der letzten Pressestunde im ORF war der EU-Politiker Othmar Karas zu Gast. Für mich war es richtig wohltuend, so einem kompetenten und überzeugenden und überzeugten Politiker zuzuhören. Eine Sternstunde.