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Elias Schneitter
Der ÖGK-Reform müssen
die Giftzähne gezogen werden.
Notizen

Mit großem Marketing-Trara wurde vor knapp drei Jahren vom damaligen politischen Triumvirat Kurz/Strache/Hartinger-Klein eine Gesundheitsreform angekündigt und dann auch umgesetzt.

Patientenmilliarde, Funktionsmilliarde, gleiche Leistungen für gleiche Beiträge, wurden angekündigt und versprochen.

Trotz heftiger Warnungen von Experten zog man die Sache durch, auch wenn es sich bei dieser „Jahrhundertreform“ nicht um eine Gesundheitsreform, sondern lediglich um eine Strukturreform im Gesundheitsbereich gehandelt hatte.

Die bis dahin eigenständigen neun Landeskassen wurden zentral zur ÖGK (österreichische Gesundheitskasse) zusammen gelegt. Das gleiche passierte bei den Selbständigen und den Bauern.

Warum die Reform?

Hauptgrund war, eine Machtverschiebung innerhalb der Selbstverwaltung zu erreichen. Rote Funktionäre wurden mit einem Schlag durch schwarze ersetzt. Der Einfluss der Dienstgeberkurie wurde unverhältnismäßig angehoben.

Die Länderkassen wurden zu Außenstellen degradiert. Der förderale Charakter durch Zentralismus ersetzt. Das bedeutete, die Budget-, die Personal- und die Vertragshoheit wanderte in die Zentrale nach Wien.

Nach über zwei Jahren Reform muss man eine ernüchternde Bilanz ziehen.

Der ehemalige Gesundheitslandesrat und Dir.-Stv. der TGKK fasst es in einem leider nicht veröffentlichten Leserbrief so zusammen:

„Allmählich werden die Nebenwirkungen der Kassen-Konzentration durch die Wiener Zentralisten vielen bewusst. Auch die Tiroler Ärzteschaft hatte sich wohl von der offensichtlichen Lüge von der Patientenmilliarde, die angeblich bei der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zu erwarten wäre, einiges für sich erhofft.

Jetzt kommt das böse Erwachen: lange holprige Entscheidungswege auch bei banalen Alltagsproblemen, keine regionalen Ansprechpartner für lokale Fragestellungen, dafür 42 hochbezahlte Leitungsfunktionen der ÖGK-Zentrale….

Viele fragen sich inzwischen, wo die groß angekündigten Vorteile der Kassenkonzentration bleiben. … Dafür muss jetzt etwa die ärztliche Versorgung in einem kleinen Seitental, der Vertrag für einen neuen Physiotherapeuten, selbst die Anstellung einer Zahnarztassistentin langwierig in Wien entschieden werden.“

Aus meiner Sicht wäre jedenfalls eine Reform der Reform unbedingt notwendig, damit der „Gesundheitsreform“ einige „Giftzähne“ gezogen werden können. Damit meine ich vor allem den überbordenden Zentralismus (Personal) und die Einführung der Verhältnismäßigkeit bei den Selbstverwaltungskörpern. Die Versicherten (Dienstnehmer, Pensionisten) leisten aktuell zwei Drittel der Beiträge in der Krankenversicherung, die Dienstgeber ein Drittel. In den Gremien hingegen sind die Sitze paritätisch aufgeteilt.

Weitere Informationen unter „www.Freundeskreisdertgkk“

Note 1: Benzinpreise. In den letzten Wochen wundere ich mich über den hohen Benzinpreis. Alle stöhnen darunter, aber weniger Verkehr kann ich nicht erkennen. Es würde mich interessieren, ob seit dem hohen Benzinpreis auch der Verbrauch zurückgegangen ist? Oder machen wir es so, wie wir es immer machen: jammern und sudern und damit hat es sich!

Note 2: Noch eine Suderei. Zurzeit sitze ich im heißen Wien und stöhne auch unter den Klimawandel-Temperaturen. Aber gut erinnere ich mich auch noch an viele verregnete Sommermonate und dem Jammer, dass es bei uns keine Sommer mehr gäbe, einen Sommer, wie es damals einer war, als noch der Holländer Rudi Carell gesungen hat. Jetzt haben wir solche Sommermonate, auch wieder nicht recht!

Note 3: Gut gemeint. Die Stadt Wien gewährt Vertriebenen aus der Ukraine Gratisparkplätze und Gratisfahrten in den Öffis. Eine gute noble Geste. Fast gleichzeitig wurde in Wien für die Einheimischen die Parkgebührenpflicht bis 22 h verlängert. Das kommt nicht immer gut an. „Ich brenne wie der Blöde und die SUV’s und BMW’s mit Ukraine Kennzeichen parken überall herum“, hört man die Wiener klagen.

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Elias Schneitter

Elias Schneitter, geb. 1953, lebt in Wien und Tirol. Zahlreiche Publikationen. Zuletzt der Erzählband „Fußball ist auch bei Regen schön“ (Edition BAES), der Roman „Ein gutes Pferd zieht noch einmal“ (Kyrene Verlag) und der Gedichtband „Wie geht’s“ in der Stadtlichter Presse, Hamburg. Daneben Tätigkeit als Kleinverleger der edition baes (www.edition-baes.com), wo ein Schwerpunkt auf die Veröffentlichung von Literatur aus der US-amerikanischen Subkultur gelegt wird. Schneitter ist Mitbegründer und Kurator beim internationalen Tiroler Literaturfestival „sprachsalz“ (www.sprachsalz.com) in Hall.

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Otto Riedling

    Hallo!
    Siehe auch den Rohbericht des Rechnungshofes

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