Wenn es nach dem Gesetz ginge, müsste jemand solange als unschuldig gelten, solange er nicht von einem ordentlichen Gericht für schuldig befunden wurde. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus.

Derzeit genügt es, vor allem bei Politikern der falschen Partei, dass die Staatsanwaltschaft Voruntersuchungen einleitet, und schon ist man erledigt. Die Öffentlichkeit spricht schuldig, bevor der Akt überhaupt einem Richter vorgelegt wurde.

So geschehen mit Heinz-Christian Strache, dem in seiner Not sogar die Stelle eines Dachdeckerlehrlings angeboten wurde, worüber sich die Anständigsten der Republik fast totgelacht hätten. Jetzt, nach drei Jahren wurde er freigesprochen, was diejenigen, die vorher gelacht hatten, zur Kritik an der WKStA veranlasste, die wiederum schnurstracks und risikolos Berufung einlegte. Strache bleibt also weiterhin ruiniert.

Nicht viel anders ist es auch dem Tierschützer Martin Baluch ergangen, der einer terroristischen Vereinigung zugeschlagen wurde, monatelang inhaftiert war und zuletzt von der Republik nach seinem Freispruch heiße 2,5 Prozent der Kosten ersetzt bekam, die ihm an Schaden entstanden sind.

Längst sind auch Richter der Ansicht, dass der Staat nicht risikolos unschuldige Bürger ruinieren darf. Zumal dieses Vorgehen immer öfter dazu missbraucht wird, politisch unliebsame und oft unschuldige Zeitgenossen auf Jahre hinaus aus dem Verkehr zu ziehen.

Erschienen in der Tiroler Tageszeitung am 21.01.2023