Wenn von Entscheidungsträgern das Wort „Reform“ in den Mund genommen wird, dann schrecke ich jedes Mal auf. Für mich ist das Wort „Reform“ schon längst nicht mehr positiv besetzt. Im Gegenteil. Besonders, wenn diese Bezeichnung den Sozialbereich betrifft und von Politikern verwendet wird.

Dabei denke ich z.B. an die große Pensionsreform von schwarz/blau unter Wolfgang Schüssel. Alle Maßnahmen, die damals getroffen wurden, führten für künftige Anspruchsberechtigte zu Einbußen bei den Renten.

Oder ich denke an die mit allen Mitteln der Desinformation durchgeführte große Krankenkassenreform, für mich als ehemaliger Bediensteter dieser Institution natürlich ein Lieblingsthema. Die Folgen der Reorganisation werden im Moment noch durch die Covid-Pandemie überdeckt, dennoch werden sie die Versicherten zu spüren bekommen. Die versprochene Milliarde, die angeblich bei den Funktionären eingespart und sodann den Versicherten zugutekommen würde, ist reine Polemik (Übrigens: Alle Funktionäre in den Kassen haben nicht viel mehr als 6 Millionen Euro bezogen).

Und jetzt kommt wieder ein Reformvorschlag vom Arbeitsmarktservice. Aktuell können Arbeitslose durch eine geringfügige Beschäftigung ihre Einkommen etwas aufbessern. Diese Möglichkeit soll abgeschafft oder zumindest eingeschränkt werden.

Es wird natürlich wieder bei den „ärmsten“ (oder: „Arbeitslose sind ohnehin nur Sozialschmarotzer“) Mitbürgern gespart werden. Wenn man zynisch sein möchte, könnte man sagen: klar muss man sparen, wenn für Bankrotteure wie die Leute rund um die Hypo Alpe Adria zweistellige Milliardenbeträge vom Staat aufzuwenden sind. Irgendwo muss das Geld ja herkommen!

Note 1:

Unser Bundeskanzler Kurz ist ein genialer Wortakrobat. Sein letzter Coup, die Ungeimpften hinkünftig zu schützen, d.h. sie zuhause zu parken, empfinde ich als geniale Formulierung. Großartig!

Note 2:

Immer wenn ich „Tirol heute“ anwähle, sehe ich einen Beitrag aus Osttirol. Ist das Zufall oder heißt die Bundesländersendung inzwischen „Osttirol heute“. Haben die in Innsbruck keine Redakteure mehr, oder sind alle im Burn-out oder im Tiefschlaf?

Note 3:

Der Salzburger Brausesender verleiht wirklich Flügel, so abgehoben und obskur sind da einige Meinungsmacher. Aber es ist klar, wer auf Dauer diesen Sprudel trinkt, der kann das geistig nicht unbeschadet überstehen.

Note 4:

Neulich hab ich im ORF III die Runde der Chefredakteure mitverfolgt und vor allem beobachtet, wie sie voll Mitleid den Zustand der SPÖ beklagten. So viel Scheinheiligkeit und Hinterfotzigkeit kann einen gestandenen Sozialdemokraten wie mich nur noch zum Speiben animieren.