Walter Plasil
Deutschland wird rechtsextrem.
Österreich folgt nach.
Eine Umschau im Internet
Notizen
Vorbemerkung des Herausgebers: Nicht wenige Zeitgenossen machen sich große Sorgen um einen bevorstehenden Rechtsruck in Deutschland und in Österreich. Man muss diese Sorgen nicht teilen. schoepfblog lehnt die Funktion des Gate Keepers ab und rechnet mit der Intelligenz der Leserinnen und Leser, die sich selbst ein Urteil über die im Folgenden gleichsam lexikalisch aufgelisteten Ängste machen können.
A.S.
Die deutschen Behörden sehen dem Treiben der AfD tatenlos zu. Niemand traut es sich zu, Verbotsanträge zu stellen.
Wem fällt da nicht spontan ein, was sich 1932/33 in Deutschland abspielte.
Hier noch ein kleiner Rückblick dazu:
Ein Verbot der NSDAP unterblieb vor den Wahlen 1932 und 1933 vor allem wegen: fehlendem politischen Willen der konservativen Eliten, der Furcht vor einem Bürgerkrieg und der Fehleinschätzung, die Bewegung kontrollieren zu können.
Mehr Informationen dazu liefert die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung.
Gründe gegen ein Parteiverbot
Konservatives Kalkül: Konservative Politiker und das Umfeld von Reichspräsident Paul von Hindenburg wollten die starke Massenbewegung der NSDAP für ihre eigenen Ziele nutzen und in eine Regierung einbinden, statt sie zu verbieten.
Angst vor Eskalation: Staat und Polizei fürchteten, dass ein Verbot der NSDAP und ihrer bewaffneten Verbände (wie SA und SS) zu einem bewaffneten Aufstand oder einem blutigen Bürgerkrieg führen könnte.
Taktische Einbindung: Man glaubte fälschlicherweise, Adolf Hitler als Reichskanzler „bändigen“ und durch konservative Minister im Kabinett kontrollieren zu können (Präsidialkabinette).
Rolle der Justiz und Gesetze
Schwache Schutzmaßnahmen: Die Weimarer Republik besaß zwar Gesetze zum Schutz der Demokratie, diese wurden jedoch oft zögerlich oder einseitig angewandt.
Toleranz der Feinde: Die demokratischen Institutionen waren zu stark von Gegnern der Republik untergraben, die eine Radikalisierung eher hinnahmen, als konsequent dagegen vorzugehen.
Damit kein Missverständnis entsteht: So weit ist es im heutigen Deutschland noch lange nicht. Außerdem ist das heutige Deutschland zum Glück nicht in der Lage von 1932.
Aber die Warnung steht:
Wehret den Anfängen. Und die Anfänge sieht man. Sie bestehen in Angriffen auf die demokratische Verfassung und in einem geplanten Rückschritt an liberalen Freiheiten der Bürger, für deren Erringung viele Menschen ihr Leben gelassen haben.
Nun zurück zur heutigen Lage in Deutschland in Bezug auf die Landeswahlen: Im August wird’s spannend!
Bundesland Wahltag 2026 Prognose für AfD
Sachsen-Anhalt 06. August 41%
Niedersachsen 13. August 20%
Berlin 20. August 18%
Mecklenburg-Vorpommern 20.August 36%
Ich habe mir erlaubt, einige derzeit im Internet frei zugänglichen Daten und Infos zu recherchieren und zusammenzufassen.
Die Wahlprogramme und Regierungsentwürfe der Alternative für Deutschland (AfD) in den genannten Bundesländern enthalten zahlreiche völkisch-nationalistische, rassistische und verfassungsfeindliche Forderungen. Im Fokus stehen hierbei ethnisch definierte Vorrangmodelle, der massenhafte Entzug von Fördermitteln für zivilgesellschaftliche Projekte sowie die Verwendung rechtsextremistischer Kampfbegriffe.
Interessant, dass sich viele AfD-Ankündigungen und Forderungen der Programme auf Themen und Bereiche beziehen, die sich gar nicht in der Kompetenz der einzelnen Landesparlamente befinden. Man fragt sich, ob das dem Wahlvolk der AfD egal ist. Schließlich ist das zumindest versuchte Wählertäuschung.
Darüber hinaus sind nicht nur die Landesorganisationen der AfD in den Bundesländern, in denen im nächsten Monat keine Wahlen stattfinden, am gleichen Weg. Das zeigt sich an der Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes.
In den folgenden Bundesländern hat die AfD einen besonderen Beobachtungsstatus als gesichert rechtsextremistisch:
Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
Als Verdachtsfall: Bremen, Baden-Württemberg, Hessen. In Bayern wird die AfD beobachtet.
Dazu einige Details aus den Ländern mit Wahlen im August:
Sachsen-Anhalt
Einstufung: Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Agitation und Zivilgesellschaft: Das Programm fordert, Vereinen und Organisationen, die sich gegen rechtsextreme oder regierungskritische Sichtweisen stellen (im Programm als pervers-linke Agitation bezeichnet), jegliche öffentliche Förderung und steuerliche Vergünstigung zu entziehen.
Das Modell der klassischen Familie wird als das einzig Richtige dargestellt.
In ein Gymnasium dürfen nur 25% der Schulpflichtigen gehen.
Inklusion soll gestoppt, die Schulpflicht soll (zugunsten Elternunterricht) abgeschafft werden. Inhalte von Schulbüchern sollen entsprechend geprüft werden.
Es wird gegen den pervers-linken radikal feministischen Ungeist vorgegangen.
Zum Kampf gegen die perverse Regenbogenideologie wird aufgerufen.
Anstatt Rechtsextremismus soll der Verfassungsschutz nachrichtendienstlich Linksextremismus untersuchen
Migrations- und Arbeitsmarktpolitik: Ausländische Fachkräfte werden als kulturfremd etikettiert; der demografische Mangel soll stattdessen rein durch die Förderung der eigenen jungen Leute behoben werden.
Das Grundrecht auf Asyl soll abgeschafft werden.
Energiepolitik: Für Atomkraft, gegen Alternativenergien.
Niedersachsen
Einstufung: Der Landesverband wurde vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Staats- und Demokratieverständnis: Laut Verfassungsschutzbericht ist die Programmatik darauf ausgerichtet, staatliche und demokratische Institutionen sowie die liberale Grundordnung verächtlich zu machen und Minderheiten auszugrenzen.
Berlin
Wohnungsmarkt: Das Programm fordert einen expliziten Vorrang für Einheimische bei der Vergabe von geförderten Wohnungen, wobei Personen bevorzugt werden sollen, die nachweislich in Berlin geboren sind oder dort sehr lange leben.
Behördenumbau: Es wird die Umwandlung des Landesamtes für Einwanderung in ein Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration gefordert.
Straf- und Gesellschaftspolitik: Gefordert wird unter anderem eine Absenkung der Strafmündigkeit von Kindern auf zwölf Jahre.
Mecklenburg-Vorpommern
Völkischer Grundton: Das Programm Bereit für die blaue Wende betont stark den Schutz der deutschen Identität und enthält Vorgaben, wonach an öffentlichen Gebäuden primär nur noch deutsche Flaggen gehisst werden sollen.
Kultur und Identität: Die Ausrichtung ist von einer strikten ethnischen Abgrenzung gegenüber Zuwanderern geprägt, und es wird eine restriktive Abschiebepolitik unter dem Begriff der Remigration propagiert.
Als Extremisten eingestufte Personen sollen wieder Waffen tragen können.
Es wird die aktive Vertreibung aller Menschen mit Migrationshintergrund gefordert. Darunter fallen auch deutsche Bürger.
Asylwerber werden in Sammelunterkünften untergebracht und erhalten dort nur Bett-Brot-Seife.
Integration für Ausländer ist nicht erwünscht.
Wer auf ein Gymnasium will, muss sich mehr anstrengen.
Gendern soll verboten werden.
Flüchtlingsorganisationen sollen kein Geld mehr erhalten.
Demokratieverteidiger werden als definitiv linksextrem bezeichnet.
Energiepolitik: Erdgas soll aus Russland kommen, keine Alternativenergie, dafür wieder Bau von AKWs
Fazit:
Wir sollten uns Sorgen machen.
Auf die Frage, ob die österreichische FPÖ eine andere Ausgabe der AfD ist, oder umgekehrt, erhält man (im Internet) folgende Antwort.
Antwort Internet:
Ja, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wird von Politikern, Medien und Beobachtern oft als die Schwesterpartei der Alternative für Deutschland (AfD) bezeichnet. Beide Parteien unterhalten enge politische Verbindungen und sehen sich aufgrund großer inhaltlicher Übereinstimmungen als Partner im nationalistisch-rechtspopulistischen bis rechtsextremen Spektrum.
Gemeinsamkeiten und Verbindungen
Politische Ausrichtung: Beide Parteien vertreten eine harte Anti-Einwanderungs-Linie, sind EU-skeptisch und lehnen etablierte Strukturen der etablierten Politik ab.
Vorbildfunktion: Die ältere FPÖ diente der AfD in ihrer Entwicklung oft als inhaltliches Vorbild und strategischer Orientierungspunkt.
Austausch: Spitzenpolitiker beider Parteien (wie Herbert Kickl und Alice Weidel) treten regelmäßig gemeinsam auf und betonen die ideologische Nähe.
Unterschiede FPÖ – AfD
1. Entstehungsgeschichte:
Die 1956 gegründete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) war eine Gründung von ehemaligen Nationalsozialisten für ehemalige Nationalsozialisten. Zwar waren kurz davor die Schwerbelasteten unter den ehemaligen Parteimitgliedern der NSDAP, die bei den österreichischen Nationalratswahlen 1945, 1949 und 1953 vom Wahlrecht noch ausgeschlossen waren, wieder wahlberechtigt. In Folge gründeten sie in der Nachfolge des vor allem minderbelastete ehemalige Nationalsozialisten vertretenden Verbands der Unabhängigen (VDU) eine neue Partei, die FPÖ, die bei den Nationalratswahlen 1956 etwa 4,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Diese FPÖ stand in der Kontinuität des deutschnationalen Lagers Österreichs und speziell der österreichischen NSDAP, die vor 1938 die meisten der Anhänger der anderen Parteien dieses Lagers aufgesogen hatte.
Erster Bundesobmann (Bundesvorsitzender) der FPÖ wurde Anton Reinthaller, der im März 1938 dem Nazi- Anschlusskabinett Seyß-Inquart angehört hatte, das der Besetzung Österreichs und dessen Eingliederung in das Deutsche Reich den Mantel von Legitimität verliehen hatte.
Reinthaller war die folgenden Jahre Staatssekretär der Reichsregierung Adolf Hitlers und wurde mit dem Ehrenrang eines SS-Generals ausgezeichnet.
Reinthallers Nachfolger als FPÖ-Obmann wurde 1958 Friedrich Peter, der im Krieg einer aktiv an Kriegsverbrechen beteiligten SS-Einheit als Offizier angehört hatte.
Inzwischen ist die FPÖ eine etablierte Partei in Österreich und hat eine lange Geschichte von Regierungsbeteiligungen auf Landes- und Bundesebene, während die AfD in Deutschland erst 2013 gegründet wurde.
2. Organisatorischer Status:
Der Begriff Schwesterpartei beschreibt eine enge politische und informelle Verbundenheit, beruht jedoch nicht auf einer festen, formalen Bündnisstruktur oder einer gemeinsamen Mutterpartei.
Aufruf zur Diskussion:
Was kommt da in Österreich noch alles auf uns zu oder ist vielleicht schon da?
Literatur-Hinweis:
Text (Daten, Zitate, Zahlen) wurden großteils dem Internet entnommen.
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Was die AfD so von sich gibt, ist schlicht und ergreifend exzellente Wahlwerbung. Detto die FPÖ in Österreich. Diese großspurige, z.T. utopische Wahlwerbung wird im Ernstfall, sprich Regierungsbeteiligung, nicht anzuwenden sein. Den Beweis wird man jedoch erst haben, wenn man all diesen Großmäulern die Möglichkeit dazu gibt. Ein Verbot wäre total kontraproduktiv. Der Vergleich mit den Zuständen im 3.Reich erscheint mir völlig überzogen. Da haben immerhin die Wähler noch mitzureden.
Um alle permanenten und nervigen Schwierigkeiten rasch zu beenden…….gebt Ihnen endlich die Möglichkeit mitzuregieren! Deutschland und Österreich haben wahrlich Anderes zu tun, als sich ständig mit diesen „Rebellen“ herumzuschlagen und in der Arbeit behindert zu sein.
„Kurzum eine hoch explosive Mischung die auch psychische und physische Gewalt gegenüber Anderen billigend in Kauf nimmt.“
Darf ich in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Linke mit Hämmern auf vermeintliche Rechtsextreme losgegangen sind? Darf ich zudem hinzufügen, dass es inzwischen von Linken nicht abgelehnt, sondern gutgeheißen wird, wenn ganze Stadtteile mit Attentaten auf Stromnetze lahmgelegt werden, wo Tausende im klirrenden Winter ohne Heizung sind? Außerdem ist der Antisemitismus bei der Linken ebenfalls, und ich behaupte sogar stärker virulent, als bei der AfD.
Ich sage das, ohne jede Sympathie für AfD oder FPÖ, aber das ist ja eh schon wurscht, denn jeder, der nicht links ist, ist nicht etwa liberal oder rechts, sondern ein Faschist oder gleich ein Nazi.Have a look to Germany.
Denn Demokratie ist nur dann Demokratie, wenn sie „unsere Demokratie“ ist. Also links.
AfD – FPÖ…der Versuch einer Annäherung.
Die AfD ist ein Sammelbecken für die in Deutschland schon immer vorhandene „rechte Szene“ (Republikaner etc.), die ideologisch und ökonomisch „Heimatlosen“ in den östlichen Bundesländern sowie einer querulanten, gewaltbereiten und extrem nationalistisch ausgeprägten jüngeren Generation. Wobei ihre eigenen Verhaltensformen ein völliger Widerspruch zu „Recht und Ordnung“ – im Sinne des z.B. Grundgesetzes und sonstiger Anstandsregeln – sind. Kurzum eine hoch explosive Mischung die auch psychische und physische Gewalt gegenüber Anderen billigend in Kauf nimmt. Ja sogar, gerade im Hinblick auf fremdländische MitbürgerInnen, forciert bzw. sich davon kaum distanziert.
Soweit ist die FPÖ in Österreich bei Weitem nicht – ja sie würde, bedingt durch die heimischen Mentalitätsparameter, es nicht schaffen. Zu viel steht bei einem zu extremen Rechtsruck auf dem Spiel. Massive Einbrüche im Tourismusgeschäft, nachhaltige Verschlechterungen für die Exportwirtschaft und zu guter Letzt sind familäre Beweggründe (historisch bedingte Vielvölkermischung, neue Zuwanderer aus den ehemaligen Ländern der Monarchie etc.) im Wege.
Ja, die FPÖ ist oftmals völlig überbordend rechtsnational, zu wenig situationselastisch was die Anerkennung einer geordneten, ökonomisch notwendigen Einwanderung ausländischer BürgerInnen betrifft und es fehlt den „Blauen“ auch an politisch gut gebildetem Kaderpersonal für die Partei.
Die Wahlergebnisse für die FP werden eine gewisse Zeit lang noch steigen, doch spätestens bei Regierungsmitverantwortungen werden ihr „die Flügel gestutzt“.
In Österreich ist trotz ansteigender Form von rechtsnationalen Straftaten die Bereitschaft für eine ideologisch geprägte Politwende rasch endend wenn sich dadurch die ökonomischen und sozialen Umstände nicht verbessern. Und eine solche Verbesserung kann die FPÖ weder staatspolitisch noch gemeinwirtschaftlich in Gang setzen. Dazu fehlts an programmatischen Eckpfeilern und vor allem an der eigenen Funktionärskaste.
Für eine dauerhafte oder gar gemeinschaftliche Orientierung von AfD und FPÖ sind die national bedingten Unterschiede/Voraussetzungen einfach zu groß. Kickl und Weidel – ja ein grinsendes Bildchen für die SM-Blase. Aber das wars dann schon.