Reinhold Knoll
Was uns blühen kann.
Zum offenbar unaufhaltsamen Aufstieg der FPÖ
Analyse
Die politische Gemengelage entspricht immer mehr den geologischen Formationen des Alpenvorlands und der Alpentäler. In den geologischen Formationen der Flyschzonen dominiert der Erdrutsch nach schweren Regenfällen, in den Bergen der Steinschlag. Im Inneren der Kalkalpen taut der Permafrost auf. Die kühnen Felsen scheinen nur noch aus Gewohnheit stabil zu sein. Im Hinweis auf die Gefahren kennzeichnet der Forsttechnische Dienst der Wildbach- und Lawinenverbauung innerhalb des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen- und Wasserwirtschaft die von Hochwasser oder durch Lawinen bedrohten Regionen als rote Zonen.
Hingegen werden jene Gebiete, die vom Erdrutsch oder Steinschlag bedroht sind, als braune Zonen markiert. Legt man einen geopolitischen Maßstab an, so sind die Gemengelagen nicht mehr so oft als durchgängige rote Zonen zu identifizieren. Ein bedrückendes Beispiel sind jene Stadtgebiete, die früher als rote Zone galten. Diese wechselten im Sinne der Planeintragungen des Forsttechnischen Dienstes inzwischen die Farbe.
Da Blau weiterhin den Gewässern vorbehalten bleibt und eine Kennzeichnung gefährlich grüner Wiesen durch Blau verwirren würde, wurde für diese betroffenen Zonen die Farbe Braun erwogen. In der politischen Interpretation haben sich jene Zonen – von Erdrutsch und Steinschlag bedroht – also die braunen Zonen tief in städtische Bezirke ausgeweitet. Die Dominanz roter Zonen in Städten und Industrierevieren gehört in die Wirtschaftsgeschichte. Derzeit enden Wahlen nach der Stimmenauszählung zumeist mit einem Erdrutschsieg…
Spaß beiseite – die österreichische Gesellschaft hat ihre traditionelle Lagermentalität der 1. Republik aufgegeben. Politik- und Sozialwissenschaftler schätzen diesen Wandel und halten ihn für die längst fällige Lockerung im politischen Bewusstsein der Wähler. Er gilt als Erfolg verspäteter Aufklärung. Selbst die schwarzen Zonen sind am flachen Land kleiner geworden.
Diese Aufklärung oder Modernisierung des politischen Bewusstseins besitzt auch eine Kehrseite. Freilich hatte man noch vor 50 Jahren(!) gehofft, die Auflockerung der gesellschaftlichen Versteinerungen würde durch grüne Zonen bewirkt. Die politischen Umwidmungen würden die Demokratie mit neuem Leben erfüllen. Da waren Zwentendorf und Hainburg die großen Signale des Umdenkens gewesen.
Inzwischen schmelzen selbst die grünen Zonen. Auf der politischen Karte werden sie kleiner und kleiner und ein politischer Mischwald breitete sich aus. Den Almen und fetten Weiden ihre alte Bestimmung zurückzugeben, wäre eine klassische Grüne Alternative gewesen, aber damit war kein politischer Erfolg zu ernten. Auch diese Partei wurde eine durch und durch städtische Partei. Sie tauschte nach Hainburg den Wanderschuh mit dem Turnschuh und durchstreift lockeren Schritts die Fußgängerzonen, als wären dort die Erfüllungen grüner Träume zu besichtigen.
Es lag auf der Hand, dass der unaufhaltsame Aufstieg einer politischen Alternative in Form der FPÖ schon vor mehr als 30 Jahren begonnen hatte. In den Ankündigungen waren die Ziele natürlich klar zu identifizieren. Noch vor der Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union war das politische Ziel dieser Fortschritts- und Freiheitspartei klar definiert: Mit uns bleibt kein Stein auf dem anderen!
Der politische Permafrost muss beendet werden. Damit waren die großen Koalitionen gemeint. Über 20 Jahre wurde die Mitgliedschaft bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gefordert. Also tat diese politische dritte Kraft lange Zeit so als wäre sie die Europa-Partei. Hinter dem Anliegen verbarg sie noch immer den Wunsch nach deutschnationalem Zusammenrücken.
Mit der Volksabstimmung 1994 war plötzlich alles anders. Die Einwände gegen die EU wurden nicht aus Gründen der Neutralität vorgebracht, sondern es waren nationalistische und zugleich antikapitalistische Motive. Zuvor hieß es, als sie sich noch Liberale nannten, in der Neutralität verhungern zu müssen.
War das ein chauvinistisches oder ein sozialistisches Motiv? Wollte man mit der Ablehnung des EU-Beitritts dem Kapitalismus einen Riegel vorschieben? Das kam auch in den Plakaten zum Ausdruck. Völlig unerwartet waren die Runen der Partei vom patriotischen Rot-Weiß-Rot unterlegt. Hatte man früher in den Proklamationen des Parteivorstands einen rassistischen oder biopolitischen Hintergrund annehmen können, so argumentierte man jetzt treuherzig, die Arbeitsplätze sichern zu wollen – gegen das Lohn-Dumping durch billige Arbeitskräfte aus Südosteuropa oder der Türkei, gegen Hochfinanz und Börsenspekulation.
Wenn die Insellage des Landes in Europa beizubehalten war, so gewann die Durchmischung unterschiedlicher politischer Kernsätze an politischer Zustimmung. So mutierten ehemals rote Zonen zu braunen, denn in ihnen waren die Wähler mit sozialistischen und gewerkschaftlichen Grundgedanken vertraut und zugleich enttäuscht. Die Modernisierungsverlierer erhofften sich vom dritten Lager die Befreiung von ihren sozialen Ängsten. Im Umkehrschluss kann man behaupten, dass sich in allen Zonen ein nationalistisch gefärbter Zungenschlag einnistete. Es wäre leicht gewesen, die Ursache des Erfolgs bei jener neuen politischen Sprache zu suchen, die Jörg Haider sehr burschikos anwendete.
Die Regierungsparteien rätselten vergeblich, welche politische Rezeptur die Wähler locken würde. Die Politikberater begriffen nicht, dass die neuartige Bewegung die Erdrutschsiege der speziellen Mischung von Halbwahrheiten verdankt. Zu gleicher Zeit schielten auch die Bewohner schwarzer Zonen auf diese alternative politisch-plebejische Kraft. Das stiftete große Verwirrung, die selbst Wolfgang Schüssel einholte.
Deshalb löste er sich sowohl aus der konfessionellen Umklammerung als auch von der Macht der drei Parteibünde. Über Nacht war man auch liberal geworden. Schmackhaft war die neue Linie, da man ihr den Grundsatz der Humanität aufoktroyierte. Humanität ist bei Konservativen eine ähnliche Leerformel, wie bei den Sozialdemokraten die internationale Solidarität.
Die Bewusstseinsinflation, die das gestiegene Konsumverhalten der Freizeitgesellschaft kompensierte, ließ die kleinen Leute verzagen. Bei ihnen kam der alte volkstümliche Kapitalistenhass wieder hoch, den die Sozialdemokraten nahezu abgelegt hatten. Anfänglich waren die Wahlniederlagen von den Regierungsparteien mit politmoralischen Floskeln kompensiert worden. Wenigstens waren die verbliebenen Mitglieder vormaliger Massenparteien mit diesem politmoralischen Anspruch zufrieden.
Da sie nie eifrige Leser von Parteiprogrammen waren oder auch nicht über ideologische Positionierung diskutierten, beurteilten sie die Parteien nach ihrer telegenen Substanz. Die traditionellen Parteien sehen es als ihre Aufgabe an, schnell nach einem Notprogramm für die fast verlorene politische Substanz zu suchen. Im Grunde gab es nach dem EU-Beitritt zwei Parteien, die wie 1922 in der Weimarer Republik von sich behaupteten, ihre Ziele seien sozialistische.
Die sozialdemokratische Partei orientierte sich an ihrem traditionellen Leistungskatalog. Sie war überzeugt, damit Menschen weiterhin ansprechen zu können. Dennoch stießen ihre Politiker bei der Bevölkerung, auch in den eigenen Wählerschichten zunehmend auf Gleichgültigkeit oder Desinteresse.
Die nationalistische Alternative konnte hingegen ihr Veto gegen alle Arten der Zu- und Durchwanderung als realisierten Sozialismus deklarieren. Sollte man entgegen der Warnung von Gastroenterologen ö24 ansehen, erkennen wir in Josef Cap den verzagten Sozialdemokraten, altmodisch wie ein VW-Golf, hingegen übernimmt Peter Westenthaler den Part des weiland Otto Strasser, des Sozialisten unter den ersten Nationalsozialisten.
Hört man Westenthaler, fürchtet man, dass es dahinter wieder Typen wie Heines und Schulz gibt. Beide waren als Urgestein der SA die Vollzugsorgane eines Femegerichts. Dass in deren Augen keine demokratische Regierung bestehen soll, deckt sich mit den wortreichen Darstellungen Westenthalers.
Natürlich haben nationalistische Parteien nicht nur ihre Anführer, sondern kopieren alle Eigenschaften autoritärer Systeme. Und daher benötigt jede Aussage die Betonung von Ehrlichkeit und Seriosität. In den letzten Reden Kickls ist sein Hinweis aufs Ehrliche in jedem dritten Satz vorhanden. Und: Hand aufs Herz – wer will fremdstämmige Ausländer in unserem Land – wenn wir ehrlich sind?
Diese Partei zeigt keine Bruchstellen. Mit dem Gejohle im Bierzelt ist die Stimme der Vernunft leise. Hitler war selbst nach 1925 noch nicht so weit wie 2025 die Fortschritts- und Freiheitspartei. Dennoch täuscht der Eindruck im Bierzelt. Wegen der deftigen Bonmots stieg die Stimmung im Zelt und selbst der Bundespräsident bekam sein Fett ab: Kickl nannte Van der Bellen Mumie und senil (23.2. 2023). Da gab´s nur mehr Schenkel-Klopfen zum Tusch der Blasmusik.
Vor hundert Jahren gab´s noch politische Kontrapunkte: die Österreichische Aktion von Ernst Karl Winter 1927, die Warnungen Oskar Pollaks in der Arbeiter Zeitung und später die Beurteilung der Lage Österreichs von Hermann Broch und Erich Voegelin 1936 für den Völkerbund.
Das weiß niemand mehr, also kann diese Partei nach Belieben am Geschichtsbild malen. Ihre Leiter und Führer können auch die Kommissionen der EU eine Mafia-Bande nennen, es stört niemanden mehr. Im Vergleich mit der Deutschnationalen Freiheitspartei der Weimarer Republik fehlt in Österreich nicht viel, um erneut in der Geschichte der 1. Republik zu landen!
Verfolgt man die Wortmeldungen aus der Zeit von Sebastian Kurz und H. C. Strache, so war der höhnische Verschleiß volkstümlicher Klischees der politische Stil geworden. Die verdammte Sottise auf Ibiza war nur ein Pünktchen auf dem I. So erfuhr man, was ein Vizekanzler der Republik aus den Reihen der Fortschritts- und Freiheitspartei den Russen zum Sonderpreis anzubieten bereit war. Die politische Verantwortung fürs Land ließ er links liegen. Und der Innenminister dieser Koalition überfiel 2017 sein eigenes Ministerium, um jene Abteilung lahm zu legen, die sich mit Rechtsextremismus befasst.
Da gibt es doch das Beispiel von 1938. Ausgerechnet Seyss-Inquart war nach dem Besuch Schuschniggs am Obersalzberg Innenminister geworden. Er bekam als Nationalsozialist die Exekutive in die Hand. Zum künftigen Gärtner hatte man den Ziegenbock bestimmt. Aus ähnlichen Motiven mag der Wunsch von Herbert Kickl stammen, Innenminister um jeden Preis sein zu wollen.
Er weiß, dass er die Lücke schließen muss, wie diese einmal Ernst Röhm mit der Konstruktion von Reichswehr und SA schließen konnte. Bekanntlich ist das Bundesheer viel zu lahmarschig und auch organisatorisch nicht in der Lage, das Rückgrat einer extremen Rechten zu sein. Zur Einschüchterung von Menschen anderer Gesinnung ist die Polizei allemal geeigneter – vor allem nach Ernst Strassers Demontage der Gendarmerie 2005.
Diese Erinnerungen verblassten sofort mit dem Beginn der Pandemie. Und da hat die Fortschritts- und Freiheitspartei in Gestalt ihres Obmannes zur Verteilung von Entwurmungsmitteln den Vogel der Dummheit abgeschossen.
Das änderte aber nichts an der eloquenten Überzeugungskraft. Sie ist geradezu ein Erfolgsrezept geworden. Die Stärke erhält diese Fortschritts- und Freiheitspartei, weil sie nicht so bald im Orchester des Wunschkonzerts mitspielen muss. Der Publikumserfolg liegt in der höhnischen Verunglimpfung der politischen Gegner. Dazu verhilft eine verlarvte Geschichte, die immer wieder in der politischen Sprache vergangener Diktatur an die Oberfläche gespült wird.
Sowohl bei Peter Westenthaler im TV wie auch bei Kickl im Bierzelt wird bewusst die Reduktion der Komplexität exerziert und erheitert die Zuhörer. Es ist Balsam für die bedrückte Seele. Beide geben zu verstehen, dass man nicht gelernter Politiker sein muss, um verzwickte Fragen zu begreifen. Wenn aber in so schwierigen Zeiten ein Kopf das tut oder zu tun verspricht, dann wird ein Saal der klügsten Köpfe sich vergeblich an den Verstand der einzelnen wenden. Dieser Umstand lässt diese Gesinnungsorganisation auf der Erfolgswelle reiten.
Da werden also unauffällige Privatleute, getragen von Ressentiment und Frustration, auf die Politik losgelassen. Sie bilden schon jetzt eine Mehrheit, die Lüge, Unzulänglichkeit und Dummheit verkörpert. Noch ist die Situation nicht eingetreten, in der man sehen kann, dass alles falsch gelaufen ist. Das Fortwurschteln ist eine österreichische Kunst. Jeder übt sich darin und irgendwie geht es immer gut aus.
Gleichzeitig will aber jeder, dass das Fortwurschteln ein Ende hat. Es zählt zum Selbsthass des Österreichers, ausgerechnet diese unklaren Verhältnisse beenden zu wollen, selbst wenn sie sich nicht beenden lassen. Obendrein liegt in Ihnen die Quelle der Kreativität. Der politische Büttenredner verspricht im Bierzelt, – und es klingt ehrlich – unter ihm hört das auf. Und niemand malt sich aus, was dann noch alles aufhört…
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