In wenigen Jahren werden es die Spatzen vom Dach pfeifen: Staat und Gesellschaft wird es so nicht weiter geben.

Heute – 2025 – ist schon viel darüber zu lesen. Viele Bücher haben die Krise der Demokratie schon als Titel. Werden wir in der künftigen Multikulturalität bestehen? Welche Instanzen wird der Staat benötigen, um die symbolische Einheit der sozialen Klassen zu repräsentieren? Das Ziel muss – wie damals um 1919 beschrieben – die totale politische Einheit heterogener und homogener Elemente der Gesellschaft sein, um wieder die fruchtbare Anbindung an die staatliche Souveränität zu gewinnen. Deshalb müssen wir uns mit einer zweiten Geburt des Staates anfreunden, der die Anerkennung der Gesellschaft erwerben muss.

Die Europäische Union erwies sich nicht als tragfähiges Modell politischer Ordnung. Das ist auch der oft gleichlautende Inhalt der demagogischen Reden in Ödenburg (Sopron), in Brünn (Brno) oder im slowakischen Trnava (Tyrnau), in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt oder in Ried im Innkreis.

Die Condottieri der Moderne Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping deuten darauf hin, wie der künftige Staat aussehen kann: jedenfalls kein Rechtsstaat. Den neuen Anspruch der Herrscher der Welt hat bereits Mussolini formuliert: Alles, was ist, ist im Staat….Es gibt nichts Menschliches und nichts Geistiges, das außerhalb des Staates existiert, geschweige denn Wert hat.

Die Politische Philosophie ab Hegel ist am Ende. Viktor Orban ist überzeugt, Mussolini verstanden zu haben. Robert Fico nennt ähnliche Ziele in der Slowakei und Andrey Babis hat einen ähnlichen Wandel in Tschechien vollzogen.

Diese politische Tendenz hat sich in Westeuropa bereits durchgesetzt. Allerdings wird die Variante der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für akzeptabel gehalten. In der allgemeinen Krise, in der Phase der Globalisierung der Industrien, in den neuen grenzüberschreitenden technoökonomischen Entwicklungen, kostümiert sich die euro-nationalistische Gegenposition aus dem Kleiderschrank des historischen Totalitarismus: Volk, Nation und Überperson Staat werden die neuen politischen Attrappen für die gewünschten Identitätsfindungen. Der europäische Pan-Populismus bietet diese Wunschbilder wie Bier auf Fußballplätzen an.

Allerdings wird übersehen, dass der aktuelle Rechtsextremismus nicht die politische Theorie Mussolinis adaptiert, der dem Staat einen eigenständigen Wert zugeordnet und diesen nicht dem Antisemitismus preisgegeben hatte. Konkurrenten werden vielmehr die technoökonomischen Konquistadoren sein, die jeden Staat überhaupt beseitigen wollen, um endlich ohne Bindungen und Rücksichten agieren zu können.

Giorgia Meloni ist die Verkörperung italienischer Staatsraison nach Mussolini. Eine ähnliche Rolle wird nach einem Wahlerfolg Marine Le Pen spielen, nicht Alice Weidel in Deutschland. Marine Le Pen lässt sich mit Charles Maurras erklären, dem Gründer der Action francaise. Sie verkörpert noch die Version des laizistischen Staates, der sich mit der Revolution vor mehr als 200 Jahren von Religion und Kirche gelöst hatte.

Eine vergleichbar dummdreiste Trennungslinie gegenüber Multikulturalität und Multiethnizität kann sich Marine Le Pen in Frankreich nicht leisten, wie diese in der AfD und FPÖ regelmäßig formuliert wird. In der Konstruktion neuer republikanischer Identität schließt Marine Le Pen jede Integration islamischer Ausdrucksformen aus, begründet dies aber rechtspositivistisch.

Nach Aktienstürzen und Börsenkrisen hat die Europäische Union den Anschluss an die Weltpolitik verloren. Das scheint die neuen politischen Volksbewegungen eher beflügelt zu haben. Deren Protagonisten sind gefürchtete Wahlsieger geworden und stellen die bisherigen politologischen Annahmen von Demokratie und Rechtsstaat auf den Kopf.

Diese vorlauten Propagandisten neuer Ordnung in Europa glauben ernsthaft, sich gegenüber den USA unter Donald Trump behaupten zu können. Diese gewagte Hypothese stützt sich auf Wladimir Putin. Jetzt wird soeben das chauvinistische Schrifttum Russlands in der Stalin-Ära entdeckt und damit hat man auch Putins Weltbild gefunden. Schon damals sahen die einschlägigen Autoren in der politischen Vereinheitlichung Europas den Niedergang und zugleich die ideale Voraussetzung zur Ablöse lähmender Demokratie.

Heute würden bei Scheitern des Demokratie-Projekts die Technomilliardäre automatisch in den Mittelpunkt des Interesses rücken, um die Abschaffung des Staates zu betreiben. Dann würde man auch die autoritären Diadochen in Europa übergehen können. Mit dieser Wende würde Europa – so oder so – in die Weltpolitik zurückkehren. 

Damit scheinen autoritärer Staat und Staatsraison ident – aber auch die weltweite Kommunikationstechnologie als Überwachungskapitalismus  (Shushan Zuboff) ohne Staat. Ob die Staatsführer dann ihre Legitimation aus ihrem Amt im Staat beziehen oder aber aus ihren Parteigremien oder vom Aufsichtsrat bei Microsoft, Google oder facebook wird darüber entscheiden, welcher Grad politischer Liberalität erhalten bleiben soll.

Somit stehen sich nicht mehr alte Weltanschauungen gegenüber, es stehen nicht einmal Kommunismus und Faschismus einander gegenüber – wie vor 100 Jahren -, sondern es stehen sich die vielfältigen imperativen Formen in den Größenordnungen von Subkontinenten – feindlich – gegenüber.

Mit der Automatisation in der Kriegsführung sind die vielfältigsten Konfliktaustragungen zu erwarten. Allerdings gibt es bei den Mächtigen auch ein gemeinsames Ziel: die Dehumanisierung der Menschheit.

Durch pharmazeutische und technologisch ermöglichte Steigerungen (Enhancement) soll dem lahmen Geist auf die Sprünge geholfen werden… Jürgen Goldstein, Menschlichkeit. Vom Plan der Humanisierung der Welt. Jürgen Goldstein zitiert in dieser Anmerkung: Transhumanist Declaration; in: Max More, Natasha More, The Transhumanist Reader, Classical and Contemporary Essays on the Science, Technology and Philosophy of the Human Future, 2013.