Unter großen Ankündigungen, nicht unähnlich der Großen Rede der Opposition bei Sitzungseröffnung des britischen Parlaments, droht der Vorsitzende der FPÖ, er werde die Regierung vor sich herjagen, ihr auch keine Ruhepause gönnen. Das soll das Ziel der laufenden Aktion seiner ultimativen Abrechnung sein. 

In 820 (!) parlamentarischen Anfragen will er für eine rastlose Beschäftigung und Aufklärung in den betreffenden Ressorts sorgen. Allein die Zahl dieser kommenden parlamentarischen Anfragen erinnert an paranoide Neigungen. Das Thema ist die Pandemie, die Europa heimgesucht hat.

Über die Verbreitung seiner Drohung muss er sich nicht lang den Kopf zerbrechen, denn die ihm zugeschalteten Medien werden alles, was von ihm kommt, lustvoll verbreiten. Diese Medien sehen sich ja in keiner Verantwortung für ein Land und für die Bevölkerung und leisten Beihilfe zur Zerstörung des politischen Konsens. Und es wird ja in einem bestimmten TV-Sender sicherlich rund um die Uhr berichtet werden, wie eine Bundesregierung 2020 und 2021 die Freiheit ihrer Bürger einschränkt, diese manipuliert und hinters Licht geführt hat. 

Der Gegenstand der Anfragen will deutlich vor Augen führen, wie die Regierung während der Pandemie nichts anderes bezweckte, als das gesamte Bundesvolk in Geiselhaft zu nehmen, der Freiheiten zu berauben und zu entmündigen. Eigentlich war es in den Augen des FP-Chefs die Generalprobe für einen Putsch. 

Allerdings wären für solche Aktionen die Muster vor allem aus der Vor- und Frühgeschichte der untersuchenden und befragenden Partei zu entnehmen. Die unterstellte Abschaffung von Demokratie und Republik soll die Grundlage von Kickls Verdächtigungen sein, der als Innenminister sein eigenes Ressort von der Polizei stürmen ließ, da er die Abteilung zur Untersuchung von Rechtsextremismus verdächtigte, parteipolitische Interessen zu verfolgen. Von den Exekutivbeamten ließ er belastende Akte beschlagnahmen, in denen Nachweise zu finden gewesen wären, dass gewisse Personen tatsächlich in einem politischen Naheverhältnis stehen, das dem selbsternannten Volkskanzler nicht unbekannt gewesen sein dürfte.

Dieser einmalige Vorfall wurde nie genau untersucht, wobei der Überfall des Ministers auf eine Abteilung seines eigenen Ministeriums sich auf ein Gutachten des weiland Sektionschefs Christian Pilnacek im Justizministerium berief. Zuvor hatte der Generalsekretär und Sektionschef die Polizei-Razzia auf die Abteilung für Terrorismusbekämpfung und Rechtsextremismus legitimiert. Nach einem Verfahren wurde der beurlaubte Abteilungsleiter Peter Gridling wieder im vormaligen Wirkungskreis eingesetzt. 

Das war auch der Grund, weshalb Kickl bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP um jeden Preis wieder das Innenressort für die FPÖ einforderte. Es war ein merkwürdiges Zusammenwirken, das viel größere Rätsel enthält als die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie. Bekanntlich hatte sich ja Kickl damit hervorgetan, zur Immunbehandlung gegen Covid ein Entwurmungsmittel zu empfehlen. Dabei wollte er auch bei dieser wie bei allen anderen Empfehlungen ernst genommen werden. Die Grundlage seines fachkundigen Ratschlags wurde zwar nicht überprüft, ist aber ein beredtes Zeichen für Verantwortungslosigkeit, die damals herrschende Ungewissheit, Angst und Unsicherheit mit Absurdem noch zu vergrößern.

Jetzt durch parlamentarische Anfragen im Nachhinein in den Maßnahmen von Testung und Ausgangsbeschränkung die bewusste Einschränkung von Freiheit und Recht erkennen zu wollen, ist der Versuch, den Regierungsapparat zu behindern und von dem Arbeitsprogramm der anstehenden Problembearbeitungen abzuhalten.

Man kann sich gut vorstellen, wie Kickl als Volkskanzler handeln würde, sollte er sich in dieser Funktion mit Spurenverwischungen beschäftigen müssen. Einen Hinweis bieten seine Anfragen über den Tod von Pilnacek, der gewiss mysteriös war. Der Grad der Alkoholisierung des ehemaligen Generalsekretärs im Justizministerium lässt eher die Vermutung zu, dass der hochgestellte Beamte unmittelbar nach Verlust seines Führerscheins im Bewusstsein dieser Schande den Freitod in der Donau wählte. Die hin und wieder geäußerte Meinung, es sei ein Mordkomplott gewesen, besitzt eine wesentlich geringere Plausibilität. 

Den Tod in der eiskalten Donau zu wählen, mag eine Panikhandlung gewesen sein, gibt Anlass zu Gerüchten über Verwicklungen Pilnaceks im politischen Geschäft, lässt aber wie bei jedem Selbstmord Fragen offen. Wer hätte am Tod des Sektionschefs Interesse gehabt und wer war ausgerechnet in der Nacht rechtzeitig zur Stelle, um den hohen Beamten zu ermorden? Es werden doch nicht Autobahnpolizisten mit Auftragsmördern unter einer Decke stecken? 

Oder sind wir bereits in Russland? Seit dem Tod des Kronprinzen Rudolf in Mayerling ist es in Österreich fast schon Tradition, hinter jedem Selbstmord einen Mord zu vermuten. Die Anfrage Kickls über den Tod Pilnaceks ist ein sehr schwacher Beitrag zur Gestaltung einer zukünftigen Politik. Vielleicht lässt er auch noch den mysteriösen Tod des Verteidigungsministers Lütgendorf, von VOESt-Generaldirektor Herbert Apfalter und Botschafter Herbert Amry in Athen untersuchen?

Wenn nun ein so wichtiger Vorsitzender einer Oppositionspartei lieber in der Vergangenheit nach Indizien für seine ultimative Abrechnung sucht, warum lässt er dabei seine eigene Partei unberührt? In dieser Partei-Zeitgeschichte gibt es immerhin den Partnerschaftsvertrag mit Putins Partei und starke persönliche Beziehungen zu Russland, die allein schon darin zum Ausdruck kommen, dass bei der Hochzeit der FP-Außenministerin Kneissl Putin als Hochzeitsgast firmierte. Mit ihm hatte sie den Hochzeitstanz eröffnet. Im Übrigen ist der gegenwärtige Wohnort von Frau Bundesminister a.D. in Russland. 

Dabei ist Kneissl nicht einmal das wichtigste Verbindungsglied mit Putins Russland. Allerdings vergeht hier schnell die Lust nach Aufklärung, da standhaft behauptet wird, die Bindungen der FPÖ zu Russland seien inzwischen gelöst worden. Dabei gehört es zur Sprachregelung in der FPÖ, die Bindungen Österreichs an die EU oder die USA den Vereinbarungen mit Putins Russland gleichzustellen. Es scheint also selbst bis Vilimsky der EU-Vertrag kein Gegenstand bindender Vereinbarungen zu sein – und wenn ja, erlauben sie zumindest theoretisch ebenbürtige Vereinbarungen mit Russland. 

Das wurde in der Zeit der engen Beziehungen der ÖMV zur russischen Gazprom ab 2018 das Muster, weshalb damals Generaldirektor Roiss seinen Sessel für den deutschen Rainer Seele räumen musste. Seele war zu diesem Zeitpunkt der Präsident der Gesellschaft für deutsch-russische Auslandsbeziehungen und war bei Putins Besuch bei der ÖMV unmissverständlich empfohlen worden. Da erscheint die parteiinterne Bewunderung für Ungarns Orban geradezu harmlos und der ungewöhnliche Staatsbesuch bei unserem Parlamentspräsidenten war zwar ein singuläres Ereignis, doch ohne weitere politische Konsequenzen.

Allerdings ist es weit interessanter, dass in den Medien kaum über das Verhältnis der FPÖ zu Russland berichtet wird, in welchem Ausmaß Mitglieder der FPÖ in Beziehung zu Russland stehen und wie groß inzwischen der Einfluss Russlands auf Österreich geworden ist. Ein Indikator dieses Einflusses könnte auch der auffällige Einfluss auf das österreichische Musikleben sein. 

Beim Besuch von Sebastian Kurz bei Putin im Februar 2018 war der Bundeskanzler von Putin gebeten worden, die Russischen Dienstage im Linzer Bruckner-Haus beizubehalten. Verbindungsmann und ausübender Musiker war hier Putins Cellist Sergei Roldugin. In Schweizer Medien wurde er als Putins wandelnde Geldbörse bezeichnet. Im Wiener Musikverein folgte im Oktober 2022 ein Festival russischer Musik. Daraus entstand ein Streit um Aufführungen von Prokofjew oder Schostakowitsch. 

Offenbar wurde diese Linie 2024 im Wiener Musikleben fortgesetzt. Im Konzertprogramm dominiert Musik aus Russland und wird – wie jetzt üblich – vom deutschen Stephan Pauly als Intendanten ausgewählt. So schließt sich der Kreis deutscher Besetzungen mit einem Faible fürs Russische in den halb-staatlichen Institutionen – von der ÖMV zu den Universitäten bis hin zum Musikverein.