Reinhold Knoll
Der neue Geist der USA
Historischer Rückblick und Einschätzung
der derzeitigen Lage
3. Teil:
Die Politik der USA seit 2007
Essay
1. Teil: https://schoepfblog.at/reinhold-knoll-der-neue-geist-der-usa-1-teil/
2. Teil: https://schoepfblog.at/reinhold-knoll-der-neue-geist-der-usa-teil-2-teil/
Die Neoreaktionäre, die bis in höchste Vermögensstufen zu finden sind, kümmern sich weder um Kulturkampf noch um Religion oder Sozialreformen. Der gegenwärtige Zustand des Landes kommt den Neoreaktionären sehr entgegen. Sie verdienen mehr denn je. Das lässt sie auf die Idee kommen, diesen Zustand nach Möglichkeit für immer beizubehalten. Und es nährt die Hoffnung, man könne hier eine Neo-Monarchie anpeilen.
Allerdings müsste dieser Kaiser das Land wie ein Unternehmen führen, mit eiserner Hand und neuem Besen. Dieser krause Gedanke ging vom Silicon Valley aus, der Wortführer war ein Programmierer und Blogger in Philosophie: Curtis Yarvin (geb. 1973).
Er sieht im Land einen Deep State, verrottet und verkommen, die Demokratie zur Farce degradiert. Yarvin träumt davon, dass es eine neue Einigkeit geben könne, wie damals um 1780. Diese Einheit soll die fortschrittliche Glaubensallianz zwischen Medien, Universitäten, Bürokratie vereinen und zugleich den politischen Konsens zwischen Demokraten und Republikanern stiften. Auf solcher Grundlage könne eine neue Politik entstehen. Yarvin nennt es The Cathedral.
Die größte Gefahr gehe von den Oligarchen aus, denn diese wollten den Staat in Ruhe ausplündern. Also schwärmt Yarvin vom Monarchen, der alles zusammenhält und wie in einem romantischen Schauspiel von Ferdinand Raimund als Präsident den Landesvater spielt. Der Monarch könne agieren wie Washington und die Regierung führt ein Hamilton. Peter Thiel und der Vizepräsident J. D. Vance zählen zum Freundeskreis von Yarvin…..
So haben wir im Ablauf der Jahrzehnte einen US-amerikanischen Konservativismus vor Augen, der
1. noch rechtschaffen bei den Gründungsvätern die politische Disposition bestimmte, aber
2. 100 Jahre später von klassischen Themen des Old Right dominiert wurde. Um 1960 galt als konservativ
3. eine weltpolitische Sendung in scharfer Front gegen die Sowjetunion, wobei der Westen verbindlich als politisches Modell galt. Es war das Ideal der Politologen über Jahrzehnte, die ihre Hörer darauf einschworen und überzeugt waren, dass es sich am Ende jeder Entwicklung nahezu automatisch einstellen müsse.
4. galt Konservativismus in den USA als Position von Leo Strauss, nämlich moralischen Verfall zu beklagen, dessen Ursache im Liberalismus gesehen wurde. Daraus entstand
5. der Neokonservativismus nach Francis Fukuyama und Paul Wolfowitz. Dagegen stellte sich während der 80er Jahre
6. der Paläokonservativismus, also die Wiedererweckung längst vergessener politischer Positionen. In den 90er Jahren entwickelte sich daraus
7. der Theokonservativismus, der sich auf die Bedeutung der evangelikalen und katholisch orientierten Gruppen stützt. In ihnen wird eine pseudo-traditionale Überzeugung vertreten, die sich über die Interpretation der Bibel legitimiert sieht. Ab 2007 gewinnen zuletzt
8. die Neoreaktionäre an Bedeutung, die nicht den Kulturkampf fortsetzen wollen wie die Theokonservativen, sondern einfach ein monarchisches Prinzip der Staatsführung wünschen.
Nun wurde in der bisherigen Darstellung die politische Geschichte der USA teils gestreift, teils wiederholt und auf die Frage zugespitzt, ob Trump in dieser Kontinuität amerikanischer Seltsamkeiten zu sehen ist. Die bisherigen Erläuterungen haben teilweise die Frage beantwortet und in Trump eine Fortsetzung der verschiedenen konservativen Richtungen vermutet. Immer mehr scheinen sich diese politischen Überzeugungen von der Zeit der Gründerväter der USA entfernt zu haben.
Nun kann auch dieser Wandel und die Verbreitung der Inhalte aus der Rolle der Medien abgeleitet werden. Politisch entscheidend war wohl die Entdeckung der Werbung für den Einfluss auf Mentalität und Bewusstsein. Die Beeinflussung der Konsumenten in der Reklame, konzipiert im sozialpsychologischen Entwurf durch einen Neffen Sigmund Freuds, Edward Bernays (1891-1995) war zuerst als Propaganda (1928) von der Zigarettenfirma Marlboro angewendet worden.
Bernays hatte den Konzern während der Wirtschaftskrise 1929 in den USA beraten und unter anderem Frauen als neue Zielgruppe gewonnen. Dieses Erfolgsrezept wurde bald auch in der politischen Propaganda und Wahlwerbung in den 30er Jahren eingesetzt. Die Berühmtheit des Konzepts wurde weltweit rezipiert, weshalb das Buch Bernays auch zur Lieblingslektüre von Josef Goebbels gehörte.
Wenn man für die konservative Mentalität die Dokumentation Zivilcourage von John F. Kennedy (1917-1963) zur Erklärung heranzieht, kommt darin keine Person vor, die mit Trump verglichen werden kann, doch es zeigt die politische Bedeutung des zivilen Ungehorsams. Die dargestellten Senatoren oder Gouverneure folgen in ihrem Handeln dem Druck ihrer politisch-moralischen Überzeugung und interpretieren in dieser Weise ihr imperatives Mandat. Diese politische Verantwortung war bei den historischen Persönlichkeiten der amerikanischen Geschichte fast wie ein verbindlicher Verfassungsartikel befolgt worden.
In Trump steckt zwar auch ziviler Ungehorsam, er ist vielleicht gar die sehr freizügige Handhabung seiner unkonventionellen Geschäftspraxis, aber es ist nicht jener Ungehorsam, der einmal aus einem Befehlsverweigerer einen Maria-Theresienritter machte. Trump ist als Präsident seiner öffentlichen Rolle gegenüber ungehorsam. Bei Trump ist es das Willkürliche, die Neigung zum Schwadronieren, die seine Halbbildung deutlich zu erkennen gibt. Wir müssen erst lernen, in Millionären Halbgebildete zu sehen, sofern wir bisher dazu neigten, in ihnen die Perfektion des Humanen zu vermuten.
Alternative Fakten
Nun beschäftigt uns eine genuin philosophische Frage. Was bedeutet es, wenn die Aussagen von Trump das problematische Verhältnis zur Wahrheit offenbaren, wie er alternative Fakten schafft und sie als tatsächlich und wirklich hinstellt. Das mag zwar zum Teil aus seiner kaum erträglichen Überheblichkeit stammen, mit der er seine Erfolge nie unter den Scheffel stellt, weshalb er alles schildert wie Baron Münchhausen. Er behauptet, Demokraten, Bürokraten und Immigranten seien für die prekäre Lage der USA verantwortlich. Alles klingt wie die düstere Prognose eines Paranoikers. Demokraten würden Säuglinge hinrichten, begünstigten die Einwanderung von Kriminellen und Beamte würden vor Faulheit stinken. In der ersten Amtszeit zählte die Washington Post 30573 falsche oder irreführende Aussagen.
Die Philosophie ist mitschuld.
Nun kann man der Philosophie den Vorwurf nicht ersparen, an dieser Wahrheitsmisere einige Mitschuld zu tragen. Die französische Postmoderne hat ein Klima geschaffen, in dem man sich von der Vorstellung objektiver Wahrheit verabschiedete. Will man es genau nehmen, hätte man im Grunde Trump nichts entgegenzusetzen. Denker wie Jacques Derrida (1930-2004), Gilles Deleuze (1925-1995) behaupteten, dass es in Wirklichkeit nur vermeintliche Wahrheiten gibt, Resultate von Sprache und Macht. Die Wahrheit hängt von den Ergebnissen der Diskurse und Dispositive ab. Das trifft aber bei Trump nicht zu, da seine Aussagen kein Ergebnis eines methodischen Denkens sind, sondern eher seinem Eskapismus entspringen.
Nun gelten bei Amerikanern etwas andere Gepflogenheiten des Denkens und der Dialoge. In den Literatur- und Kulturwissenschaften haben Christopher J. Scalia und Pascal Engel (geb. 1954) eindeutig behauptet, dass es eine inneramerikanische Denkströmung gibt, die der Postfaktizität einige Relevanz zubilligt – dem Pragmatismus. Schon im Redestil scheint diese Hands-on-Mentalität des Pragmatismus besser zu Trump zu passen als eine hermetische, verkopft-verspielte Denkweise französischer Poststrukturalisten.
Barack Obama (geb. 1961) selbst bemerkte 2016, Trump sei nicht ideologisch, sondern pragmatisch, wobei man alle beiden Augen zudrücken muss, um diese Einschätzung durchgehen zu lassen.
Was ist das also, der Pragmatismus bei Trump?
Will man Trump nach diesem Gesichtspunkt prüfen, muss man unter Anleitung von Ludwig Marcuse (1894-1971) ins amerikanische Denken des 19. Jahrhunderts einkehren. In Massachusetts entstand der Pragmatismus und dessen Wahrheitsbegriff hat William James (1842- 1910) klar formuliert. Da heißt es: Wahrheit besteht in der Übereinstimmung der Gedanken mit der Realität, wie sie an sich ist.
Für Europäer sei kurz daran erinnert, dass es in der Scholastik lautete: Adaequatio rei et intellectus. Es heißt also, die Wahrheit besteht an und für sich, sie existiert und ist unveränderlich. William James modifiziert recht geschickt, weil eben pragmatisch: Wahrheit vollzieht sich in der Bestätigung durch unsere Erfahrung. Und die Bestätigung besteht daraus, dass sich eine Vorstellung von Wahrheit gleichzeitig auch als förderlich erweist oder nützlich.
Es erweist sich also die Aussage als wahr, man kann sagen: doppelt wahr, wenn sich mit ihr eine nützliche Funktion verbindet. So scheinen die Pragmatisten eine bewundernswerte wie bewunderte Normalität zu verkörpern, die sich bei ihnen wie ein Realitätsprinzip einstellt.
Erst unter Berücksichtigung dieser klaren Ermittlungen von Wirklichkeit und Wahrheit, kann man schließlich das Verhältnis zur Wahrheit bei Trump nachvollziehen. Dieses Verhältnis wird von ihm sicherlich nie als prekär wahrgenommen. Die Wahrheit wird über den Willensakt real. James schrieb demgemäß: Für unsere Vorstellungen zahlt es sich aus, bestätigt zu werden. Unsere Verpflichtung, nach Wahrheit zu suchen, ist Teil unserer allgemeinen Verpflichtung, das zu tun, was sich auszahlt…Die gleichen Gründe finden wir im Fall von Reichtum und Gesundheit. Die Wahrheit erhebt keine andere Art von Anspruch und legt uns keine andere Art der Verpflichtung auf als gesund und reich zu sein. Alle diese Ansprüche sind bedingt; es sind die konkreten Vorteile, die wir meinen, wenn wir das Streben eine Verpflichtung nennen.
James beschreibt hier die Wahrheit aus einem ökonomischen und darwinistischen Begriffsinventar. Also vergrößert sie das, was unsere Handlungsfähigkeit ausmacht. Die Wahrheit ist offenbar das, was sich lohnt und dem Leben dient.
Mag James da und dort beteuert haben, dass er nie Relativismus oder gar Willkür gemeint habe, eine unwahre Vorstellung würde sich ja in der Wirklichkeit auf Dauer nicht bewähren, so ist es schwer ihm das nicht vorzuwerfen. Die einzige Kontrollmöglichkeit liegt in unserer Vorstellungskraft, da deren Wahrnehmungen zu unseren bisherigen Vorstellungen passen müssen.
Nun wird man so vernünftig sein und Phantastereien nicht die Qualität einer Wahrheit zuschreiben. Heißt es aber nicht, dass eine Behauptung, die sich in der Wirklichkeit bezahlt macht, wahr ist? Man kann also sagen, sollten die Anhänger von Trump dessen Lügen Glauben schenken, was ihm ja zur Macht verhalf und verhilft, könnte man darin eine Form der Verifikation erblicken – eine Bewahrheitung.
Die Pragmatisten
Nun finden sich Ähnlichkeiten solcher Ausführungen immer wieder bei den Pragmatisten. Für John Dewey (1859-1952) ist Wahrheit, was befriedigt. Richard Rorty (1931-2007) war überzeugt von seiner Annahme, dass es eine Vielzahl vorläufiger Wahrheiten gebe, die sich als nützlich erweisen müssen. Für Rorty war die Vorstellung, dass es nur eine objektive Wahrheit gibt, ein Götzenbild ohne praktische Relevanz. Im Kommentar dazu formulierte Mark Edmundson (geb. 1954) von der Virginia University, dass Rorty als Philosoph die Wahl von Trump vorhersagte. In seinem Buch Stolz auf unser Land 1998 meinte Rorty, dass man im wechselhaften politischen Kontext einfach so tun müsse, als ob die Wahrheit für eine Weile in den Urlaub gegangen wäre.
Nun war die europäische Rezeption des Pragmatismus nicht immer freundlich und erfreulich. Man vermutete zu Recht, dass diese geschickte Argumentation einer Variante des amerikanischen Erfolgs- und Profitstrebens entsprach. Max Horkheimer (1895-1973) sah im Pragmatismus die kongeniale Version zur instrumentellen Vernunft, darin äußere sich außerhalb jedes meditativen und kritischen Nachdenkens mit einer fast entwaffnenden Aufrichtigkeit der Geist der bestehenden Geschäftskultur.
Nun nimmt es nicht wunder, dass der Pragmatismus mit dem Siegeslauf in der Zeit der technischen Innovationen begann, im wirtschaftlichen Aufschwung, in der Stahl- und Ölindustrie, bei den Eisenbahnunternehmen und dem Investmentbanking. Dass diesem Aufschwung die Korruption folgte, war zu erwarten. Im Pragmatismus ist auch die bedauerliche Infektion erkennbar, die einer Idee mit wirtschaftlichem Erfolg die Auszeichnung eines beinahe göttlichen Gnadenstandes verleiht.
Das durchtränkte die amerikanische Alltagskultur. So wurde Meditation oder gar Grübeln Zeitverschwendung und begünstigte die Annahme, dass flexible Anpassung weiter trägt als Prinzipien.
Diese Vorwürfe führten zu leidenschaftlichen Protesten. Da wird der Pragmatismus als fortschrittliche, die Liberalität fördernde und demokratisierende Kraft gesehen, die eine enge Beziehung zur Empirie einging und ohne die die Naturwissenschaften nicht denkbar sind. Der Pragmatismus stand diesen Erfolgen Pate. Freilich ist mit diesem Verweis auf Fakten und Empirie das Wahrheitsproblem im Pragmatismus nicht gelöst.
Wahr ist,was nützt.
Noch immer besteht die Überzeugung, Wahrheit bewahrheitet sich über das Kriterium der Nützlichkeit. Nun stehen wir genau in dieser Postfaktizität. Trump ist von den vielen Texten sicher unberührt. Er lebt diesen Pragmatismus und sein Erfolg erlaubt es ihm, die nötigen Reflexionen zu vergessen. Im Pragmatismus spiegelt sich die Moderne wider, in der Erosion des Wahrheitsbegriffs. In der postmetaphysischen und kapitalistischen Gegenwart ist der Relativismus das oft eingenommene und auch missbrauchte Allheilmittel. Bei Trump findet diese Moderne ihre groteske Zuspitzung.
So wird man zur Charakterisierung des US-amerikanischen Präsidenten wieder zu Eduard Meyer zurückkehren müssen. In seiner Darstellung der letzten 40 Jahre der römischen Republik beschreibt er einen der Hauptakteure schonungslos. Wie beim Zitat am Beginn ist auch hier die Relevanz gegeben. Wieder steht der 23-jährige Pompejus im Mittelpunkt:
Die rücksichtslose Art, mit der Pompejus immer wieder die Partei wechselte und seine Anhänger und Werkzeuge kühl fallen ließ, die Heuchelei, mit der er seine Absichten zu verhüllen suchte und verlangte, dass ihm, dem scheinbar Widerstrebenden, die Stellung aufgedrängt werde, die er im Herzen begehrte, nicht weil er sich über Gesetz und Moral hinwegsetzte – tiefere ethische Empfindungen lagen ihm ganz fern -, sondern weil er die formale Korrektheit, die ihm imponierte, nicht beobachten konnte, das alles sind abstoßende Züge und zeigen ganz wie sein äußerst charakteristisches Portrait die kleine, verschmitzte Persönlichkeit, die die Rolle eines Großen spielen möchte, der sie in keiner Weise gewachsen ist. ….In Wirklichkeit treten Pompejus´ politische Anschauungen und Absichten aus seiner gesamten Laufbahn ganz klar und unzweideutig hervor. Der Gedanke, die Republik zu stürzen und sich zum Monarchen zu machen, lag ihm fern, und die Versuchung, die im Jahr 70 wie im Jahr 62 an ihn herantrat, sich an der Spitze einer ihm völlig ergebenen Armee offen gegen die Regierung aufzulehnen wie Caesar und sich durch einen Staatsstreich der Alleinherrschaft zu bemächtigen, hat er beide Male abgewiesen und sein Heer entlassen, wenn auch im Jahre 70 erst nach langem Zögern und nachdem er seine Absichten durchgesetzt hatte. Der Krieg zwischen Caesar und Pompejus war nicht etwa, wie er oft ….dargestellt ist, der Kampf zweier Prätendenten um das Königtum.
Vielmehr sind es drei Gestaltungen des Staats, die hier miteinander ringen:
1. die alte Republik in der Form der Senatsherrschaft – die sogenannte Demokratie, das heißt die Herrschaft der Kapitalisten, und rivalisierend neben ihr die des hauptstädtischen Pöbels – war durch Sulla und bei ihrem nochmaligen Erhebungsversuch unter Lepidus und Marcus Brutus vernichtet und lebt wohl noch als Ideal in einzelnen Köpfen, spielt aber politisch kaum eine Rolle mehr.
2. die absolute Monarchie Caesars, und zwischen ihnen diejenige Gestaltung, die Pompejus erstrebte, also
3. die militärische und politische Leitung des Staates durch den amtlosen Vertrauensmann des Senats und der Aristokratie.
Natürlich geht Donald Trump nicht den gleichen Weg wie Pompejus in der Spätantike, aber wie so oft besitzen die entscheidenden Szenen bei allen Diktaturen eine fatale Ähnlichkeit. In erster Linie lernt man, wie die Institute der Staatsordnung ihre Funktionalität einbüßen, und der Dominator zunehmend aus dem politischen Verfassungsgeflecht herauswächst. Die Opposition degradiert sich selbst zur Zuschauerin und ebnet im Grunde den Weg zur Macht.
So sind wir Zeugen einer Entwicklung, die darin ihren Antrieb erhält, das Recht, die Verfassung zu ignorieren, aber mit der Behauptung, jene erst zu verwirklichen. Diese formale Ableitung, wie sie seither immer wiederholt wird, ist keine Rechtfertigung im Rechtssinne, denn kein noch so gut gemeinter Zweck kann einen Rechtsbruch begründen.
Das formale Merkmal, dem Trump immer näher kommt, liegt in der Selbstermächtigung höchster Autorität, die rechtlich imstande ist, das Recht aufzuheben und eine Diktatur zu autorisieren. Selbst die Herbeiführung eines den Prinzipien normativer Richtigkeit entsprechenden Zustands verleiht keine rechtliche Autorität. Es benötigt buchstäblich das Absterben des Staates, worüber überhaupt keine Klarheit besteht, da man den Eintritt des Staatstods stets nur ideologisch konstatiert, und daher der scheinbar überraschende Zugriff der Diktatur während der Agonie der staatlichen Organe erfolgt.
Genau diesen staatlichen Hirntod will Trump erreichen!
Wenn Ihnen schoepfblog gefällt, bitten wir Sie, sich wöchentlich den schoepfblog-newsletter zukommen zu lassen, und Freundinnen und Freunde mit dem Hinweis auf einen Artikel Ihres Interesses zu animieren, es ebenso zu tun.
Weitere Möglichkeiten schoepfblog zu unterstützen finden Sie über diesen Link: schoepfblog unterstützen