Sie sind weg, bestimmungsgemäß verheizt. Darüber zu sinnieren erinnert an die Fliegerweisheit, dass während des Starts nichts so nutzlos ist wie die Piste hinter und die Höhe über der Maschine. Ein Blick in den Rückspiegel würde klar machen, dass schon im letzten Jahr die Steuereinnahmen höher waren als zuvor und der zu deckende Abgang wiederum höher als die Einnahmen. Jedes weitere Jahr zurück würde dasselbe Bild bieten. Schwierige Situation, man hat alles richtig gemacht. 

Folglich sind die Einnahmen anzupassen, um mit den Ausgaben Schritt zu halten.

Dieser Tage wurde eine Liste veröffentlicht, in der alle nachlesen können, wohin ein Teil des öffentlichen Geldes gegangen ist – und zwar in der Steiermark.

Ruhe ist erste Bürgerpflicht. Wenn Störfaktoren wie diese Liste auftreten, sind sie in der Berichterstattung daher in den passenden Rahmen zu setzen. Eine Zeitung hatte allen Grund zum (Ein)Rahmen, denn bereits vorher hatten Leserumfragen beunruhigende Ergebnisse erbracht, beunruhigend für die institutionellen Empfänger, Funktionäre und Vereine, besonders beunruhigend für die erklärende Klasse, den Journalismus.

Die Leserschaft sprach sich eindeutig für Kürzungen im Sozialbereich aus.

24.8.2024 – Sozialhilfe zu hoch: Zahlt sich Arbeiten noch aus? Antwort: 83% Nein.

15.10.2024 – Soll die neue Regierung bei der Sozialhilfe sparen? Antwort: 75% Ja

4.9.2025 – Das Budgetloch wird immer größer: Sollen wir bei der Sozialhilfe sparen? Antwort: 75%. Ja

Die Daten sind der Kronenzeitung entnommen, deren Redaktion so grün ist wie die anderen Redaktionen, die aber immerhin ein nichtgrünes Publikum belehren muss. 

Die blauschwarze Landesregierung der Steiermark hat tatsächlich mit dem Kürzen der überbordenden Ausgaben begonnen. Der erwartete Aufschrei der Funktionärsklasse wurde übergangen, was die Mehrheit der Untertanen laut Umfragen ausdrücklich wünscht. Dieses Rückgrat hatte die Tiroler Landesregierung nicht.

Die Steirer gingen noch weiter und veröffentlichten eine Liste der sogenannten Bedarfszuweisungen (BZW = Kohle von der Landesregierung an Gemeinden), oder einfach Extrageld.

Nach Kritik der Prüfer, titelt die Krone, sei das geschehen. Da der Bericht eine Woche später vorlag, kann die Kritik der Prüfer das schwerlich ausgelöst haben, denn so ein Bericht konnte nicht in wenigen Tagen erstellt werden. Bisher waren Bedarfszuweisungen für Außenstehende nicht nachvollziehbar, meint die Zeitung weiter. Dazu müsste man wissen, dass es diese überhaupt gibt.

Die nunmehrige Opposition war vorher noch in der Regierung und hätte diese Extrazahlungen längst selbst veröffentlichen können. Da es nun geschehen ist, war es notwendig, es wenigstens so darzustellen, als ob man es gefordert hätte. Soweit der Versuch, die Sache anders darzustellen. Der Glaubwürdigkeit der Journalisten hat es, wieder einmal, nicht gedient.

Die Liste ist abzurufen unter https://www.verwaltung.steiermark.at/cms/ziel/74837006/DE/ und betrifft die Gewährung von Gemeinde-Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände an steirische Gemeinden – nicht rückzahlbare Zuschüsse also.

Die ersten zwölf Zeilen enthalten stattliche Beträge.

Graz BZW-Vorweganteile Jänner 2024 inkl. Klimaschutzfonds 3.083.020,94
Graz BZW-Vorweganteile Februar 2024 inkl. Klimaschutzfonds 2.324.202,32
Graz BZW-Vorweganteile März 2024 inkl. Klimaschutzfonds 2.2223.634,58
Graz BZW-Vorweganteile April 2024 inkl. Klimaschutzfonds 2.858.797,64
Graz BZW-Vorweganteile Mai 2024 inkl. Klimaschutzfonds 1.461.818,28
Graz BZW-Vorweganteile Juni 2024 inkl. Klimaschutzfonds 1.710.379,18
Graz BZW-Vorweganteile Juli 2024 inkl. Klimaschutzfonds 3.090.801,72
Graz BZW-Vorweganteile August 2024 inkl. Klimaschutzfonds 1.952.223,44
Graz BZW-Vorweganteile September 2024 inkl. Klimaschutzfonds 1.863.629,90
Graz BZW-Vorweganteile Oktober 2024 inkl. Klimaschutzfonds 2.931.721,82
Graz BZW-Vorweganteile November 2024 inkl. Klimaschutzfonds 2.251.422,06
Graz BZW-Vorweganteile Dezember 2024 inkl. Klimaschutzfonds 3.110.627,12

In Summe machen bereits die ersten zwölf Zeilen 28 862 279 Euro an Zuschüssen aus.

Was mich interessierte, wäre es Tirol:

1. Wieviel ging jeweils an den Klimafonds?
2. Was ist darunter zu verstehen?
3. Was sind seine Aufgaben?
4. Wie ist er personell zusammengesetzt und
5. was hat er an messbarer Arbeit geleistet oder anders gesagt,
6. was bekommt die zahlende Öffentlichkeit für das aufgewendete Geld?

Ein Posten der bei jeder Gemeinde auftaucht lautet Aufrechterhaltung der Liquidität – das Geld ist ausgegangen. Kein Problem, neues kommt. Nach dem 100sten Posten habe ich aufgehört zu zählen, es waren bis dahin in Summe 31 Millionen mit einem Durchschnitt von € 284.000.

Wenn ein Fehlbestand in der Kasse prompt vom Christkindl ausgeglichen wird, wird niemand überlegen, ob man eventuell bei den Ausgaben ansetzen sollte. In der besagten Zeitung wurden nun einige abenteuerliche Beispiele aufgezählt, die mit Erhaltung der Infrastruktur nichts mehr zu tun haben, obwohl auch hier anzusetzen wäre.

Trotz immenser Schulden werden auf Gemeindeebene Zuwendungen verbraten wie: 400 Euro für einen Doktortitel, ein Sparbuch mit 120 Euro für jedes Neugeborene, Kinogutscheine zum Geburtstag, 99 Euro Zuschuss für eine Babydecke.

Natürlich sind das Kleinigkeiten, aber völlig überflüssige. In die Zeitung schaffte es auch ein Wiener Psycho-Verein, der dem bekannten Ex-Bordellchef Walter, nunmehr Waltraud, bei der Geschlechtsumwandlung auf dem Papier behilflich war. Der Verein erhielt eine Förderung über 130.000 Euro.

Wo hier gespart wird, ist schwer erkennbar.