Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Als ehemaliger Rechtsanwalt aus Innsbruck Dr. Werner Beck und überzeugter Bürgerlicher möchte ich Ihnen einige Überlegungen zu den kommenden Koalitionsverhandlungen mitgeben:

Ihre Regierung (ÖVP und Grüne) hat die Wahl gegen die FPÖ verloren. Um die vielen negativen Kommentare zur nunmehrigen großen Koalition inklusive einer dritten Partei zu widerlegen, liegt es allein an Ihnen ein gutes Programm für eine erfolgreiche Zukunft Österreichs auszuverhandeln.

Nach meinem Eindruck steht Ihnen die FPÖ programmatisch näher und es wäre daher eine bürgerliche Koalition rechts der Mitte möglich, aber dieser Zug ist abgefahren. Nun sollen Sie also nach dem Willen des Bundespräsidenten eine Regierung aus drei Parteien zustande bringen. Es müssen jedoch unbedingt die Zustände der vergangenen Großen Koalition verhindert werden, die Sebastian Kurz damals genötigt haben, die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten zu beenden!!

Zur nunmehrigen Ausgangssituation:

Die Sozialdemokraten lechzen nach einer Regierungsbeteiligung, kaum für ihre Wähler, sondern für ihre Netzwerke, ihre Funktionäre, ihre Posten, ihre Kultur- und Medienwelt, ihren ORF und vieles mehr. Dieses zurück zur Macht und an die Futtertröge wird in den Verhandlungen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Ihre große Stärke sein, die sie kompromisslos einsetzen müssen, auch wenn es noch so kritisch wird. Es gilt nicht nachzugeben! Die Sozialdemokratie wird umfallen und nicht Sie bzw. die ÖVP!

Im Blick zurück ist selbstverständlich festzuhalten, dass die weltweiten Probleme – sei es Corona, sei es die Energiekrise durch den Russlandkrieg oder die Teuerung – zu der nunmehrigen Situation geführt haben, dass Österreich wirtschaftlich noch schlechter dasteht als Deutschland. Aber auch deswegen, weil Sie und die ganze Regierungsmannschaft sich von den Grünen über den Tisch ziehen ließen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, und wenn es, wie Sie sagen, mit Österreich wieder vor allem wirtschaftlich aufwärtsgehen soll, dann liegt es allein in Ihrer Hand und in den Händen ihres Verhandlungsteams! Ich hoffe, dass dieses kompetent und mit Fachleuten besetzt ist, die Sie beraten werden, damit Sie dann die richtigen politischen Entscheidungen treffen können!!

Im Übrigen darf ich Sie warnen, auf die Einflüsterungen des Bundespräsidenten Van der Bellen zu hören. Denn der will nur seine Grünen wieder in der Regierung sehen!!

Der nächste Knackpunkt sind die NEOS, die ebenso nach Regierungsbeteiligung lechzen. Bei all ihren undefinierbaren Reformideen können Sie allerdings davon ausgehen, dass Sie diese Gruppierung bei den wesentlichen Fragen zum Wirtschaftsstandort zu ihren Partnern rechnen können! Mit dieser Tatsache werden Sie taktisch klug umgehen müssen, damit sie eine Mehrheit gegen die Sozialdemokratie bei kritischen Situationen zustande bringen.

Wenn Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, den kolportierten Untergangsszenarien der ÖVP zuvorkommen wollen – siehe Christian Ortner im Feuilleton der Presse vom 25.10.2024- das Schlechteste aus beiden Welten, vermeiden Sie bitte geschmacklose und schwache Kompromisse, vor allem was den Wirtschaftsstandort betrifft, damit es für Österreich wieder eine erfolgreiche Zukunft gibt!

In diesem Sinne viel Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen
Werner Beck