Sehr geehrte Damen und Herren!

Ein kurzer Rückblick in die Geschichte der Österreichisch-Ungarischen Monarchie macht deutlich, dass damals eine besondere Verwaltung für 15 Kronländer eine Notwendigkeit war.

Nach der Auflösung der Monarchie blieb Österreich (nur zum Teil in Bundesländer aufgeteilt), in der jetzt gültigen Größe übrig. Viele der Beamten, die nicht in den jeweiligen Kronländern blieben, kehrten zurück und benötigten einen Job. Deshalb schuf man für Beamte einen Job im Bund, in den Ländern, in den Bezirken, in den Städten und Gemeinden.

Österreich hat heute ca. 800.000 Staatsbedienstete in verschiedensten Vertragsverhältnissen, wovon ca. die Hälfte in Kindergärten, Krankenanstalten, als Pflegerinnen, in Schulen, auf Universitäten und bei Gericht tätig ist.

Die anderen sind in der reinen Verwaltung beschäftigt. Also all jene, die in Wahrheit bestimmen, welche Informationen Politiker bekommen, bzw. die Weisungen von Politikern mit einem nahezu selbst festgesetzten Spielraum umsetzen (Ermessensspielraum).

Jeder Antrag wird geprüft, warum man ihn ablehnen könnte. Jene wenigen Beamten, die einem Antragsteller eine helfende Hand reichen, um das Anliegen zu ermöglichen, sind Mangelware. Zudem ist durch die Tatsache, dass das Parlament zum überwiegenden Teil aus öffentlich Bediensteten besteht, die scharfe Trennung zwischen Exekutive und Legislative nicht gegeben.

Insbesondere die hohe Beamtenschaft hat nicht nur Kündigungsschutz und einen besonders teuren Status in der Sozialversicherung (Beamtenpension), sondern erwirkt mit Ihren hohen Kosten auch eine viel zu geringe Wertschöpfung.

Wenn man in der Wirtschaft als Unternehmer zu hohe Kosten verursacht, ergreifen die Verantwortlichen umgehend eine Maßnahme, die Restrukturierung bedeutet! Es wäre wünschenswert, wenn dies auch in der Verwaltung geschehen könnte.

Nur 10 % der Personaleinsparungen bei dieser Gruppe wären schon 40.000 Stellen mit Arbeitsplätzen, die keine klar definierte Funktion haben, sondern nur den Platz halten. Damit ließe sich das Budget bereits sanieren.

Das jüngste Beispiel der Stadt Innsbruck zeigt: Man konnte sich auf eine Spitzenbeamtin nicht einigen, also hat man einfach eine neue Abteilung gegründet, die wieder beachtliche Mehrkosten verursacht.

Ein erfahrener Bürger und Steuerzahler dieses Landes.

Mit besten Grüßen
Hansjörg Hagspiel