Literarische Korrespondenz:
Christoph Schmarl an Monika Alfreider
Betrifft:
Noch einmaL Kopftuchverbot
Oder:
Wir lesen dieselbe Geschichte anders.
Sehr geehrte Frau Alfreider!
Ich habe Ihren Beitrag aufmerksam gelesen. Viele Ihrer Sorgen kann ich nachvollziehen. Bei der Bewertung der Entwicklung unseres Landes komme ich allerdings zu anderen Schlussfolgerungen. Vielleicht liegt genau darin der eigentliche Unterschied zwischen uns: Wir sehen teilweise dieselben Probleme, aber wir lesen daraus eine andere Geschichte über unser Land.
Eines möchte ich gleich zu Beginn klarstellen: Ich relativiere weder islamistischen Extremismus noch Terrorismus, Antisemitismus oder religiösen Druck. Diese Gefahren sind real und müssen ernst genommen und konsequent bekämpft werden. Gerade deshalb halte ich es für wichtig, zwischen konkreten Gefahren und einem allgemeinen gesellschaftlichen Bedrohungsszenario zu unterscheiden.
Sie schreiben, ich würde unsere westlichen Wertvorstellungen von Religionsfreiheit einfach auf Muslime übertragen und damit relativieren. Das sehe ich anders. Religionsfreiheit ist kein Sonderrecht für Muslime, sondern ein Grundrecht für alle Menschen – ebenso wie Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und die Freiheit, keiner Religion anzugehören. Wer diese Grundrechte nicht akzeptiert, muss sich an unserer Rechtsordnung messen lassen. Das gilt für jeden.
Auch die religiöse Entwicklung Österreichs ist differenzierter, als es manche Debatten vermuten lassen. Österreich wird religiös vielfältiger und zugleich säkularer. Diese Entwicklungen widersprechen einander nicht. Dass eine Religion sichtbarer wird, bedeutet nicht automatisch, dass sie eine andere ersetzt. Aus religiöser Vielfalt folgt noch keine gesellschaftliche Machtverschiebung.
Deshalb halte ich auch den Vergleich mit Berlin nur bedingt für hilfreich. Berlin ist nicht Österreich. Die demografischen, gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen sind andere. Wenn wir über die Zukunft unseres Landes sprechen, sollten wir zunächst auf unsere eigenen Verhältnisse schauen.
Auch die Behauptung eines Bündnisses aus Linksfaschisten, Islamisten, Clankriminellen usw. überzeugt mich nicht. Hier werden sehr unterschiedliche Phänomene miteinander verbunden. Islamismus ist ein Problem. Organisierte Kriminalität ist ein Problem. Politischer Extremismus ist ein Problem. Aber daraus entsteht nicht automatisch ein gemeinsames Bündnis und schon gar nicht der Beweis für eine bevorstehende politische Machtübernahme.
Dass unterschiedliche Gruppen jeweils problematische Positionen oder Handlungen vertreten, bedeutet noch nicht, dass sie ein gemeinsames politisches Projekt verfolgen. Eine solche Behauptung müsste belegt werden.
Besonders wichtig ist mir Ihr Hinweis auf die Schulen. Sie schreiben, seit sich dort die Mehrheitsverhältnisse drastisch verändert hätten, hätten wir Kulturkampf und es gehe ganz simpel um Macht.
Hier würde ich genauer hinschauen.
Von den Schulen in Österreich zu sprechen, ist mir zu pauschal. Die Zusammensetzung der Schülerschaft unterscheidet sich erheblich nach Bundesland, Stadt, Gemeinde, sozialem Umfeld und Schulart. Sprache, Staatsangehörigkeit, Religion und kulturelle Herkunft sind zudem nicht dasselbe und sollten nicht miteinander gleichgesetzt werden.
Ja, es gibt Schulen, an denen die Herausforderungen durch Migration, Integration und religiöse Unterschiede größer sind als an anderen. Das sollte man weder verschweigen noch schönreden. Religiöser Druck, Antisemitismus, die Gleichberechtigung von Mädchen und Buben und die Durchsetzung unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln müssen offen angesprochen werden.
Aber aus einer veränderten Zusammensetzung folgt für mich noch kein Kulturkampf, keine Unterwanderung und auch kein organisierter Kampf um die Macht.
Vielleicht liegt genau hier unser Unterschied: Sie sehen in gesellschaftlicher Veränderung zunehmend einen Machtkampf. Ich sehe darin zunächst eine Herausforderung, auf die ein demokratischer Staat reagieren muss.
Auch mit Ihrem Satz, wir hätten uns sehenden Auges in eine solche Situation hineinmanövriert, tue ich mich schwer.
Wenn Sie damit politische Eliten und Teile der Zivilgesellschaft meinen, würde mich interessieren, wen Sie konkret dafür verantwortlich machen. Geht es um Regierungen, Parteien, Länder und Gemeinden? Um Entscheidungen der Bildungs-, Migrations- und Integrationspolitik? Oder darüber hinaus um Medien, Wissenschaft und NGOs?
Ich frage das nicht polemisch. Wer davon spricht, dass Eliten ein Land sehenden Auges in eine bestimmte Situation hineinmanövriert hätten, sollte diese auch benennen können.
Und noch mehr gilt das für die Behauptung, jemand habe diese Entwicklung bewusst in Gang gesetzt und gefährde damit den Bestand der europäischen Nationalstaaten. Eine solche Aussage verlangt für mich nach konkreten Belegen. Welche politischen Entscheidungen sind damit gemeint? Wer hat sie getroffen? Und woran lässt sich erkennen, dass dahinter ein gemeinsames Ziel steht, unsere Nationalstaaten zu schwächen oder ihre Bevölkerung bewusst Kräften zu überlassen, die es nicht gut mit uns meinen?
Zwischen einer politisch fehlgeleiteten Entwicklung und einem bewusst betriebenen Projekt liegt ein erheblicher Unterschied.
Die heutige Zusammensetzung unserer Schulen ist jedenfalls nicht durch eine einzige Entscheidung und auch nicht durch eine einzige politische Gruppe entstanden. Sie ist das Ergebnis von Entwicklungen und politischen Entscheidungen über viele Jahre hinweg. Man kann diese Politik kritisieren – selbstverständlich. Aber dann sollte man auch sagen, welche Entscheidungen man kritisiert und welche Alternativen man für richtig gehalten hätte.
Gerade bei diesem Thema halte ich eine weitere Unterscheidung für entscheidend: Wer muslimischen Glaubens ist, ist nicht deshalb Islamist.
Dass säkulare oder reformorientierte Muslime aufgrund ihrer Kritik am Islam bedroht wurden und teilweise besonderen Schutz benötigen, nehme ich sehr ernst. Gerade solche Fälle zeigen, warum wir zwischen Religion, persönlichem Glauben und politischem Islamismus unterscheiden müssen.
Auch die Terroranschläge und extremistischen Entwicklungen der vergangenen Jahre sind mir selbstverständlich nicht entgangen. Die Zahlen der Sicherheitsbehörden sind ernst zu nehmen. Sie zeigen, dass islamistischer Extremismus in Österreich eine reale Gefahr darstellt.
Aber auch hier sollten wir unterscheiden: zwischen extremistischen Tathandlungen, Internetdelikten, Tatverdächtigen und tatsächlichen Terroranschlägen. Aus der Existenz dieser Gefahren lässt sich für mich keine bevorstehende Übernahme Österreichs oder seiner Schulen durch Islamisten ableiten.
Und genau hier liegt vielleicht der Kern unseres unterschiedlichen Blicks auf die Dinge.
Sie schreiben, die Schule als Begegnungsort und als Ort des Einübens demokratischer Gepflogenheiten sei inzwischen zur Wunschvorstellung verkommen. Ich sehe das nicht so.
Nicht, weil ich glaube, dass dort alles funktioniert. Natürlich gibt es Konflikte. Es gibt Diskriminierung, Antisemitismus, religiösen Druck und Fälle von Radikalisierung. Wo das geschieht, muss eine demokratische Schule klare Grenzen setzen. Aber gerade deshalb brauchen wir die Schule als Ort der Begegnung.
Wo sonst sollen Kinder lernen, mit Menschen umzugehen, die anders glauben, anders denken oder einen anderen familiären Hintergrund haben? Wo sonst sollen sie lernen, dass die Freiheit des anderen genauso wichtig ist wie die eigene, Konflikte auszuhalten und gemeinsame Regeln zu akzeptieren? Demokratie fällt nicht vom Himmel. Demokratie muss gelernt und gelebt werden.
Natürlich reicht Schule allein dafür nicht aus. Integration braucht klare Regeln, funktionierende Institutionen, ausreichende Ressourcen und eine Politik, die Probleme nicht verdrängt. Das bedeutet für mich auch: konsequentes Vorgehen gegen religiöse Einschüchterung und Extremismus, verbindliche Integrationsmaßnahmen, gute Sprachförderung und die klare Durchsetzung der Gleichberechtigung.
Aber Schule bleibt einer der wenigen Orte, an denen Kinder und Jugendliche mit Menschen zusammentreffen, denen sie sonst vielleicht nie begegnen würden. Gerade deshalb möchte ich diesen Ort nicht aufgeben.
Auch mit Ihren Begriffen ONE WORLD und linke Reichshälfte kann ich wenig anfangen, solange nicht klar ist, was konkret damit gemeint ist. Innerhalb der politischen Linken wie auch innerhalb konservativer Parteien gibt es unterschiedliche Positionen zu Migration, Integration, Multikulturalismus und Nationalstaaten. Mit pauschalen Begriffen wird diese Vielfalt eher verdeckt als erklärt.
Schließlich schreiben Sie: Die schlimme Vergangenheit allein kann’s nicht gewesen sein. Wenn Sie damit die nationalsozialistische Vergangenheit Österreichs und Europas meinen, halte ich es für wichtig, diesen Zusammenhang konkret zu benennen und nicht nur anzudeuten. Diese Vergangenheit ist Teil unserer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung. Sie erklärt aber nicht automatisch jede heutige politische Entscheidung und schon gar nicht jede Position zu Migration und Integration.
Ich glaube vielmehr, dass wir die heutigen Probleme anhand der heutigen Realität beurteilen müssen. Und deshalb ist meine Position vielleicht weniger weit von Ihrer entfernt, als es zunächst scheint. Ich möchte ebenfalls, dass Extremismus konsequent bekämpft wird. Ich möchte ebenfalls, dass Antisemitismus keinen Platz hat. Ich möchte ebenfalls, dass Mädchen und Frauen frei und gleichberechtigt leben können. Und ich möchte ebenfalls, dass unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln nicht zur Disposition gestellt werden.
Der Unterschied liegt für mich darin, was wir daraus machen. Ich möchte aus realen Problemen kein Bild einer Gesellschaft zeichnen, in der der gemeinsame Boden bereits verloren ist. Ich möchte diesen gemeinsamen Boden stärken. Das bedeutet: klare Grenzen gegen Extremismus – und gleichzeitig mehr Begegnung. Nicht weniger.
Denn wenn Begegnung schwierig geworden ist, ist meine Antwort nicht, sie aufzugeben.
Meine Antwort ist: Wir müssen sie besser machen. Schule ist ein Ort der Begegnung. Nicht, weil dort alles perfekt wäre. Sondern weil gerade dort die Chance besteht, dass junge Menschen lernen, mit Unterschieden zu leben, Konflikte demokratisch auszutragen und die Freiheit und Würde des anderen zu respektieren.
Das ist keine naive Wunschvorstellung. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben von Schule – und eine der Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft.
Eine echte Demokratie kann es geben, wenn Konsens herrscht und es keine Auseinandersetzungen gibt. Sie kann aber auch bestehen, wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt und respektvoll miteinander gestritten wird. — Ronald Dworkin
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schmarl
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