Die in letzter Zeit wiederholt in den Medien erschienenen Darstellungen zum Thema Mercosur haben bei der Leserschaft sicher Zweifel darüber ausgelöst, welche der Entscheidungen nun die Richtige ist.

Im Parlament wurde – offenbar über Veranlassung der Landwirtschaftsvertreter – der Beschluss gefasst, das Abkommen abzulehnen. Und dies trotz jahrelangen Bemühens der Verhandler, Beschränkungen im Import von landwirtschaftlichen Produkten festzulegen, die bewirken sollen, dass die Produkte der europäischen Landwirtschaft nicht unverhältnismäßig konkurriert werden.

Betrachtet man die derzeitige Handelspolitik, die Amerika betreibt und die maßgebliche Hindernisse im Export bewirken, dann ist es an sich logisch und geboten, sich nach Ersatzmärkten umzusehen, wo die europäischen Produkte weiterhin im Export untergebracht werden können.

Dass bereits bisher in die Mercosur-Länder auch landwirtschaftliche Produkte aus Österreich, z.B. Milcherzeugnisse im Wert von 188 Millionen, exportiert wurden und durchaus in erhöhtem Maß exportiert werden könnten, bleibt ebenso unbeachtet wie der Umstand, dass Österreich als Exportland von Industriegütern – 65 Prozent davon gehen in den Export – dringend nach Ersatzmärkten Ausschau halten muss. Dies ist besonders durch die amerikanische Zollpolitik notwendig geworden. Und dies sollte bei der Abwägung der Folgen von Mercosur auch in Betracht gezogen werden.

Bei den mengenmäßig vorgesehenen zulässigen Fleischimporten darf ebenso nicht unbeachtet bleiben, dass nicht mehr als 1,5 Prozent der Gesamtproduktion der EU zur Diskussion stehen, so dass die Befürchtung der hiesigen Landwirtschaft um ihre Absatzmärkte sachlich nicht begründet ist. Insbesondere, was die als Drohkulisse angeführte Schließung von Betrieben betrifft.

Dazu kommt, dass die Importmenge von Fleisch zum Teil Qualitäten enthält, die in Österreich nicht verfügbar sind. Auf der anderen Seite ist die von der Exportwirtschaft unter Bedachtnahme auf die mit den Exportprodukten zusammenhängende Beschäftigung von tausenden Arbeitnehmern gesamtwirtschaftlich für Österreich von größtem Interesse, zumal erwartet werden kann, dass Industrieprodukte bei Wegfall von Zollschranken im erhöhten Umfang in die Mercosur-Länder exportiert werden können. Dies wird von anerkannten Wirtschaftsfachleuten als unzweifelhaft dargestellt.

Ganz unabhängig von dieser Sachlage entspricht es dem Hausverstand, dass Handelspartner erwarten, dass sie Produkte gegenseitig aus jenen  Bereichen tauschen wollen, in denen sie billiger produzieren. Nur nebenbei bemerkt: Wenn es stimmt, dass Billigfleischimporte aus Ungarn und aus der Slowakei erfolgen und dieser Handel auch nicht nachteilig für die heimische Landwirtschaft war, ist es geradezu grotesk Mercosur abzulehnen, obwohl sich durch dieses Abkommen gesamtwirtschaftliche Vorteile für Österreich ergeben.

Es ist auch vorstellbar, dass bei entsprechender Kennzeichnung der Produkte der Zustand eintritt, dass Österreicher primär zu österreichischen Waren greifen. Dafür zu werben wäre besser als Handelshemmnisse durch Parlamentsbeschlüsse zugunsten einer Interessentengruppe zu statuieren.

Schon die Römer haben gemeint, dass die Volksvertreter darauf achten müssen, dass der Staat (die Allgemeinheit ) durch ihr Handeln keinen Schaden erleidet. Das scheint im konkreten Fall unbeachtet geblieben zu sein. 

In den Medien erschienene Behauptungen über die Katastrophe für die Landwirtschaft, wenn Österreich Mercosur beitritt, werden auch dann nicht sachlich begründbarer, wenn sie noch so oft wiederholt werden.