Auch Demokratien müssen oft zu undemokratischen Mitteln greifen, um die diffundierenden Nachrichten gebündelt für das Sedieren einer Gesellschaft einzusetzen. Eine raffinierte Methode, diese Staatsraison zu bedienen, ist das Modell öffentlich rechtlicher Rundfunk, der sich permanent von den Begriffen Staatsfunk und Parteifunk abgrenzen muss. Ziel dieser Raison ist das Fernhalten schädlicher Nachrichten vom Staatswohl.

Als dieser Tage in Moldawien mit dem Unterschied einer Handvoll Stimmen für den Beitritt zur EU votiert wurde, waren die diversen Staatsfunkanstalten der EU ziemlich baff, weil die Menschen sich so argwöhnisch knapp für das Modell EU entschieden haben. Und so manche fragen sich seither, ob die Narrative und Bilder, die uns täglich aufgetischt werden, nicht nur vom russischen Feind in Frage gestellt werden, sondern vielleicht in sich selbst unglaubwürdig und enttäuschend sind.

Wie der Staat seine Nachrichten macht, lässt sich an drei konträren Beispielen zeigen:

Aktion Z für den Überfall Russlands auf die Ukraine

Der russische Staatsfunk sieht sich selbst als staatstragend patriotisch, weshalb er gar nicht auf die Idee kommt, eine Nachricht zu verbreiten, die nicht aus dem Kreml kommt. Mittlerweile sind Journalismus, Öffentlichkeit und Staat so zum Begriff Russland verschmolzen, dass zwischen Nachricht, Edikt, Gesetz und Polizeiprotokoll kein Unterschied besteht.

Man sollte im Westen aber nicht denken, dass sich die Teilnehmer dieser Inszenierung einlullen ließen. Die sind alle hellwach, reagieren aber mit verschlüsselten Denk-Aktionen, wie sie es unter kollektivem Druck von klein auf gelernt haben.

Weit verbreitet ist die clandestine Form der Konzeptuellen Information. Das heißt, Inhalte werden als Leerstelle umrissen, aber nicht konkret ausgesprochen. Z ist für den Westen als Beschreibung und Umschreibung vom Überfall auf die Ukraine eine schmerzliche Darstellung dessen, was Journalismus auch leisten muss. Z wurde als staatstragende Zeremonie installiert, worin der Buchstabe Z als Leerstelle für jede denkbare Meldung benutzt werden kann.

Aktion AfD

Einen ähnlichen Harakiri-Akt beim Aufbau von Leerstellen müssen in Deutschland momentan die öffentlich rechtlichen ARD und ZDF hinlegen. Das Sende-Personal, laut verlässlichen Untersuchungen zu 80 Prozent aus Roten und Grünen bestehend, muss mit dem Phänomen klar kommen, dass die AfD aus der Floskel Alternativ herausgewachsen und zumindest auf dem Wahlzettel eine politische Größe geworden ist.

Jetzt gilt es für die staatstragenden Medien durch Verweis auf Demokratiegefährdende Thesen die AfD vom öffentlichen Diskurs auszuschließen. So rennen Tag und Nacht Talk-Shows, in denen alle über die AfD reden, diese aber nicht eingeladen wird. Umgekehrt stehen staatstragende Journalisten auf der Straße und reiben sich die Hände an Mikrophonen wund, in die niemand etwas hinein-sagen will. Und wenn dann doch jemand den Mund aufmacht, schreien alle Lügenpresse.

Wahrscheinlich ist es ein Bildungsproblem auf Seiten der Journalisten. Sie haben nie gelernt, dass das Überhöhen einer Nachricht zu einer Floskel mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Die Staatsmedien werden nämlich von der AfD als Teil jenes Systems gesehen, gegen das sie antritt. Die wohlbestallten Journalisten hingegen reagieren typisch wie Verteidiger eines jeden Systems: Angefressen, überheblich, moralisierend. Damit wird das Ende der öffentlich rechtlichen Idee nur beschleunigt.

Das Verschmelzen der heiligen Sende-Kühe arte und 3Sat wird mittlerweile schon in die Wege geleitet. Weitere Optimierungen des öffentlich rechtlichen Betriebes sind zu erwarten.

Aktion Kickl

Als dieser Tage der moralisch gut gelaunte Armin Wolf sein ZIB-2 Oratorium starten wollte, hatte er die semantische Keule Remigration gut sichtbar in seinem Schaukasten verstaut. Allein der Delinquent, ein gewisser Herr Kickl, wollte nicht erscheinen.

An dieser Stelle wurde manchem im Publikum klar, dass man diese Form des öffentlich rechtlichen Rundfunks so nicht aufrecht erhalten kann, zumal zum Unterschied vom russischen Staatsfernsehen in Österreich Zwangsgebühren für das Anschauen von moralisierenden Journalisten eingehoben werden. Mittlerweile werden Einladungen des von Zwangsgebühren gefütterten ORF bereits als Vorladung empfunden, der man besser aus dem Weg geht, um nicht verhöhnt und fertig gemacht zu werden.

Die drei Beispiele Z, AfD und Kickl zeigen drei Möglichkeiten, mit Staatsnachrichten umzugehen.
a) Nachricht als Leerstelle für klandestines Denken
b) Nachricht als Elefant im Raum, mit dem niemand spricht
c) Nachricht als moralisches Urteil, womit sich Abweichler von der Staatsmeinung denunzieren lassen.

Das abgeklärte Publikum hat längst begriffen, dass Staats-Nachrichten ein Genre sind wie Lyrik, an der man sich zu gleichen Teilen erfreuen und abreagieren kann.

Zur Beruhigung: 

Diese drei staatlichen Kommunikationsmodelle zeigen die Grenzen jedes Staates auf. Zwischen Herrschaft und Untertanen sind die Nachrichten immer als Einwegkanal installiert. Nach dieser Logik kaufen sich überall Millionäre Zeitungen und Plattformen. Demokratische Modelle hingegen fußen auf der Vorstellung (oder der Illusion?), dass man fallweise auf die Sender zurückwirken könne. So gesehen ist der gebührenpflichtige ORF immer noch die bessere Lösung, für eine gedeihliche Information das Staates an seine Bürger. Die Alternative wären ja die Musks und Bezos, die gerade in aller Munde sind.