Über den Traum von Gesetzen, die sich von selbst beschließen und dann in Nichts auflösen.

1.
So schätzungsweise zweimal in der Woche wird in den Medien nach einem neuen Gesetz gerufen. Anlass ist immer eine Schweinerei, ein Verbrechen oder einfach eine Materialermüdung der Demokratie. Aktuell schreit gerade ganz Australien nach einem rigiden Waffengesetz, nachdem es ein Attentat am Strand erfahren musste.

Gewiefte Kenner kontern jeglichen Gesetzesverschärfungen mit einer simplen These: Eine psychische Magenverstimmung braucht drei Stunden, ein Skandal in den Medien drei Tage, ein Wahlversprechen drei Jahre, bis es vergessen ist.

Nach dieser Lesart sind für die kleinen Verstimmungen immer die Wähler selbst zuständig, wenn sie sich an manchen Tagen aufbrausend zu wenig im Griff haben. Bei Skandalen in den Vulgär-Medien hat man das Instrument des öffentlich rechtlichen Monopols, das alles täglich ins scheinbar richtige Licht rücken sollte. Bei den Wahlversprechen erinnert sich nach einer Legislatur niemand mehr daran, wer was versprochen hat.

Manchmal freilich entsteht nach Skandalen heftiger Druck aus NGO-Kreisen, die zumindest einmal im Jahr für die erhaltenen Subventionen einen Nachweis liefern müssen. Und der beste Nachweis ist ein neues Gesetz, das man initiiert oder zumindest als Vorlage ins Layout gebracht hat.

Koten im

2.
Das ideale Gesetz ist jenes, das zwar im Gesetzbuch steht, aber nie zur Anwendung kommt. Das hat schon der Romanheld in Franz Kafkas Schloss erfahren müssen, als ihm auf der Suche nach Gerechtigkeit ein Beamter sinngemäß sagt: Sie wollen ein Gesetz? – Bitte, bedienen Sie sich! Und dabei zeigt er auf ein Gewölbe voller Gesetzesrollen.

So ein Gesetz für den Schnellschuss von NGOs und empörten Massen müsste also alles abdecken, was an Verbrechen möglich ist, gleichzeitig sollte es aber nie angewandt werden. Und zu allem Überfluss sollte es sich nach einer gewissen Zeit selbst auslöschen, damit es der Verwaltung nicht zur Last fällt.

Dabei träumen die modernen Gesetzesmacher von selbst auflösenden Fäden in der Chirurgie. Man näht etwas zusammen und überlässt es der Selbstheilung. Die Fäden verschwinden mit der Zeit von selbst.

3.
Leider sind in den letzten Jahrzehnten die Gesetze nicht so gelungen formuliert worden, dass sie sich von selbst auflösen konnten. Andererseits sind die echten Probleme resistent geworden gegen Gesetze, sodass wir jetzt einen Haufen Gesetze und einen Haufen Probleme gleichzeitig haben. Vulgär wird dieses Unbehagen mit dem Universalbegriff Bürokratie beschrieben.

4.
Wenn also jemand einen Abbau der Bürokratie verspricht, so redet er in Wirklichkeit auch vom Abbau der Jurisprudenz, wie wir sie seit Jahren spielen. Nach wie vor rechnen alle damit, dass sich zumindest die Probleme von selbst auflösen, wenn es schon nicht die Gesetze tun. Und dass Gesetze oft nichts bewirken, lässt sich täglich an jenen Problemen zeigen, die trotz Gesetzesversuchen ungesteuert ihr Eigenleben entwickeln.

Am Beispiel Asyl scheitert alles am Obergesetz Menschenrechte, das letztlich alle irdischen Gesetze aufhebt, weil es offensichtlich von Gott gemacht ist.

Am Beispiel Föderalismus scheitert alles daran, dass die zwischen Bund und Ländern verschränkten Gesetze nicht von diesen selbst aufgelöst werden können.

Am Beispiel Kleinigkeiten, wie der Verschärfung des Waffengesetzes, scheitert es daran, dass die gesamte Republik den Anlass für ihr soeben beschlossenes Gesetz vergessen hat, sobald dieses aus dem Nationalrat draußen ist. Oder ist Ihnen der Anlassfall noch bekannt? Der Amoklauf an der Schule in Graz?