1.
Kaum wird in den Medien von einem Ereignis berichtet, das womöglich strafrechtlich relevant ist, wird auch gleich auf Vorrat der Wunsch nach Strafverschärfung nachgeschoben. Egal, was passiert ist, es gehört jedenfalls jemand ins Gefängnis und das für möglichst lange Zeit.

Wenn die gesellschaftliche Empörung abgeklungen ist, interessiert sich niemand mehr, wie die Zahlen aus Gefängnis-Sicht aussehen. Aktuell gibt es in Österreich eine Gefängnisbelegung von 108 Prozent. Auf den geplanten 8.422 Plätzen sitzen 9.241 Personen.

2.
So weit so gut! – könnte man sagen, ohne auf die Frage Henne und Ei im Gefängnis einzugehen.

Was war zuerst da?
a) Die erwartete Belegzahl an Fällen, für die der Staat dann Hard- und Software im Bereich der Justiz organisiert, oder
b) die vorhandenen Zellen, die möglichst ökonomisch aufgefüllt werden sollen.

Angeblich passiert es nie, dass sich Richter vor dem Urteil erkundigen, wie stark die Belegung gerade ist, und ob in der Anstalt noch etwas frei ist. Aber es ist schon erstaunlich, dass es sich immer genau ausgeht.

Das gleicht ein wenig dem Spitalswesen, wo ebenfalls die operierten Fälle immer mit der Kapazität der Operationssäle übereinstimmen. Freilich wird nicht genauer analysiert, was mit den anderen ist, die nicht eine OP ergattern.

3.
Überhaupt scheint der Staat ein Meister für Realität zu sein. Zwar gibt es in jedem Ressort Idealzahlen, aber dann kommt die jährliche Kürzungswelle, und was herauskommt, ist dann Realität.

Und wann immer gekürzt wird, gibt es auch Fälle, wo jemand seine gekürzten Rechte einklagt.

Gute Chancen hat jemand, dem die Menschenrechte beschnitten werden. Das erklärt auch, warum im Asylwesen fast jede Klage zugunsten des Klienten ausgeht. Denn zu wenig Menschenrechte gibt es immer. So darf eben niemand in seinen Grundbedürfnissen beschnitten werden, was aber, siehe Wohnungsmarkt, nicht vor der Härte der Realität schützt.

4.
Im Falle von Überbelegung der Gefängnisse könnte das also bedeuten, dass niemand als dritter Mensch in eine Zweipersonenzelle gesteckt werden darf.

Man müsste also acht Prozent des momentanen Überbelags in den Gefängnissen auf der Stelle entlassen. Natürlich wird über Fußfesseln ein Kompromiss versucht, aber was machen jene, die sich die Tagesgebühr von 22 Euro für diese nicht leisten können? Neue Gefängnisse zu bauen, wäre auch eine Möglichkeit, aber beim Fachkräftemangel würde später niemand imstande sein, die Insassen auch menschenrechtswürdig zu betreuen.

Vielleicht sollte man es mit einem täglichen Reflex beim Lesen von Verbrechensnachrichten versuchen. Immer, wenn jemand Strafverschärfung für etwas fordert, sollte er hinzufügen müssen, wer dafür Strafmilderung kriegen soll.

Denn in der Justiz ist es wie im Märchen vom Gleichgewicht: Egal wie die Gesellschaft beisammen ist, es muss immer eine gewisse Anzahl von Gefängnisstunden abgesessen werden, damit der Staat funktioniert.