Elias Schneitter
Mehrheitswahlrecht für Österreich!
Eine Verbesserung?
Notizen
In Österreich und in vielen westlichen Demokratien wird die Regierungsbildung immer schwieriger. Die ehemaligen Großparteien, die früher absolute Mehrheiten erreichen konnten, verlieren immer mehr an Einfluss. Überall können wir eine Zersplitterung der Parteienlandschaft beobachten. Diese politische Entwicklung erschwert eine Regierungsbildung, weil die unterschiedlichen Positionen kaum noch unter einen Hut zu bringen sind.
In Deutschland ist die Ampel gescheitert. Im Hinblick auf die Verhandlungen in Österreich mit ÖVP, SPÖ und NEOS bin ich äußerst skeptisch, ob das funktionieren kann.
Vor den Wahlgängen schlagen die unterschiedlichen politischen Parteien ihre Pflöcke ein, versprechen teilweise das Blaue vom Himmel, ziehen ihre roten Linien und dann, nach den Abstimmungen, soll dann unter diesen Bedingungen ein Kompromiss gefunden werden. Alle müssen, nachdem der Wahlerfolg ausblieb, Abstriche in Kauf nehmen oder ihre Versprechungen ganz zurücknehmen, was dann bei der Bevölkerung große Frustrationen auslöst.
Wozu wähle ich diese Partei, wenn sie nicht hält, was sie verspricht?
Keiner ist zufrieden, keiner kann sich durchsetzen, das schafft Unmut. Hinzu kommt heutzutage meiner Meinung nach auch noch, dass in der Politik immer mehr Egomanen tätig sind, bei denen die Suche nach Konsens eher unterentwickelt ist. Dieses Verhalten kann man deutlich bei den Debatten in den Parlamenten beobachten. Kaum macht einer einen Vorschlag, kommt schon reflexartig die Ablehnung der Opposition. Eine sachliche Diskussion ist unter diesen Umständen kaum möglich.
Eine Ursache für die wenig zufriedenstellende Situation sehe ich auch in unserem Wahlrecht, im Verhältniswahlrecht. Mit diesem sollen alle Gesellschaftsschichten entsprechend ihrer Bedeutung in den Parlamenten vertreten sein. Nur sollte man sich meiner Einschätzung nach inzwischen die Frage stellen, ob dieses Wahlrecht noch bei der heutigen Spaltung und Diversität unserer Gesellschaft zielführend ist.
Ich meine, dass man eine Diskussion über das Mehrheitswahlrecht führen sollte, so wie es in Großbritannien und in den USA ausgeübt wird.
Beim Mehrheitswahlrecht geht es nach dem Motto the winner takes it all. Das hat zur Folge, dass eine Partei eine Mehrheit erreicht und der Wähler Klarheit darüber hat, was auf ihn zukommt. Die Siegerpartei kann ihr Programm durchsetzen, und wenn es eine große Unzufriedenheit mit den Herrschenden gibt – siehe Großbritannien –kann das Wahlvolk bei den nächsten Wahlen entsprechend reagieren.
Gewiss ist das Mehrheitswahlrecht auch nicht der Weisheit letzter Schluss, zumal in Österreich aus heutiger Sicht die Gefahr bestünde, dass sich ÖVP und FPÖ gegenüberstehen. Aber auf lange Sicht könnte durch ein Mehrheitswahlrecht wahrscheinlich doch eine bessere Möglichkeit geschaffen werden, dass ein Land wieder regierbar wird.
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Niemand weiß genau, was in den USA geschehen wird. Außer vielleicht unsere österreichischen, dem Antiamerikanismus huldigenden „Kommentatoren“.
Das sehe ich auch so! Eben weil es schon seit längerem keine absoluten Mehrheiten mehr in den meisten europäischen Parlamenten gibt, würde ein Mehrheitswahlrecht eine solche Entwicklung konterkarieren und das WählerInnen-Spektrum kaum mehr abbilden. Die Kunst der Politik ist es dann eben, Kompromisse zu finden. Gebe zu, dass das nicht immer einfach ist und auch nicht einfacher werden wird, wie es jetzt in Österreich gerade mit einer Dreier-Koaltion probiert wird. Aber zumindest den Versuch sollte es uns doch wert sein.
Demokratie ist die „Kunst des Kompromisses“ und nicht die „Diktatur der Mehrheit“!
In den USA werden wir erleben, wie ein Trumpel zur Rache an der Gesellschaft die verhaltensgestörtesten Mitbürger in leitende Funktionen hievt, um funktionierende, mglw. manchmal überbürokratisierte nationale und internationale Institutionen dysfunktional zu machen.
Die Reichen werden gewinnen, die Armen, Kranken, Alten, Behinderten, Frauen, Schwarzen und Migranten werden verlieren, soviel kann man heute schon vorhersagen, ohne zu spekulieren.
Hallo Rainer, geb dir vollkomen recht. ich hoffe inständig, dass die drei in anbetracht der lage einen guten konsensualen weg für österreich finden.
elias
Danke für dieses Statement! Es drückt perfekt den Saustall in den USA aus. Allein wenn man beobachtet, welche Leute der Trump in Amt und Würden hievt, kann einem nur schlecht werden!