Elias Schneitter
Das Budgetloch
Oder:
Warum es keine Erbschafts- und keine Vermögenssteuern
geben wird.
Notizen
Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen VP, SP und NEOS rauchen die Köpfe wegen des riesigen Budgetlochs. Wie man hört, soll es, je nach Betrachtung, zwischen 14 und 25 Milliarden Euro liegen.
Wie all das zustande kam, ist hinlänglich bekannt. Dabei muss man der noch amtierenden Nehammer-Regierung zubilligen, dass sie es in ihrer schwarz/grünen Regierungszeit wirklich nicht einfach hatte. Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben ihren massiven Tribut gefordert. Noch allen klingt der Spruch des Sebastian Kurz Koste es, was es wolle in den Ohren nach. Und damit hat man sich auch irgendwie durchgewurschtelt, natürlich mit den Folgen, die jetzt zutage treten.
Inzwischen muss sich für die neue Regierung die Frage stellen: Woher das Geld nehmen, um den Haushalt wieder einigermaßen in Ordnung zu bringen? Und dabei haben die drei miteinander verhandelnden Parteien sehr unterschiedliche Zugänge.
Im Jahr 2023 hatte der Bund Einnahmen von ca. 100 Milliarden Euro. Vor kurzem wurde in den Medien berichtet, dass die Österreicher ein privates Vermögen von 850 Milliarden Euro angelegt haben. Nach Adam Riese also mehr als das Achtfache des Jahresbudgets von 2023. In diesem Zusammenhang wäre es auch einmal interessant, wer bzw. wieviel Prozent der österreichischen Bevölkerung an diesen satten Rücklagen beteiligt sind.
Mit anderen Worten: Wem gehört dieser Reichtum?
Nun hat die ÖVP kategorisch ausgeschlossen, dass es Erbschafts- und Vermögenssteuern geben wird. Die NEOS ticken in dieser Angelegenheit wahrscheinlich ähnlich. Nur die SP meint, dass auch diese Vermögenden einen zusätzlichen Beitrag zu leisten hätten. Mit dieser Forderung werden sie natürlich nicht durchkommen, weil es sonst die geplante Koalition nicht geben wird.
Greift man das Thema Erbschafts- und Vermögensabgaben auf, hat man gleich das Argument der Neiddebatte am Hals. Außerdem bekommt man zu hören, dass der Verwaltungsaufwand in keiner Relation zu den Einnahmen stehen würde. Zudem würden die Besitzenden schon jetzt hohe Abgaben leisten, denn die Rücklagen wurden bereits x-mal versteuert.
Auch kommt stets das Argument, dass die Gelder ins sichere Ausland transferiert würden, sollte es zu diesen neuen Steuern kommen. Mit anderen Worten, die wirklich Reichen können es sich richten, ob mit oder ohne neue Abgaben für die Vermögenden.
Zuletzt, und das ist auch die ultimative Begründung dafür, warum es zu keinen neuen Erbschafts- und Vermögenssteuern kommen wird, ist es ein Faktum, dass in der Bevölkerung die felsenfeste Überzeugung vorherrscht, dass im Endeffekt nur wieder der kleine Mann mit seinem Einfamilienhäuschen zur Kasse gebeten wird. Keine ganz falsche Befürchtung!
Somit kann man das Ansinnen für Erbschafts- und Vermögenssteuern vergessen. Und die Verhandler der SP werden ihr vollmundiges Wahlversprechen schlussendlich auch begraben müssen, sofern sie überhaupt mitregieren wollen.
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Sehr geehrter Herr Muskat! Ich gebe Ihnen völlig recht. Wir leben in Österreich in einem Staat, der finanziell nicht gut dasteht (Budget ca 100 Mrd) mit einem Teil der Bevölkerung, bei dem das Wort ÖsterREICH zutrifft, denn das private Finanzvermögen in Ö. beträgt 850 Mrd. Und was die x-fache Versteuerung anlangt, habe ich das sehr ironisch gemeint. Manchmal überlege ich mir den Spaß zu machen und in ein Geschäft zu gehen und zu fordern, dass ich die Mehrwertsteuer nicht bezahlen will, weil ich mein Einkommen ja bereits versteuert habe.
Frohe Weihnachten
Eines möchte ich zu dieser Debatte doch noch einbringen, um einer Erbschaftssteuer zu Hilfe zu kommen. Natürlich haben fürsorgliche Menschen ihre Einkommen versteuert und sich aus den übrig bleibenden Cents ein paar Mietwohnungen oder Firmenbeteiligungen gekauft. Aber: diejenigen, die diese Vermögenswerte erben, zahlen keine Erbschaftssteuer, brauchen aufgrund der Einnahmen daraus nicht mehr zu arbeiten und tragen daher nichts zum Steuertopf und zur Krankenkasse bei. Die Einnahmen müssen sie natürlich versteuern oder vertuschen, aber immerhin haben sie sich die Erbschaftssteuer erspart und lachen über die Trottel, die jeden Tag arbeiten müssen, um deren Mieteinnahmen sicherzustellen. Sehr sozial, oder?