Bricht in einigen der von Demokraten regierten Bundestaaten der immer noch Vereinigten Staaten demnächst ein Bürgerkrieg aus? Die Wahrscheinlichkeit steigt augenscheinlich. Was sonst hätte sechs Senatoren und Kongressabgeordnete veranlassen sollen, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten daran zu erinnern, sie hätten auf die Verfassung geschworen, nicht auf den Präsidenten. 

So war es aus den Medien zu vernehmen, die wie so oft Schlagzeilen produzieren, anstatt sorgfältig recherchierte Nachrichten. Denn was erregt mehr Aufmerksamkeit, als ein einziger zitierter Satz? Er wurde mit der Videobotschaft von sechs Senatoren und Kongressabgeordneten verbreitet: Unsere Gesetze sind eindeutig: Sie können illegale Befehle verweigern, sagen sie ans Militär und andere Sicherheitsorgane gerichtet.

In unserem Kulturkreis wird eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen. Illegale Befehle dürfen erstens nicht gegeben werden und zweitens – falls doch – nicht befolgt werden. Diese Selbstverständlichkeit rührt aus den Erfahrungen des Faschismus in Deutschland und Österreich her, der im zweiten Weltkrieg zu unsäglichen Verbrechen führte. Kein Soldat, kein Offizier, kein General soll sich jemals wieder herausreden können, er habe gehorchen müssen, als er unschuldige Zivilisten oder Soldaten, die sich gerade ergeben hatten, umbrachte., welcher Weise erbei

Weshalb die Aufregung im Weißen Haus? Denn die Sechs sagten mehr: Wir wissen, Sie (Militärangehörige) stehen derzeit unter enormem Stress und Druck. Amerikaner vertrauen ihrem Militär. Aber dieses Vertrauen ist in Gefahr. Diese Regierung lässt unsere uniformierten Militär- und Geheimdienstmitarbeiter gegen die amerikanischen Bürger antreten. Wie wir haben auch Sie alle einen Eid geschworen, diese Verfassung zu schützen und zu verteidigen. Derzeit kommen die Bedrohungen für unsere Verfassung nicht nur aus dem Ausland, sondern auch aus unserem eigenen Land. Unsere Gesetze sind eindeutig: Sie können illegale Befehle verweigern.

Trump schäumte natürlich und leitete einige Posts weiter. Unter anderem einen, in dem vorgeschlagen wurde, die sechs zu hängen, wie es George Washington getan hätte. Trump schrieb sich fast die Finger wund. Und zum Schluss schrieb er: STAATSGEFÄHRDENDES VERHALTEN, bestrafbar mit TOD!

Es wäre nicht Trump, wenn Großbuchstaben und Ausrufezeichen fehlen würden. Die Empörungswellen seiner MAGA Anhänger wölbten sich höher als die Todeswellen vor Nazaré, auf denen die Surfer reiten.

Die Europäer schäumten ebenfalls. Um die Erregung in Bahnen zu lenken, ist ein Blick nach Dresden notwendig, bevor aus dem Glashaus Steine geworfen werden. Vor Jahren schon hielt dort ein Demonstrant am Montagabend einen handgefertigten Galgen in die Höhe, mit zwei Stricken, die für Angela Mutti Merkel und Sigmar das Pack Gabriel reserviert waren.

Ein Deutscher war schneller als Donald Trump. Jener blieb übrigens unbehelligt. Das Dresdener Gericht befand, der Galgen falle auch deshalb unter die Meinungsfreiheit, weil das Verhalten des Beschuldigten als interpretationsfähig und damit als mehrdeutig zu beurteilen sei. Mit anderen Worten, er hat es nicht so gemeint.

Die gleiche Argumentation bei Donald. Er habe nicht mit dem Tod gedroht, versuchte er seine Ausrede. Früher hätte es den Tod bedeutet. Liest man den gesamten Eid der amerikanischen Soldaten, wird deutlich, warum Trump so reagieren musste.

Er lautet: Ich, …., schwöre feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten gegen alle Feinde, ausländische wie inländische, schützen und verteidigen werde; dass ich ihr treu ergeben sein werde; und dass ich den Befehlen des Präsidenten der Vereinigten Staaten und den Befehlen der mir vorgesetzten Offiziere gemäß der Vorschriften und des Militärstrafgesetzbuches Folge leisten werde. So wahr mir Gott helfe.

Nirgendwo in unseren Medien war zu lesen, dass US-Soldaten den Eid nicht nur auf die Verfassung ablegen, sondern auch Gehorsam gegenüber dem Präsidenten schwören. Kommentaren in Leserbriefspalten der hiesigen Zeitungen konnte man entnehmen, es wäre noch schöner, wenn der Eid einem Führer-Eid gleiche. Seit Jahrzehnten wird in den USA der Eid der Soldaten auf die Verfassung und auf die Person des Präsidenten abgelegt.

Deswegen stieg Donalds Erregungskurve. Er lässt sich nicht nachsagen, er würde illegale Befehle geben, obwohl er dies wiederholt bewiesen hat und es durch Gerichtsurteile dokumentiert ist. Wäre er ein Militär, ein Soldat, wäre er schon längst vor einem US-Militärgericht gelandet. Aber er war in jungen Jahren während des Vietnamkrieges vom Dienst aufgrund eines Attestes befreit worden. Ein Fersensporn, der ihn später nie mehr quälte, bewahrte ihn vor dem Flug in den Dschungel. Wie so vieles in seinem Leben ranken sich auch um dieses Attest die seltsamsten Gerüchte.

So bleibt ihm erspart, was der Scharmützel-Minister Pete Hegseth dem Senator Mark Kelly aus Arizona androhte. Einem ehemaligen Kapitän der Marine und Astronauten. Im Kriegs-Ministerium werde geprüft, ob man ihn einberufen könne, um ihn wegen des Videos zu bestrafen. Kelly ist einundsechzig, jenseits der Knusprigkeitsgrenze für Kampfjetpiloten und Astronauten. Wegen seines Auftrittes und Aufrufs, den soldatischen Eid zu erfüllen und Gesetze zu beachten will der sogenannte Kriegsminister ihn vor ein Militärgericht stellen!

Als treuer Gefolgsmann des Präsidenten folgt er Donald, egal welche Aussagen der trifft. Er schrieb auf seinem Blog, diese sechs Gestalten seien Aufständische. Die Nation sei in Gefahr. Es gäbe keine Nation mehr. Trump liebt die Erregung.

Das Kriegs-Ministerium regierte mit einem Aufruf: Alle Soldaten werden daran erinnert, dass sie gemäß dem UCMJ (Uniform Code of Military Justice) gesetzlich verpflichtet sind, rechtmäßige Befehle zu befolgen, und dass Befehle als rechtmäßig gelten.

Kurzerhand werden alle Befehle des Präsidenten als rechtmäßig angesehen. Das erinnert fatal an faschistisches Verhalten, wenn nicht an diktatorisches. Der Uniform Code of Military Justice ist nichts anders als das Strafgesetzbuch des Militärs. Danach ist auch die Todesstrafe möglich, wenn Soldaten in einem Krieg den Gehorsam verweigern.

Trump hat in seiner zweiten Amtszeit wiederholt festgestellt, dass fremde Mächte gegen die USA Krieg führen. So kann er Militär einsetzen und Schiffe versenken, samt Besatzung. Völkerrechtlich ein Verbrechen. Da es sich im internationalen Seegebiet abspielt, ist es allerdings kein Verbrechen in den USA. Da er sich im Krieg befindet, ist aus Trumps Sicht der Aufruf zum Hängen konsequent. Wenn es nur nicht diese leidigen Gerichte gäbe, die seinen Befehl als illegal bewerten, weil sie befinden, die USA befände sich nicht im Krieg.

Es ist notwendig, die eigene Aufregung zu zügeln, um zu versuchen, Trumps Motive zu verstehen. Versetzen Sie sich in Donalds innenpolitische Situation und seine Erfahrungen, wie er bisherige Krisen medial zu seinen Gunsten drehte.

Trump hat aus seiner Karriere im Fernsehen als Moderator der TV-Show The Apprentice, der Auszubildende, gelernt, dass die Aufmerksamkeitsspanne bei Zuschauern gute zwei Wochen dauert. Steve Bannon, sein ehemaliger Medienberater, sorgte im Weißen Haus dafür, dass die Öffentlichkeit immer wieder mit allen möglichen reißerischen Themen geflutet wurde, damit die Krisen im neuen Erregungszustand untergingen. Noch heute lebt Trump nach dieser Devise.

Derzeit könnten höchstens die Epstein-Akten seine Amtszeit beenden. Deswegen versuchte er, die Veröffentlichung zu verhindern. Leider hatte er nicht mit einigen republikanischen Abgeordneten gerechnet. Darunter weibliche, die bisher glühende Anhänger waren. Doch der vermutete Missbrauch minderjähriger Mädchen ließ sie öffentlich verkünden, sie würden für die Veröffentlichung der Akten stimmen.

Trumps Drohungen prallten an ihnen ab. Er verlor die einhundert-prozentige Unterstützung der Republikaner im Kongress. Zum ersten Mal. So stimmte er der Veröffentlichung zu, um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden, die in seinem Ego definitiv tiefe Wunden hinterlassen hätte. Er unterzeichnete das Freigabegesetz. Dabei sagte er, es seien ja mehr Demokraten als Republikaner in den Akten erwähnt. Dieses Wissen kann nur von derjenigen Person im Justizministerium stammen, die alle Dokumente gesichtet hat. Sie schwärzte das eine oder andere und entfernte auch Papiere, die auf Donald verwiesen.

Nicht umsonst hat Epsteins Bruder versichert, im Justizministerium würden die Akten gereinigt. Das dauerte seine Zeit. Kaum waren sie veröffentlicht, erinnerte sich Donald an die zweiwöchige Aufmerksamkeitsdauer. Noch am gleichen Tag wurde aus dem Weißen Haus der 28 Punkte-Plan für die Beendigung des Ukraine Krieges an Medien gegeben. Die ganze Welt stürzt sich auf den offensichtlich von Moskau formulierten Friedensplan.

Nicht nur das. Die Demokraten halfen mit obigem Video. Seitdem diskutiert man, ob ein Präsident wirklich schreiben darf, man solle gewählte Repräsentanten hängen. Was ihn wirklich gefährdet, sind die Epstein Papiere. Darüber spricht keiner mehr.

Dreißig Tage Zeit ist dem Justizministerium eingeräumt, die Epstein Akten zu veröffentlichen. Im Weißen Haus dürften bereits die Köpfe glühen, welche schauerlichen Posts abgesetzt werden müssen, um davon abzulenken. Angesichts der Professionalität, mit der die Medienabteilung im Weißen Haus agiert, kann man nur in Ehrfurcht erschauern. Die nächste Flutwelle wird über uns hereinbrechen.