So schaute also ihre Heiligkeit bei seinem ersten großen Interview von Castel Gandolfo in die Welt hinaus und kam erwartungsgemäß zum Schluss: „Demokratie ist nicht notwendigerweise die beste Lösung für alles.“

Der italienische Politologe Giuliano da Empoli ließ seinem verfilmten Roman Der Magier im Kreml nun ein Büchlein mit dem Titel Die Stunde der Raubtiere ( C.H. Beck Verlag ) folgen. In diesem zeigt er auf, wie Tech-Autokraten in der digitalen Sphäre die Demokratie aushebeln und wie einer, der sagt, man müsse die Regeln akzeptieren, gegenüber einem, der sich brüstet, alle Vorschriften zu brechen und die Probleme zu lösen, in die politische Defensive gerät. Schlussendlich erinnert der Italiener an die mitunter von der Illusion eines Völkerrechts verschleierte historische Konstante des contra vim non valet ius: das Recht weiche im geopolitischen Kontext allemal der Gewalt.

Laut österreichischer Parlaments-Korrespondenz vom Jänner 2025 hat sich im sogenannten Demokratie Monitoring das Vertrauen der 16- bis 26-Jährigen in die parlamentarische Demokratie zwischen 2018 und 2024 um die Hälfte reduziert.

In der New York Times war kürzlich zu lesen, dass nur mehr ein Drittel der amerikanischen Bevölkerung sich mit ihrem eigenen Justizsystem wohlfühlt.

Vor diesem nur in demonstrativer Kürze skizzierten global/regionalen Wetterleuchten dürften die Lamentos über die bösen Trumps dieser Welt, die ritualisierten Beschwörungen unserer Regel- und Werte-basierten Demokratie sowie die Ankündigung, das Fach politische Bildung in den Schulen aufzuwerten, das tiefe Unbehagen breiter Bevölkerungsschichten angesichts einer nicht (mehr) effektiven demokratischen Governance eher verstärken denn zerstreuen.

Das besagte Unbehagen wächst auf vielschichtigem Humus und nährt sich aus komplexen ökonomischen und gesellschaftspolitischen Wurzeln, deren drei Hauptstränge ich im Folgenden ein wenig freizulegen versuche.

Vom Furor des Regulierens

Wenn unsere halbgare EU im hintersten Osttiroler Virgen- und Dorfertal mit aufwendiger Bürokratie die deutsche Tamariske schützt, fragt sich der normunterworfene Bürger, weswegen die EU nicht imstande ist, die transnationalen Bahnverbindungen zu etablieren, eine wirksame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben sowie das sie lähmende Einstimmigkeits-Prinzip zu revidieren.

Wenn sodann der kleine Unternehmer in der EU-Regulierungsflut von Lieferketten- und Green Deal Normen zu ertrinken droht, wird man an das Diktum des alten Cicero summum ius, summa iniuria (höchstes Recht, höchstes Unrecht) erinnert.

Der einfache Adressat solcher Vorschriften spürt nämlich intuitiv in seinem natürlichen Gerechtigkeitssinn, dass eine logische Hierarchie von Dringlichkeit und Wichtigkeit des Regelungsbedarfs (first things first) pervertiert, das heißt auf den Kopf gestellt wird.

Dabei müsste man schon seit dreißig Jahren, nämlich dem Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur EU, redlich darüber nachdenken, was es bedeutet, eine vierte mit jährlich 80 EU-Richtlinien, 1200 EU-Verordnungen und 700 EU-Entscheidungen Recht setzende Ebene in die drei (exponentiell immer detaillierter regulierenden) bereits bestehenden nationalen (Gemeinde, Land, Bund ) Ebenen zu implementieren.

Da man sich weigert, fundamental über den Wahnsinn überschießender Normierungen nachzudenken, verliert Europa ständig wirtschaftlich und politisch an globaler Bedeutung und treibt die frustrierten Wähler in die Arme jener Parteien, die in dumpfer Ablehnung der aktuellen regelbasierten Demokratie gegen das System polemisieren und mit den diversen Regelbrechern kokettieren.

Das fundamentale Nachdenken über das oben zitierte Cicero-Diktum und die Weisheit des LaoTse Je mehr Gesetze und Befehle prangen, desto mehr gibt es Diebe und Räuber begleitet mich seit über 60 Jahren.

Anfang der 70-er Jahre schrieb ich etwa als Verwaltungsjurist der BH Kitzbühel an das Land, dass es keiner redundanten, neuen Flüssiggas-Verordnung bedürfe, es reichten die wenigen Paragraphen des Betriebsanlagenrechts in der alten Gewerbeordnung. Vergeblich!

Die insbesondere von technischen Experten befeuerte und von den Höchstgerichten eingeforderte zunehmend detailliertere Determinierung des Willens des Gesetzgebers unterstützte bei gleichzeitiger Einengung des Ermessensspielraums des Organwalters die unbändige österreichische Lust am Verwalten (copyright Heinrich Neisser ) und schlug immer absurdere Kapriolen. Siehe etwa den undurchdringlichen Dschungel an Vorschriften in der Bildungsbürokratie.

Die Vision des fehlerfreien kleinen Rädchens Mensch innerhalb der großen rationalen Maschine eines perfekten Rechtssystems prägte dieses zutiefst technokratische Menschenbild und bestätigte alle Albträume eines Franz Kafka. Zudem grassierte eine populistische Anlassgesetzgebung sowie die volkswirtschaftlich sehr teure Unsitte, alles in falsch verstandener josephinisch-paternalistischer Vollkasko-Mentalität dem öffentlichen Recht in die Schuhe, sprich in die Budgets zu schieben anstatt viele Wechselfälle des Lebens, vom Nachbarschaftsstreit bis zum Konsumentenschutz, in der Privatrechtssphäre zu belassen.

Als Verfassungsjurist beim Land hatte ich einmal die Aufgabe, den Kanon von Landesgesetzen zu entrümpeln. Ziemlich hoffnungslos! Das Goethe Wort es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ew‘ge Krankheit fort…..Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage hat sich dabei voll bewahrheitet. 

Die rasant anwachsende Flut an Normen führte ganz im Sinne des LaoTse bei steigendem Verwaltungsaufwand zu immer grösserer Rechtsunsicherheit. Je mehr Gesetze, desto mehr Lücken: die schlauen Diebe und Räuber samt Heerscharen von Advokaten, Lobbyisten, Beratern und Experten fokussierten sich zusehends auf jene gesetzlichen Schlupflöcher, um durch geschickte Ausnutzung derselben – siehe die aktuellen Kopfschmerzen rund um René Benko – dem biederen Steuerzahler die lange Nase zu zeigen. 

Das rechtliche Dickicht behindert jedoch auch die Politik. So gestand der ehemalige Tiroler Landeshauptmann Wallnöfer treuherzig, dass er, wenn er nicht täglich ein Gesetz übertrete, das Land nicht regierend weiterbringen könne. Gut gemeint entpuppte sich als das Gegenteil von gut, getreu dem alten deutschen Sprichwort je mehr Gesetze, desto weniger Recht.

Privatwirtschaft und Deutsch Tamariske

Nicht nur in der öffentlichen Verwaltung auch in der Privatwirtschaft wurde dem Individuum immer weniger Eigensinn und Eigenverantwortung zugetraut. Als ursprünglich alleiniger Manager sah ich mich plötzlich in der Gesellschaft von risk-, social responsibility-, controlling- und compliance Kollegen. Auch bei den Mitarbeitern gewann eine erschreckende, vorauseilende Regelkonformität die Überhand. Alles richtig machen, hieß die Devise, egal ob man die richtigen Dinge macht. Unter dem Deckmantel einer geradezu mythischen Fiktion von correctness minimiert der postmoderne Lebenszwerg ( Copyright Claus Peymann ) maximal sein Denk- und Handlungsrisiko, um sodann pünktlich seinen Computer zusammenzuklappen und der work-life balance zu frönen. Letzteres Vokabel existiert in Asien (noch) nicht.

Nochmals zurück zur deutschen Tamariske, die symbolisch für die moralisierende Ideologie einer ökologischen Weltrettung stehen mag. So legitim und notwendig das Ziel war und ist, so teuer und bürokratisch waren und sind die Mittel der Umsetzung. Statt auf bottom-up Strategien der Verhaltensökonomie, auf Technologieoffenheit und Wettbewerb zu setzen, ergoss sich eine regulatorische Lawine über Europa, die in Verbindung mit dem teuren Missmanagement in Sachen COVID die Skepsis der Bürger gegenüber ihren demokratischen Repräsentanten noch vertiefte. 

Die Kosten-Nutzen Rechnung von bezahltem Steuergeld und staatlicher Gegenleistung stimmt eben schon lange nicht mehr: ein Grund mehr für viele, an der Meinung von Leo dem XIV Gefallen zu finden.

Das logische Fazit dieses kursorischen Streifzugs durch den dichten Urwald einer luxurierenden öffentlichen Bürokratie muss lauten: Unser übergewichtiger, sich in pragmatisierter Saturiertheit wiegender Wohlfahrtsstaat muss radikal abspecken, ansonsten droht schon bald der demokratische Infarkt. Quälende Erinnerungen an Zeiten, in denen die Menschen der parlamentarischen Blasen fruchtloser Quatscherein überdrüssig wurden und nach dem starken Mann riefen, werden wach.

Schon vor 50 Jahren machte ich den Vorschlag, eine Behörde mit der Hälfte der Mitarbeiter zu zu führen, vorausgesetzt man gibt diesen Managern des öffentlichen Wohls das Pouvoir und das Vertrauen, mit weniger Gesetzen und weniger Instanzen zügig und mutig zu administrieren. Weniger moderieren, diskutieren und ängstlich Fehler vermeiden aber dafür schneller entscheiden. 

Gleichzeitig müsste der ganze Zirkus der politischen Eitelkeit und des kurzatmigen Entertainments samt riesigen Berater- und PR-stäben gründlich aufgeräumt werden. Sachpolitik statt Symbolpolitik. Das nüchterne demokratische Konkordanzmodell der Schweiz lässt grüßen.

Von der Redlichkeit des Wirtschaftens

Im Lichte des geschilderten bürokratischen Overkills, der Verzwergung der Entscheidungsträger, einer radikalen Verkürzung der öffentlichen Aufmerksamkeits-Spanne sowie einer hysterischen Politainment Medienszene nimmt es nicht Wunder, dass wichtige öffentliche Investitionen, wie zum Beispiel in Tirol der Bau von Kraftwerken oder von Hochschulen, zur jahrzehntelangen Farce mutieren. 

Fast gewinnt man den Eindruck, die Vorbereitungen der Projekte kosten mehr als deren Realisierung. Noch dazu arbeitet heutzutage die Bürokratie nicht mehr selbst, sondern sie sourct (teuer) aus. Die Öffentlichkeit schüttelt resigniert den Kopf und ihr Glauben an ein den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit gehorchendes öffentliches Management erodiert im Stundentakt. Dem Staatsbürger bleibt beim Blick in seinen Geldbeutel und beim Einkauf im Supermarkt angesichts stagnierender Einkommen und einer im europäischen Vergleich überproportional hohen Inflationsrate nur noch die verzweifelte Lektüre von Stephane Hessels Büchlein Empört Euch.

Seine Empörung hat sich jedoch schon seit den späten 90-er Jahren aufgestaut. Dazumal kam der Finanzkapitalismus, brandbeschleunigt durch eine rasante Digitalisierung, so richtig in Fahrt. Spekulation und Gier verschoben Jahrzehnte lang erprobte Grundsätze redlichen und ordentlichen Wirtschaftens. Die Parameter kaufmännischen Erfolgs wurden neu definiert, das heißt: Deckungsbeiträge mussten steigen, Kosten sinken. 

Die erprobte sozialpartnerschaftliche Balance von leben und leben lassen geriet aus dem Gleichgewicht. Eine Vermögensbildung für den durchschnittlichen Arbeitnehmer verlangsamte sich – sicherlich auch auf Grund gestiegener Ansprüche – signifikant.

Die Gemengelage eines wuchernden, zusehends nicht effektiven, zu wenig erlebbaren Nutzen stiftenden Staates, eines vom Arbeitnehmer schrumpfend wahrgenommenen Einkommens und vielfacher No-Future Szenarien spielt naturgemäß all denjenigen in die Hände, die in ihrer diffusen Ratlosigkeit – inzwischen populistisch sehr erfolgreich – zum Sturm auf das System blasen, meist ohne dasselbe gründlich analysiert zu haben.

Von der Fragilität der liberalen Demokratie

Der Staatsrechtler Ernst Wolfgang Böckenförde hat das Dilemma der liberalen Demokratie Mitte der 60-er Jahre meines Erachtens sehr präzis auf den Punkt gebracht: Der liberale Staat kann nicht sicherstellen, dass aus der Freiheit, die er erlaubt, die Freiheit verantwortlicher, vernünftiger Selbstbestimmung wird, derer er bedarf…….indem der liberale Staat durch sein eigenes Tun immer nur den nach eigenem Belieben wählenden bourgeois reproduzieren kann, unterläuft er selbst die Existenz des politisch urteilenden und handelnden citoyen, der allein ihn, den liberalen Staat, reproduzieren könnte….

Plakativ wurde diese Analyse im Böckenförde Diktum: Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann verdichtet.

Den Böckenförde einfach übersetzt – kann salopp festgestellt werden, dass die verfassungsrechtlich garantierten Errungenschaften von Meinungs-, Glaubens- und Versammlungsfreiheit sich gleichermaßen als Fluch und Segen für die liberale Demokratie darstellen. 

Segen, weil wir im Sinne von politisch urteilenden und handelnden citoyens dieselbe als die beste Staatsformen unter allen schlechten wertschätzen. Fluch, weil insbesondere die Meinungsfreiheit seit jeher von den demokratischen Machthabern kritisch beäugt und bei guter Gelegenheit – siehe aktuell USA, Ungarn etc. – reduziert und dieser Schritt dem nach eigenem Belieben wählenden bourgeois mit Polemik und Patriotismus verklickert wird. 

Dass allerdings der einfache bourgeois gerne eine autokratische, starke Hand herbeisehnt, kann bei Betrachtung der von mir in Punkt 1 und 2 geschilderten Defizite einer effektiven demokratischen governance nachvollzogen werden.

Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire heißt es bei Schiller im Don Carlos. Diese Freiheit jedoch entpuppt sich als sehr ambivalentes Wagnis. Ganze Bibliotheken beschäftigen sich daher von Rousseau bis Habermas mit der Frage, welcher Kitt – über das Rechtssystem hinaus – liberale Demokratien zusammenhalten kann. Worin besteht vor dem Hintergrund pluraler Weltbilder, hermetischer Blasen und globaler Unterhaltungsindustrie das gemeinsame Ethos, die demokratische Tugend, die zivile Religion oder zumindest das synthetisierende Band kollektiver Solidarität? 

Was verbindet uns?

Auf diese Frage gibt es naturgemäß keine klare Antwort. Meist entwindet man sich aus der Verlegenheit mit diffusen Beteuerungen von gemeinsam gelebter Kultur oder von gemeinsamer Wertebasis. Schlagwort: wertebasierte Demokratie mit Aufklärung, Humanismus, Botschaften Jesu Christi?

Der einfache Staatsbürger kann mit solch abstrakten Kategorien wohl wenig anfangen. Er beobachtet jedoch kritisch, dass es den agierenden Parteien immer weniger um das bonum commune, sondern lediglich um den Ausbau der eigenen Machtbasis geht. Peter Baker analysiert in der New York Times scharfsinnig, dass derzeit die Protagonisten der Parteien von den eigenen Wählern abgestraft werden, wenn sie überparteiliche Agenden und nationale geschweige denn internationale Projekte der Zusammenarbeit lancieren. 

Die krasse Polarisierung in Freund-Feind Schemata schreitet fort. Das oben erwähnte schweizerische Konkordanzmodell scheint wenig sexy zu sein.

Dabei gab es gerade in den USA im Jahre 1961 eine paradigmatische, heute noch aktuellste Interpretation des liberalen, demokratischen Rechtsstaates: am 20. Jänner hielt J.F. Kennedy seine Antrittsrede als Präsident, erstmals im Fernsehen übertragen und auch für uns Gymnasiasten über den Schwarz-Weiss Kasten zugänglich. Fragt nicht, was euer Land für Euch tun kann, fragt, was ihr für euer Land tun könnt……und Mitbürger in der ganzen Welt: Fragt nicht, was Amerika für Euch tun wird, sondern fragt, was wir gemeinsam tun können für die Freiheit des Menschen“ 

Und: Wenn die freiheitliche Lebensform nicht den vielen Armen in der Welt hilft, dann wird sie auch niemals die wenigen Reichen schützen“. Diese charismatische Botschaft verstanden wir Jugendliche und sie löste in uns Bewunderung für die USA sowie Stolz über unsere eigene liberale Demokratie aus.

Vor einigen Tagen habe ich mir die über einstündige Rede des amtierenden amerikanischen Präsidenten vor den in finsterer Miene versammelten Generälen angehorcht. Er fokussierte sich weder auf die diversen Kriege in der Welt noch auf die globalen sozialen und ökologischen Verwerfungen, sondern auf die Feinde im eigenen Land. Der Gesichtsausdruck eines auferstandenen J.F. Kennedy hätte jenen der Generäle geglichen.

Die Freiheit des Menschen und sein kollektives gemeinsames Haus, die liberale Demokratie, mag dem Papst Leo XIV wie allen Autokraten suspekt vorkommen, ich bin jedoch sehr dankbar, in dieser zu leben und vor allem noch öffentlich an derselben Kritik üben zu dürfen.