Alois Schöpf
Thema verfehlt!
Wie der Tiroler FPÖ-Chef
durch seine Angst vor Antisemitismus
im bürgerlichen Lager zu punkten versucht.
Analyse
Markus Abwerzger, FPÖ-Chef in Tirol und erfahrungsgemäß dem Flügel der Pragmatiker zuzurechnen, landete einen echten politischen Lachschlager. Als führendes Mitglied einer Partei, die seit ihrem Bestehen ein Problem damit hat, sich von der braunen Sauce, aus der sie nach 1945 auferstanden ist, nach außen hin zu distanzieren, um sich nach innen hin weiterhin an ihrem würzigen Geschmack zu delektieren, was zuweilen zu Begriffsblähungen wie Umvolkung oder Volkskanzler führt, hat für sich die Angst vor Antisemitismus entdeckt.
Die Absicht ist dabei so leicht bemerkbar, dass es nicht einmal zur Verstimmung, sondern lediglich zur Frage reicht, für wie blöd Abwerzger eigentlich seine Tiroler hält, wenn er meint, dass sie auf diesen Schmäh hereinfallen und die FPÖ plötzlich für eine durchaus wählbare Vereinigung woker deutschnationaler Kirchgänger halten.
Konkreter Anlass für diese verfehlte Hoffnung ist Abwerzgers Ersuchen an die Stadt Innsbruck und die Republik Österreich, sie sollten die Abhaltung des European Song Contest dankend ablehnen, da die zu erwartenden Sicherheitsvorkehrungen, um die Gefahr von antiisraelischen, antisemitischen, propalästinensischen und linksradikalen Vorfällen zu verhindern, unfinanzierbar seien.
Dieses Argument ist schon deshalb wenig zutreffend, weil aller Wahrscheinlichkeit nach der Nahostkonflikt binnen eines Jahres zumindest deutlich überschritten sein dürfte und ferner die Sicherheitslage nicht nur aufgrund dieses politischen Brandherdes in den letzten Jahren immer prekärer geworden ist. Es sei nur an den geplanten Anschlag auf das Taylor-Swift Konzert erinnert. Gaza hin oder her, Fragen der Sicherheit von Großveranstaltungen, die in den Medien ein Millionenpublikum erreichen, stellen derzeit jeden Veranstalter vor schier unüberwindliche Probleme.
Wieder einmal hat also ein FPÖ-Grande in zynischer Verblendung die populistische Karte gezückt, statt genau das zu tun, was in einem Land, das seit Jahrzehnten von ÖVP-Seilschaften regiert wird, dringend notwendig wäre: eine seriöse rechte Oppositionspolitik zu betreiben, die man dann guten Gewissens und nicht mit zugehaltener Nase auch in der Wahlzelle belohnen kann.
Seriöse Opposition
Eine solche seriöse Oppositionspolitik würde zum Beispiel, um nur einige wenige Fälle erneut herunterzubeten, darin bestehen, darauf hinzuweisen, dass Innsbrucks Bevölkerung und Tirol insgesamt, wie viele andere beliebte Feriendestinationen in Europa, unter Overtourismus leiden.
Dies bezieht sich vor allem auf Gäste, die sich nur kurz in Innsbruck aufhalten, um hier ihre obligaten Selfies zwecks heimatlicher Bestätigung der eigenen Weltläufigkeit zu schießen, auf einer Bank in der Fußgängerzone ihre mitgebrachten Wurstsemmeln zu verzehren und dann wieder in den Bus zu steigen, um die nächste Pflichtstation anzufahren. Genau solche Gäste würde ein auf musikalische Einschichtigkeit und ein Massenpublikum abgestimmter ESC zusätzlich nach Innsbruck schaufeln. Danke.
Wenn schon, dann wären Gäste gefragt, die das vom Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer beworbene Alleinstellungsmerkmal der Stadt Natur und Kultur durch Wanderungen am Tag und Kulturgenuss am Abend über eine längere Distanz hinweg genießen. In diesem Sinne wäre es auch wichtiger, als einen ESC um teures Geld jenen abzukaufen, die damit genug verdienen, Innsbruck als Kulturstadt zu positionieren und nicht sehenden Auges und mit schreiender Inkompetenz ein an sich ausgezeichnetes Orchester und ein an sich ausgezeichnetes Theater an die Wand fahren zu lassen, wie es derzeit geschieht.
In eigener Sache gesprochen: Ganz abgesehen von den geradezu lächerlichen Subventionen der Stadt für die Innsbrucker Promenadenkonzerte, die trotz schlechten Wetters an die 20.000 Karten verkauften und international längst größere Wertschätzung erfahren als in ihrem dumpfen Heimatland.
Illegale Eigentumsübertragung
Beharrlich weigert sich die FPÖ auch, die nicht nur in Innsbruck grassierende Wohnungsnot und gespenstische Mieten zu bekämpfen, deren Ursachen schlicht und einfach auch darin bestehen, dass durch eine dauerhafte und vom Verfassungsgerichtshof als illegal erkannte Eigentumsübertragung von Gemeindegütern an die Agrargemeinschaften bis heute genau jene potentiellen Bebauungsflächen fehlen, die als bezahlbare Grundstücke an Einheimische, die sich mit einem Eigenheim ihren Lebenstraum verwirklichen wollen, weitergegeben werden könnten.
Hier regiert seitens der FPÖ erneut zynisches, populistisches und taktisches Schweigen, da die Partei auf die Dem-Land-Tirol-die-Treue-Bauernschaft ein lüsternes Auge geworfen hat und daher beim nach wie vor größten Politskandal Tirols unter Beißhemmung leidet.
Garantierter Kinderbetreuungsplatz
Ein geradezu grotesker Aspekt ergibt sich auch aus der gesetzlichen Verpflichtung der Gemeinden, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu verwirklichen, was zu seiner Realisierung in Innsbruck 4,5 zusätzliche Millionen erfordern würde, welche die Stadt nun über den Städtebund bei der Republik Österreich einzutreiben versucht.
Wie ist es möglich, für einen European Song Contest plötzlich genug Budgetmittel bereitzustellen, die dann bei der Basiserziehung unserer, vor allem auch migrantischen Jugend und der Entlastung der am Arbeitsmarkt dringend benötigten Frauen fehlen?
Keine Alternative
Die Liste der ungelösten Probleme, die unser smarter Elektromeister aus dem Oberland zusammen mit seinem sozialdemokratischen Villa Blanka-Absolventen in der schwarz/roten Koalition, die derzeit Tirol regiert, nicht zu lösen imstande sind, wird immer länger. Einen politischen Neustart könnte unter solch abgesandelten Verhältnissen strategisch und realistischer Weise nur eine FPÖ schaffen.
Die Sozialdemokraten dümpeln in Umfragen bei 11 Prozent herum, die grünen Kraftwerksverhinderer und Wolfsrudelfreundinnen kommen auch nicht auf mehr. Und dass das Heilige Land Tirol bzw. der Herrgottswinkel der Alpen je liberal würde, übersteigt die Vorstellungskraft selbst des naivsten Optimisten.
Bleibt also nur noch die FPÖ, die in der Lage wäre, die an geistiger Mangelernährung leidende ÖVP zur Abwechslung einmal, wie in der Steiermark, auf den zweiten Platz zu verweisen. Eine solches Szenario ist jedoch nur realistisch, wenn es Abwerzger gelingt, das kritische Bürgertum der Mitte von der Notwendigkeit, Sinnhaftigkeit und Seriosität eines solchen Wandels zu überzeugen.
Mit leicht durchschaubaren und lächerlichen populistischen Ausritten wird nur das Gegenteil erreicht. Zum Schaden Tirols, das auf ewige Zeiten dazu verdammt bleibt, schwarz regiert zu werden.
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Es gibt außer der FPÖ auch noch andere bürgerliche Alternativen wie „Liste Fritz“ und „NEOS“.
Dass Sie die FPÖ als bürgerlich darstellen, ist für mich genauso „geistige Mangelernährung“
Da sehe ich jetzt aber erstmal nicht so einen Widerspruch zwischen der Argumentation Abwerzgers und deiner Vermutung, dass der Nahostkonflikt bis in gut einem Jahr überschritten sein dürfte. Die Bedrohungslage bleibt bestehen, die Sicherheitsfrage virulent und daher wohl auch sehr kostenintensiv, egal wie konkret es in einem Jahr in Gaza aussieht und wie antisemitisch die Pro-Palästinenser-Bewegung dann sein wird. Wobei ja auch die Palästinenser Semiten sind, genau so wie eben die Juden, aber das nur nebenbei.
Was das Leuchtturmprojekt des Anspruchs auf eine ganztägige Kinderbetreuung für alle in Tirol lebenden Kinder anbelangt, das sich die Koalition da vorgenommen hat, so habe ich da so meine Zweifel, wie sinnvoll das überhaupt ist. Wenn man Kinder schon ab dem ersten Lebensjahr in Fremdbetreuung gibt, so frage ich mich schon, wie gut das für ihre psychische Entwicklung ist. Vor allem wenn man auch den Mangel an ausreichendem, qualifizierten Personal in den KITAS und deren Überbelegung bedenkt. Wieviel Zeit bleibt zwei vollzeitig berufstätigen Elternteilen am Abend dann noch für ihre Kinder übrig? Und was das für eine Kindheit ist, möchte ich mir eigentlich nicht vorstellen. Die Entwicklung der Kinderpsyche sollte einer Regierung ein hohes Gut sein. Und die zurecht kritisierten Einkommensungleichheiten von Frauen müssten sich auch anders lösen lassen, indem etwa die Kindererziehungszeiten dem Elternteil, der eben die ersten Jahre bei ihnen zu Hause bleibt, an die Pension angerechnet werden. Wahrscheinlich werden das meistens die Frauen sein.
Der Mangel an Arbeitskräften in der Wirtschaft wird sich in absehbarer Zeit wahrscheinlich mit dem Fortschreiten der KI lösen lassen. Schenkt man den Zukunftsforscherinnen und Forschern Glauben, werden in der nächsten Zeit viele – auch qualifizierte Arbeitsplätze – verlorengehen. Was bleiben wird, ist Sorgearbeit für Kinder, Kranke und alte Pflegebedürftige. Dafür braucht es Menschen mit Einfühlungsvermögen, die psychisch stabil sind und wohl auch eine glückliche Kindheit hatten, und nicht mit dem Gefühl leben müssen, von ihren Eltern am Morgen in Kindertagesstätten abgegeben und am Abend dann noch mit ein wenig Streicheleinheiten in den Schlaf gewiegt worden zu sein.