Alois Schöpf
Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter Biden
und begründet dies
mit der politischen Instrumentalisierung der Justiz.
Notizen

Die Geschichte erinnert eindrücklich an die biblische Erzählung von Abraham, der von Gott aufgefordert wurde, seinen Sohn Isaak zu töten und, als er dazu bereit war, von einem Engel daran gehindert wurde, sodass an der Stelle des Sohnes ein Widder geopfert wurde, der sich in einem Dornenbusch verfangen hatte.

War nicht auch Joe Biden lange Zeit dazu bereit, seinen Sohn der Justiz zu überlassen, ohne einzugreifen, und damit dem göttlichen Rechtsstaat zu huldigen? Und was bedeutet der Dornbusch? Sind es gar wilde Rosen, Symbol für die Liebe, in denen sich der Widder, Zeichen der Manneskraft, durch die Bindung an seine Nachkommen verstrickt? Nicht Isaak wird geopfert, nicht Abrahams Sohn, nicht Hunter, Bidens Sohn, sie dürfen überleben, lediglich die Verstrickung derer, die sie gezeugt haben, der Widder, ihrer Väter, lediglich ihre Opferbereitschaft, sogar die Söhne als Beweis für den Glauben an Gott bzw. den Rechtsstaat hinzugeben, wird überprüft. Sobald diese Opferbereitschaft ausreichend bewiesen ist, erscheint der Engel und Gott wird der Widder als Ersatz für Isaak untergeschoben

Bleibt nur die Frage: Wer ist der unbiblische Engel von heute, der die grausame Tat verhindert? Ist er der Repräsentant des Dilemmas selbst, dem sogar Gott nicht entkommt, wenn er zwischen dem archaischen Recht, das einen Vater unwiederbringlich an seinen Sohn bindet, und dem Gesellschaftsrecht, dessen Repräsentant er selbst als göttliche Ordnung bzw. als Justiz ist, keinen Ausgleich findet, sodass er, der Allwissende, dabei zuschauen muss, wie er durch ein Scheinopfer betrogen wird?

Die medialen Krokodilstränen jedenfalls, die derzeit vergossen werden, weil Biden trotz seiner Bereitschaft, den Rechtsstaat anzuerkennen, im letzten Moment seinen Sohn vor der Verfolgung durch die Justiz gerettet hat, sind nicht nur in Anbetracht der biblischen Geschichte unangebracht. Sie zeugen, abgesehen von der unlösbaren Spannung zwischen archaischem Recht und Gesellschaftsrecht, von einer bewussten oder unbewussten Unbedarftheit in Sachen Geschichte bzw. von der Unfähigkeit, ohne den Ersatz von Glaubensgrundsätzen leben zu können, wobei an die Stelle von kirchlichen Dogmen nunmehr die Texte der Menschenrechte und die Unantastbarkeit der Justiz getreten sind.

Im Hinblick auf letztere genügt der Hinweis darauf, dass noch alle Diktaturen der Welt über einen Rechtsstaat verfügten, der unliebsame Gegner getreu nach den Buchstaben des Gesetzes zu Hunderttausenden liquidierte. Es sei hier nur an die Todeskammern des Stalinismus erinnert, wo die korrekt zum Tode verurteilten Delinquenten am Fließband mit Genickschuss erledigt wurden. Auch sollte der Name des obersten Schlächters des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs Freisler nicht fehlen, wie es auch selbstverständlich ist, dass die Hexenprozesse, wie der Name schon sagt, auf Basis von Gerichtsverfahren durchgeführt wurden und das Rechtssystem der USA bis heute für viele Vergehen Haftstrafen vorsieht, deren Dauer nicht einmal von den langlebigsten Verurteilten zu überleben ist.

Überall waren und sind es bis heute Richter und Staatsanwälte, die dem schmutzigen Geschäft der Politik den Anschein des Rechtsstaates verleihen. Dabei wurden die unfassbarsten Grausamkeiten der einstmals folternden und vierteilenden Justiz im Rahmen unserer westlichen Demokratien wie in vielen anderen Bereichen durch einen Zivilisierung- und Humanisierungsprozess stark abgemildert. So großartig das ist, es bedeutet nicht, dass die Instrumentalisierung der Justiz damit beendet worden wäre.

Denn so sehr man ein Gegner von Donald Trump sein mag und seine diversen Ausritte ins geschäftlich Dubiose und sexuell Anrüchige ablehnt: dass in seinem Fall ebenso wie im Fall des Sohns des ansonsten untadeligen und daher unangreifbaren Joe Biden die Justiz dazu benützt wurde, einen politischen Gegner fertig zu machen, liegt ebenso auf der Hand.

Auf Österreich bezogen sind es die unsäglichen bis pathologischen Umtriebe der WKStA, durch die bisher Tausende Staatsbürger ohne Anklage an den Rand des Ruins getrieben wurden und durch die es in Abstimmung mit gewissen Medien und einem grünen Bundespräsidenten gelang, eine äußerst erfolgreiche und in der Bevölkerung beliebte Regierung zu stürzen und den von einer feigen ÖVP im Regen stehen gelassenen Politstar Sebastian Kurz aus dem politischen Geschäft zu nehmen.

Die Frage lautet also nicht, ob Biden durch die Begnadigung seines Sohnes den Rechtsstaat untergraben hat, sondern sie lautet, wie ein bereits längst untergrabener Rechtsstaat so reformiert werden kann, dass seine Instrumentalisierung durch die Politik in Zukunft in gleicher Weise verhindert wird wie das Begnadigungsrecht des Präsidenten, zumindest im Hinblick auf die Politik, dadurch seine moralische Berechtigung einbüßt.

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Alois Schöpf

Alois Schöpf, Autor und Journalist, lebt bei Innsbruck. Alois Schöpf schreibt seit 37 Jahren in Zeitungen und Zeitschriften, zuletzt seit 28 Jahren in der Tiroler Tageszeitung, pointierte und viel gelesene Kolumnen. Er ist einer der dienstältesten Kolumnisten Österreichs. Zahlreiche Veröffentlichungen, bei Limbus: Vom Sinn des Mittelmaßes (2006), Heimatzauber (2007), Die Sennenpuppe (2008), Platzkonzert (2009), Die Hochzeit (2010), Glücklich durch Gehen (2012), Wenn Dichter nehmen (2014), Kultiviert sterben (2015) und Tirol für Fortgeschrittene (2017). Zuletzt erschien in der Edition Raetia Bozen gemeinsam mit dem Fotografen und Regisseur Erich Hörtnagl "Sehnsucht Meer, Vom Glück in Jesolo", die italienische Übersetzung wurde zeitgleich präsentiert. Und es erschien, wieder bei Limbus, "Der Traum vom Glück, Ausgewählte Alpensagen". Schöpf ist auch Gründer der Innsbrucker Promenadenkonzerte und leitete das erfolgreiche Bläserfestival fünfundzwanzig Jahre lang bis 2019.

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Wolfgang Kerber

    Sehr geehrter Herr Schöpf,
    viel in einem Satz … „Auf Österreich bezogen sind es die unsäglichen bis pathologischen Umtriebe der WKStA, durch die bisher Tausende Staatsbürger ohne Anklage an den Rand des Ruins getrieben wurden und durch die es in Abstimmung mit gewissen Medien und einem grünen Bundespräsidenten gelang, eine äußerst erfolgreiche und in der Bevölkerung beliebte Regierung zu stürzen und den von einer feigen ÖVP im Regen stehen gelassenen Politstar Sebastian Kurz aus dem politischen Geschäft zu nehmen.“
    Tausende Staatsbürger an den Ruin getrieben? Wirklich so viele?
    In Abstimmung mit Medien und Bundespräsident? Also ermittelt die WKStA nicht unabhängig, sondern Medien stimmen mit? Echt?
    Eine äußert erfolgreiche Regierung? (Stichwort ÖGK: Millionenkosten statt Patientenmilliarde)
    Und brachte diese Regierung nicht ein Herr Strache zu Fall, Stichwort Ibiza-Video. Das wurde bekanntlich nicht von der WKStA veröffentlicht.

  2. Rainer Haselberger

    Lieber Kollege Schöpf, der Satzteil „…äußerst erfolgreiche und in der Bevölkerung beliebte Regierung zu stürzen…“ ist mir aus der österreichischen Zeitgeschichte nicht erklärbar. Eine solche Regierung mit einem Sebastian Kurz ist mir nicht in Erinnerung.

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