Alois Schöpf
Ein Ehrenring für den "sozialen Zusammenhalt"
Wenn persönlicher Charme
zur allgemeinen Politik wird.
Essay
Günther Platter besitzt eine herausragende Begabung: Wenn man zehn Minuten mit ihm geredet hat, meint man, dass man seit frühester Jugend mit ihm befreundet ist. Aufgrund dieser für einen Politiker besonders wichtigen Fähigkeit kann man ihn wirklich nur bewundern oder beneiden. Und darüber hinaus auch verstehen, dass der soziale Zusammenhalt für ihn ein zentrales Anliegen war und immer noch ist.
Wenn man vor diesem Hintergrund allerdings seine Politik, insbesondere seine Personalpolitik, angefangen von der Landesregierung und der hohen Beamtenschaft über halböffentliche Einrichtungen bis hin zu Musikkapellen und Schützen Revue passieren lässt, wird rasch klar, weshalb im Dienste dieses hehren Zieles das Nett-Sein plötzlich zur höchsten Qualifikation für Leitungsposten und die Stagnation zum Merkmal einer ganzen Ära wurden.
Wenn der amtierende Landeshauptmann Anton Mattle, den Platter putschartig als seinen Nachfolger installierte, sich daher anlässlich der Laudatio zur Verleihung des Ehrenrings bei seinem Erfinder mit dem Satz bedankt, Günther Platter habe Tirol geprägt wie kaum ein anderer, stellt sich schon die Frage, was da peinlicher ist: die politische Phrase, deren Funktion es ist, eine Diagnose zu umgehen, oder die Unfähigkeit, die Diagnose zu erstellen.
Zu all dem kommt die Eigenschaft einer unter Jahrhunderten der Gegenreformation und der Habsburger-Herrschaft zum Brav-Sein erzogenen Bevölkerung, die jede offene intellektuelle Auseinandersetzung meidet wie der Teufel das Weihwasser und mit Vorliebe den sozialen Zusammenhalt vorschiebt, um nicht denken zu müssen.
Womit wir in der 14-jährigen Schönwetter-Regierungszeit des charmanten und kommunikationsbegabten Günther Platter und bei einigen beispielhaften Problemen angelangt wären, deren Lösung bestenfalls durch Scheinkompromisse unter der Decke gehalten wurden.
1.
Wie einer der ehemals höchsten Beamten des Amtes der Tiroler Landesregierung Hermann Arnold in seinem gestrigen Artikel im schoepfblog bereits ausgeführt hat, gelang es dem sozialistischen Bürgermeister der Gemeinde Zams, das Gemeindegut von der dortigen Agrargemeinschaft zurück zu prozessieren und damit Einnahmen für die Gemeinde in Millionenhöhe zu lukrieren.
Das Unfassbare an dem Vorgang: Platter war jahrelang selbst Bürgermeister von Zams und hat weder für seine Mitbürger in der Gemeinde, noch später als Landeshauptmann für die ordnungsgemäße Rückübertragung der Gemeindegüter an die Gemeinden gesorgt. Schon allein dies würde ihn, wenn es in Tirol mit rechten Dingen zuginge, aus dem Kreis jener ausschließen, die für die höchste Auszeichnung des Landes infrage kommen. So sieht es in einem Posting der Tiroler Tageszeitung am 10.11. jedenfalls der ehemalige Clubdirektor des sozialistischen Landtagsclubs Günther Hye.
2.
Zur Aufrechterhaltung des sozialen Zusammenhalts wurde auch aus der einst innovativen Tirol Werbung, deren Leistung es unter anderem unter Andreas Braun gewesen war, die Bevölkerung des Landes, und hier vor allem auch Intellektuelle und Künstler dazu zu bewegen, dem Tourismus als einem wichtigen Wirtschaftszweig eine gewisse grundsätzliche Sympathie entgegenzubringen, eine beliebige, aus öffentlichen Mitteln alimentierte Werbeagentur, deren geistiger Verfall am besten durch den Niedergang der Zeitschrift Tirol Saison dokumentiert ist, und die sich heute die Frage gefallen lassen muss, wozu es sie neben allen anderen Tourismusverbänden überhaupt noch geben soll.

Sowohl das längst komplett veraltete und an die Triumphe der Zillertaler Schürzenjäger erinnernde Tirol-Logo als auch die immer gleich öden Kamerafahrten über Berggipfel hinweg, begleitet von dem inzwischen Jahrzehnte alten kitschigen Tirol Concerto des Amerikaners Philip Glass, verweisen auf einen Stillstand, vor dem es nicht verwundert, wenn der geplante Zusammenschluss zweier Skigebiete in kürzester Zeit von 130.000 Personen beeinsprucht wird, die auf der Landkarte nicht einmal sagen können, wo der Gegenstand ihres Protestes zu finden ist.
3.
Um der Platter nicht unähnlichen Charmekanone Josef Margreiter den Übergang in die Pension zu erleichtern, wurde er zum Chef einer sogenannten Lebensraum Tirol Holding ernannt, deren Aufgabe es eigentlich wäre, Tirol in all seinen Facetten von der Wissenschaft über die Landwirtschaft und bis hin zum Tourismus als eine einheitliche Marke international bekannt zu machen. In Wirklichkeit wurde daraus ein Bürokratiemonster ohne jegliche Kompetenz, da sämtliche unter dem Dach der Holding zusammengefassten Budgets nach wie vor von jenen verwaltet werden, die selbstverständlich nicht die geringste Lust verspüren, von ihren Agenden, sei es Agrarmarketing, sei es Tirol Werbung oder Standortagentur, irgendetwas abzugeben.
Ganz abgesehen von der Frage, inwieweit eine solche Holding zwecks Veredelung einer nationalistischen Dummheit, die sich im Ausdruck Bisch a Tiroler, bisch a Mensch etc… niederschlägt, überhaupt einen wirtschaftlichen Sinn ergibt, ist auch hier die verabsäumte Regelung von Durchgriffsrechten Ausdruck des hehren Ziels, stets auf den sozialen Zusammenhalt zu achten.
4.
Ein besonders heikles Problem, das nun schon seit Jahrzehnten nicht gelöst wird, weil seine Lösung zweifelsfrei heftige Auseinandersetzungen mit sich bringen würde, ist der Transitverkehr, der unter der Regierung Platter endgültig zu einer postmodernen Ausformung des Andreas Hofer-Mythos ausartete, wonach die Tiroler diesmal nicht die unschuldigen Opfer Napoleons, sondern der internationalen Frächter-Lobby sind, der durch Widerständigkeit zu begegnen sei. Die Tatsache, dass die Autobahn aus den 1970-er Jahren längst nicht mehr in der Lage ist, das derzeitige Verkehrsaufkommen zu bewältigen und längst drei- bis vierspurig hätte ausgebaut werden sollen, wird unter dem bierschwangeren Gegröle der Selbstvictimisierung als unantastbare Staatsraison gehütet.

5.
Zur Aufrechterhaltung dieses Tirolertums als Allheilmittel für Selbstbetrug, mit dem bei mehreren Wahlen die städtische Bevölkerung von den Landlern überwältigt wurde, konnte auch die dem ÖAAB zugehörige Quotenfrau und Tochter des Volksmusik-Papstes Sepp Landmann Beate Palfrader zur Kulturreferentin aufrücken. Ihre Leistung während der gesamten Regierung Platter besteht im Rückblick vor allem darin, in agrarfeministischer Rücksichtslosigkeit an die leitenden Stellen in der Tiroler Kultur Personen berufen zu haben, die zwar über das richtige Geschlecht, jedoch nicht über die entsprechende Kompetenz verfügten, was zur Folge hat, dass Tirols Kultur inzwischen endgültig auf das provinzielle Maß eines mitteleuropäischen Homelands reduziert wurde. Als in diesem Land lebender Kreativer besteht die erste Hürde, ab Kiefersfelden rufschädigend nicht ernst genommen zu werden, daher darin, in den Medien als „Tiroler“ Schriftsteller, Regisseur oder bildender Künstler bezeichnet zu werden.
6.
Das Elend mit der Tirolerei setzt sich fort in der Berufung eines ehemaligen RAIKA-Mitarbeiters zum jüngsten Hofrat des Amtes der Tiroler Landesregierung, und dies, vollkommen unüblich, ohne jegliche akademische Vorbildung, dafür aber als Oberhaupt der Schützen, wodurch es möglich wurde, im Dienste des sozialen Zusammenhalts jenen Landesüblichen Empfang als verbindlich zu erklären, der hohen Gästen nicht nur zur Begrüßung vorgeführt wird, sondern ihnen auch die Botschaft vermittelt, in einem zurückgebliebenen, katholischen, reaktionären, patriarchalischen Land ohne jegliche Selbstreflexion, dafür aber voll von schönen Trachten und blitzenden Flügelhörnern gelandet zu sein.

Und damit sich auch bei letzteren, den Flügelhörnern, im Sinne des sozialen Zusammenhalts nichts ändert, trägt Günther Platter als Präsident des Tiroler Blasmusikverbandes die Verantwortung dafür, dass es der unter seiner Regierungszeit ohnehin schon installierten zweitklassigen Führungsmannschaft nunmehr ermöglicht wurde, eine drittklassige als Nachfolgerin in ihre hohen Ämter zu berufen.
7.
Nicht ausgespart werden darf in diesem Zusammenhang das millionenschwere Versagen in Zusammenhang mit dem geplanten Neubau des MCI und der Erneuerung des Landesmuseums Ferdinandeum. Im Falle MCI wäre schon längst zu einem überschaubaren Preis ein Gebäude in der Pracht des exzellenten Erstentwurfs in Betrieb, wenn die Politik auch nur den Bruchteil jenes Mutes bewiesen hätte, der etwa zu den Eigenschaften einer Hilde Zach oder eines Herwig Van Staa gehörte. Im Fall Ferdinandeum wird ohne besonderen Gewinn an Flächen und Attraktivität nach 30 Jahren nun schon zum zweiten Mal restauriert, ohne dass der Skandal einer vollkommen misslungenen ersten Restaurierung je aufgearbeitet worden wäre und für die Zukunft ein intelligentes allgemeines Museumskonzept vorläge.
Soll diese Liste fortgesetzt werden? Die Bevölkerung stöhnt unter Wohnungsnot. Die Mieten fressen einen Großteil der Gehälter auf. Die Genehmigungsverfahren bei Kraftwerksbauten dauern ewig. Und und und…
Statt sich für all das bei der Überreichung des Ehrenrings zu entschuldigen, fiel Platter nichts Besseres ein, als vor den Corona-Schwurblern der ohenhin nie realisierten Impfpflicht wegen den Kotau zu machen. Es ist schmerzhaft, einer sympathischen, liebenswerten und wohl auch integren Persönlichkeit, wie es Platter ist, im Hinblick auf seine Politik sagen zu müssen: Du hast deinen Ehrenring nur deshalb verdient, weil ihn der Großteil aller anderen auch nicht verdient hat.
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Gratulation an SPÖ Bürgermeister Benedikt Lentsch, der für die Gemeinde Zams ein Millionenvermögen zurückgewonnen hat. Bei Ex-Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) fragt man sich hingegen, wofür er mit dem Ring des Landes ausgezeichnet wurde. Der Kampf ums Gemeindegut kann es wohl nicht sein.
Platter war von 1989 bis 2000 Bürgermeister von Zams, einer von vielen Tiroler Gemeinden, der im Zuge eines gesetzwidrigen Regulierungsverfahrens das gesamte Gemeindegut inklusive eines lukrativen Schottervorkommens entzogen wurde. Ein immenser Verlust für die Gemeinde. Trotzdem hat sich Platter nicht gewehrt.
Platter war von 2008 bis 2022 Landeshauptmann von Tirol. In diese Zeit fallen die Urteile der Höchstgerichte. Demnach hat die Agrarbehörde das Gemeindegut „offenkundig verfassungswidrig“ auf Agrargemeinschaften übertragen und Hauptteilungen entpuppten sich – wie in Zams – als gesetzwidrige Scheinhauptteilungen.
Dennoch gab es unter Günther Platter keine vollständige Wiedergutmachung des Agrarunrechts. Er soll den Ring zurückschicken!