Alois Schöpf
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen
als Denunziationsraum
Notizen
Mit folgender Meldung eröffnete der ORF, in etwa gleichlautend mit dem kurz zuvor ausgestrahlten Beitrag des deutsch-französischen Senders ARTE, die TV-Nachrichten vom 13.09.2025 um 19.30 Uhr.
Bericht:
Für die Polizei London ist es heute ein herausfordernder Einsatz. Große Demonstrationen prägen das Straßenbild in Englands Hauptstadt. Ein verurteilter Extremist hat zur Demo aufgerufen und mehr als 100.000 Menschen haben an der Demonstration rechtsextremer und ausländerfeindlicher Gruppierungen teilgenommen.
Es ist die wohl größte Kundgebung rechtsextremer Gruppierungen und ihrer Sympathisanten in London und sie sagen auch deutlich, was sie wollen: Die Regierung soll Migranten und Migrantinnen aus dem Land werfen.
1. Statement Frau: Diese jungen Männer, die zu uns kommen und hier bleiben, machen uns krank, und es gibt keine soziale Unterstützung und es bleiben nicht mehr genügend Wohnungen, weil sie uns alles wegnehmen.
2. Statement Mann: Bei uns werden die Leute ins Gefängnis geworfen, nur weil sie die Wahrheit sagen. Schaut euch nur Charlie Kirk in den USA an, er hat gesagt, was stimmt, und deshalb haben sie ihn erschossen.
Kommentator ORF:
Als Feier der freien Rede“: unter diesem Motto steht der heutige Protest, was in die Irre führt. Organisator Tommy Robinson ist ein verurteilter Schläger, ein islamophober Influencer, der mehrmals im Gefängnis saß und von rechten Spendern aus den USA unterstützt wird. Die Teilnehmer heute von weit rechts bis rechtsradikal, die Übergänge sind fließend.
Kritik
Besser hätte die Prawda (russisch für wahr) in der Hochblüte des Stalinismus auch nicht über ein Ereignis berichten können, das nicht in die Weltsicht des Regimes passte. Mit dem kleinen Unterschied allerdings, dass im Gegensatz zur Demonstration in London derartiges in der Sowjetunion niemals stattgefunden bzw. im Gulag geendet hätte, womit wir bei Punkt 1 der Diagnoseliste zur tendenziösen Berichterstattung des ORF bzw. von ARTE angelangt wären.
1.
Rechts- bzw. Linksextremismus zeichnet sich durch die Ablehnung demokratischer Prozesse und die Befürwortung von Gewalt aus. Da die in London Demonstrierenden sich des demokratischen Mittels der Demonstration bedienten und von vorab geplanten Gewaltexzessen und terroristischen Plänen nichts bekannt ist, stellt sich die Frage nach der Natur jener angeblich rechtsextremen Gruppen, an deren Demonstration die Mehrheit der Demonstranten, selbst offenbar nicht rechtsextrem, sondern nur sympathisierend, teilgenommen hat. Diese Frage wird nicht beantwortet.
2.
Ebenso fehlt jegliche Information über den Hauptverantwortlichen und Organisator der Demonstration, Tommy Robinson, der mit folgenden Eigenschaften gekennzeichnet wird: Verurteilter Extremist, verurteilter Schläger, islamophober Influencer, Gefängnisinsasse, Empfänger von Spendengeldern von Rechten aus den USA.
Nicht einmal andeutungsweise wird der journalistischen Sorgfaltspflicht nachgegangen und begründet, weshalb Tommy Robinson ein mehrfach vorbestrafter Krimineller ist, was aus zwei Gründen von Bedeutung wäre:
A:
Weshalb laufen über 100.000 offenbar verrückte britische Staatsbürger einem Kriminellen nach?
B:
Worin besteht eigentlich die Kriminalität des Übeltäters?
Eine Frage, deren Relevanz sich aus der Tatsache ergibt, dass die Justiz heute systematisch dazu benutzt wird, politische Gegner zu disqualifizieren. Es sei gerade im Hinblick auf Österreich daran erinnert, dass eine äußerst fragwürdige Staatsanwaltschaft seit nunmehr über fünf Jahren darum bemüht ist, durch das Hinausziehen einer Anklage in Sachen Beinschab-Österreich Tools Sebastian Kurz von einer Rückkehr in die Politik abzuhalten.
Die Frage nach der Natur der Kriminalität von Tommy Robinson, die übrigens leicht zu beantworten gewesen wäre und den Herrn tatsächlich als fragwürdigen politischen Akteur ausgewiesen hätte, blieb jedoch nicht nur aus tendenziöser Schlamperei unbeantwortet, sondern verhinderte die viel wichtigere Frage:
Wie groß und brennend müssen die Probleme in einem Land sein, wenn die Bevölkerung in relevantem Ausmaß tatsächlich einem fragwürdigen Straftäter nachläuft?
Statt dieses Problem auch nur im Ansatz ernst zu nehmen, werden die Forderungen der Demonstranten von vornherein unter ausländerfeindlich subsumiert und denunzierend auf den Satz eingedampft: Die Regierung soll Migrantinnen und Migranten aus dem Land werfen.
Im woken Harnisch der korrekten Belehrung, dass es auch unter Migranten Männlein und Weiblein gibt, wird großzügig unterschlagen, dass sich die Demonstration in erster Linie gegen illegale und somit politisch nicht ausreichend bewältigte Migration richtete, womit die Aussage jener Dame, die eine aus ihrer Sicht migrationsbedingte Wohnungsnot und fehlende Budgetmittel für soziale Belange beklagt, von vornherein vollkommen zu Unrecht ins Licht des Ewiggestrigen und Rassistischen gerückt wird.
Dies wiederum erübrigt sich beim Statement jenes Mannes, der den Mangel an Meinungsfreiheit konstatiert und auf den offenbar aufgrund seiner Trump-freundlichen Meinungsäußerungen ermordeten Amerikaner Charlie Kirk hinweist. Hier erteilt der ORF-Kommentator die Rüge gleich direkt, indem er darauf hinweist, dass Tommy Robinson, wie schon zitiert, ein verurteilter Schläger, ein islamophober Influencer ist und er, der besondere Sündenfall, von rechten Spendern aus den USA unterstützt wird.
Was dieser Hinweis mit dem Problem der freien Meinungsäußerung zu tun hat, kann nur erklärt werden, wenn man die Absicht unterstellt, dass es hier nicht um Information, sondern um Denunziation geht. Warum es im Übrigen ein besonderes Vergehen sein soll, von einem ungenannten Rechten aus den USA unterstützt zu werden, beantwortet Reinhard Walcher diese Woche in seinem Beitrag im schoepfblog in der Literarischen Korrespondenz.
Bilanz:
Berichte wie der hier zitierte und analysierte sind im ORF, noch mehr jedoch auf ARTE, tägliche Routine. Journalistisch ist das ein Skandal, vor allem wenn man bedenkt, was die Damen und Herren von ORF und ARTE an Gehältern kassieren und mit welchen Preisen sie sich gegenseitig behängen. Staatspolitisch ist es höchst gefährlich und langfristig die Vorbereitung eines zumindest geistigen Bürgerkriegs, wenn vom Thron der medialen BoBo-Blase herab ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung (in Österreich würden derzeit 36 % die FPÖ wählen) mit ihren Problemen, ob tatsächlich real oder auch nur eingebildet, nicht nur allein gelassen, sondern auch noch täglich der Verhöhnung ausgesetzt wird.
Wie sollen da noch eine Versöhnung und ein gedeihliches Zusammenleben möglich sein, wenn der Hass auf die Arroganz der Meinungsmächtigen und ihre Beleidigungen die nicht unbedingt akzeptable, jedoch verständliche Reaktion ist.
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