Alois Schöpf
Bitte mehr Tempo, liebe Staatsanwaltschaft!
Apropos
Nun soll auch Herbert Kickl wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ von der WKStA vorgeladen werden, wie es schon Sebastian Kurz in Sachen Ibiza-Ausschuss passiert ist. Und ihm die Karriere ruiniert hat.
Dass es den FPÖ- Chef und parlamentarischen Chefoppositionellen nun ebenfalls erwischt, ist Anlass zu verständlicher Schadenfreude.
Abgesehen von solch unlauteren Emotionen im Umfeld der Justiz sollte andererseits die Erkenntnis der beiden diesjährigen Wirtschaftsnobelpreisträger Daron Acemoğlu und James A. Robinson nicht vergessen werden. In ihrem Buch Warum Nationen scheitern bezeichnen sie die Korruption als den größten Feind des Wohlstands. Woraus folgt, dass eine Korruptionsstaatsanwaltschaft durchaus ihren Sinn hat.
Und dennoch: Wenn man bedenkt, dass diese Staatsanwaltschaft fünf Jahre benötigte, um herauszufinden, dass in der sogenannten Casino Austria Affäre nichts strafrechtlich Relevantes vorliegt; wenn man ferner bedenkt, dass sie seit drei Jahren über dem sogenannten Beinschab-Tool brütet und die Anklagepunkte gegen Sebastian Kurz immer noch nicht aufgearbeitet wurden, muss man inklusive der Fälle Sobotka, Doskozil, Strache, Blümel, Gudenus, Löger, Wallner schon fragen: Kann man mit Staatsbürgern, die oft schon bei einer Vorerhebung durch die WKStA und erst recht bei einer Anklage öffentlich hingerichtet werden und sich ihr Leben auf Jahre hinaus ruinieren lassen müssen, so umspringen?
Es wird spannend zu beobachten, wie sich Herbert Kickl aus der Affäre zieht. Vielleicht hat er eine Idee, wie man solche die Autorität des Rechtsstaats untergrabende Verfahren abkürzen könnte.
Oder er erinnert uns daran, dass jeder Beschuldigte, solange er nicht von einem Gericht verurteilt wurde, als unschuldig zu gelten hat und entsprechend zu behandeln ist. Dies gilt auch für Politiker!
Erschienen in der Tiroler Tageszeitung am 23.11.2024
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Wie sich Kurz und Kickl aus der Affäre winden, kennt man sehr gut. Eine Schar prominenter, sauteurer Anwälte und die Sache ist bis zum Sankt Nimmerleinstag verschoben. Und nicht zu vergessen: die UUUUUNSCHUUULDSVERMUUUTUUNG! Die gibt’s auch nur für Großkopferte! Benko in U- Haft? Nicht doch, dafür gibt’s leider keinen Grund. Kurz verurteilt? Ja, 2046, dann ist sicher alles verjährt. Kickl vor Gericht? Da wäre noch die praktische Immunität! Max Mustermann schaut auf der Straße einen Polizisten schief an? Sofort in die Zelle! Und das nennt man dann Gleichheit vor dem Gesetz!
“ und sich ihr Leben auf Jahre hinaus ruinieren lassen müssen“ !
Echt jetzt?
Also das Leben eines Herrn Kurz, das eines Sobotka, Wallner, Blümel, Strache…..
Also diese Leben würde ich als Schütze Ar.. sch gerne führen.
Sie alle tanzen noch auf allen Hochzeiten, sitzen in VIP Locations bei Lachs, Hummer und schlürfen Champagner, jagen, golfen und fliegen mit Hubschraubern am Gardasee oder sonstwo in der Welt herum.
In allen Medien präsent grinsen sie in die Kamera und wissen von nichts.
War nicht dabei, nicht verantwortlich, ist mir nicht erinnerlich, hatte gerade Migräne und überhaupt, und sowieso, und immer und überall, es gilt die Unschuldsvermutung !
Bitte her mit diesen „ruinierten“ Leben!
Welche Leben in diesem Zusammenhang tatsächlich ruiniert wurden, das waren die der Tierschützer.
Oder anderer Umwelt-Aktivisten.
Ach ja, die schaden ja der Wirtschaft!
Bevor irgendjemand von den genannten Personen in den Häfen geht, vorher springt der Teufel ins Weihwasserbecken.