Zur Erinnerung:
Dem Club-Obmann der ÖVP August Wöginger wurde Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit Postenschacher vorgeworfen. Im Oktober 2025 wurde daher am Linzer Landesgericht eine vorläufige Diversion beschlossen, die das Verfahren beendete und eine Verurteilung verhinderte. Diese Entscheidung des Gerichts wurde scharf kritisiert, worauf die Oberstaatsanwaltschaft Wien die WKStA anwies, Beschwerde gegen die Diversion einzulegen. Wie nicht anders zu erwarten, war die Beschwerde erfolgreich und die Diversion wurde im Dezember 2025 aufgehoben. Der Fall muss also neuerlich vor Gericht.

Angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit, dass Wöginger diesmal wohl kaum damit rechnen kann, nochmals mit einer Diversion davonzukommen, teilte er mit, auch im Falle einer Verurteilung Club-Obmann bleiben zu wollen, was nach dem Gesetz durchaus möglich ist. Sofern ein Mandatar nämlich das Strafausmaß von 12 Monaten bedingt bzw. 6 Monaten unbedingt nicht überschreitet, bleibt sein Recht intakt, seine bisherigen Funktionen beizubehalten. Soweit das Gesetz.

Dieses einzuhalten allein ist jedoch für die meisten Medien, die sich in Nachfolge der abgewirtschafteten katholischen Priesterschaft als neue Lordsiegelbewahrer der Moral betrachten, ein viel zu geringer, ja geradezu skandalöser Anspruch. Die rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe, bestimme nämlich – so das von allen Redaktionen Österreichs unantastbare Dogma zum Zwecke der eigenen Selbsterhöhung – die Moral. Und diese wiederum werde, siehe oben, Hand in Hand mit dem hasserfüllten Kleinbürgertum der Leser- und Zusehermassen, von den Medien bzw. von der von ihnen vorformulierten öffentlichen Meinung definiert, was, genau besehen, ein Unterlaufen demokratischer Prozesse und klug austarierter Gesetze durch die sogenannte vierte Gewalt bedeutet.

Ganz in diesem Sinne, dass Gesetze nie und nimmer ausreichen, das korrekte Verhalten von Politikern zu beurteilen, äußerte sich denn auch der Politologe und Geschäftspartner des ORF Oberinquisitors Armin Wolf, Peter Filzmaier. Erstaunlicherweise fand diesmal jedoch sein vom Leitmedium ORF ausgestrahltes Statement nicht mehr jene Resonanz, um eine sonst fast schon automatisch aufbrandende Empörung auszulösen und die Aussage Wögingers als unanständig und inakzeptabel hinzustellen. 

Dies hat wohl mehrere Gründe.

Regieren aus dem Gefängnis? (KI generiert)

Zuerst einmal scheinen inzwischen doch relevante Personengruppen, wenn schon nicht in den Redaktionen, so doch in der Bevölkerung erkannt zu haben, dass die Erhebung von Anklagen, wie sie in Folge der sogenannten Ibiza-Affäre immer wieder erfolgten, ohne Verhandlung, Instanzenweg oder gar Verurteilung bisher ausreichte, einen aus Medien, Justiz und politischen Gegnern orchestrierten Putsch hauptstädtischer Bobo-Cliquen so durchzuführen, dass der Star der ÖVP Sebastian Kurz samt seiner jungen Regierungsmannschaft aus dem Amt gejagt und damit die postkommunistischen bis woken Förderblasen in der Kultur, auf den Universitäten und in den Medien auf Jahre hinaus vor einschneidenden Verlusten bewahrt werden konnten.

Dies geschah im Übrigen zum Preis, dass zahlreichen, vielfach noch jüngeren Politikern nicht nur die Karriere, sondern oft auch die Existenzgrundlagen bis hin zum bedauernswerten, immer wieder frei gesprochenen Heinz Christian Strache zerstört wurden, eine menschliche Niederträchtigkeit, die in Kreisen, denen es im Geheimen bis zu ihrem Absterbens Amen noch immer um die Revolution mittels Marsches durch die Institutionen geht, bekanntlich mit dem Satz abgetan wird: Wo gehobelt wird, fallen auch Späne.

Dass die inzwischen im politischen Sinkflug befindliche ÖVP bei all dem zugeschaut hat, ergab sich zum einen aus dem Umstand, dass selbständiges ethisches Denken seit Jahrzehnten den Kirchen überlassen wurde, deren politischer Input sich seit Corona jedoch auf Limes gegen Null reduziert hat. Zum anderen daraus, dass die in Lodenanzügen selbstzufrieden regierenden Landeshauptleute sich in ihrer monarchischen Eitelkeit verletzt fühlten, von einem Jugendlichen wie Sebastian Kurz auf das reale provinzielle Maß zurückgestutzt zu werden, weshalb sein Sturz mit klammheimlicher Freude, wie das so heißt, zur Kenntnis genommen wurde.

Beide Aspekte haben in einer Zeit, in der es nur noch um das nackte politische Überleben der ÖVP geht, nunmehr kein Gewicht mehr. Die Partei kann tatsächlich nur noch von dem gerettet werden, der so schamlos im Regen stehen gelassen wurde: Von Sebastian Kurz, der sich seines Werts hoffentlich bewusst ist und für seine Rückkehr ins bürgerliche Lager einen hohen Preis verlangt, sofern er als Gegenleistung darauf verzichtet, eine eigene Partei zu gründen.

Vor diesem Hintergrund wird plötzlich klar, weshalb Wögingers Bemerkung, selbst auch bei einer Verurteilung nicht zu weichen, so bedeutend ist. 

Sebastian Kurz wurde in einem ersten Verfahren gegen ihn nämlich in zweiter Instanz freigesprochen. Nach bisheriger Lehre wäre ihm daher, da die WKStA  – und dies ist an und für sich schon ein Mega-Skandal – seit 2020 eine Anklage in Sachen Beinschab-Tools gegen ihn vorbereitet, wobei der Vorwurf im Raum steht, er habe wissentlich Gelder des Finanzministeriums für Umfragen im Eigen- und Parteiinteresse missbraucht, eine Rückkehr verwehrt. 

Nach Wögingers Aussage scheint die vom Untergang bedrohte ÖVP nun doch erwacht zu sein und den Weg zurück zum Rechtsstaat gefunden zu haben. Inzwischen würde sie offenbar, da sie einen verurteilten Wöginger akzeptiert, wohl auch einen verurteilten Spitzenkandidaten Sebastian Kurz akzeptieren. Wobei all diese Intrigen zwischen Politik und Justiz verdächtig an den Versuch der US-amerikanischen Gerichte erinnern, Trump als Präsidenten nicht über Wahlen, sondern über Schuldsprüche zu verhindern. Österreich scheint in diesem Punkt also durchaus auf der Höhe der Zeit zu sein.

Für all jene Bobo-Putschisten, denen es bisher so blendend gelang, aus Furcht um den Verlust ihrer Privilegien die Republik durch Regierungswechsel, mehrfache Wahlen und neue schlechte Regierungen in eine Dauerkrise zu stürzen, haben daher, soll ihr Werk nicht gefährdet werden, nur noch die Chance, Wöginger abzumontieren und die Rückkehr von Kurz zu verhindern, wenn es gelingt, dass beide Herren zu Strafen verurteilt werden, welche die gesetzlichen Grenzen überschreiten, ab denen ihnen eine weitere politische Aktivität verboten ist: 12 Monate bedingt bzw. 6 Monate unbedingt.

Man wird sehen, wie sehr sie sich bemühen werden, dies zu schaffen. Dass im Falle ihres Erfolgs dann die Republik in die Hände genau jener fiele, die sie als ihre wahren Todfeinde am allermeisten zu verhindern versuchten, zählt zu den grotesken Bocksprüngen, an denen auch die österreichische Geschichte nicht arm ist.