In drei umfangreichen Artikeln der letzten Tage wurde wieder einmal der Tiroler Agrargemeinschaftsskandal aufgerollt.

Dem zugrunde lag die Frage, die zwischen Landesrat Josef Geisler, Bauernbunddirektor Dr. Peter Raggl und mir bei der Eröffnung der Innsbrucker Promenadenkonzerte angerissen wurde: Ob die derzeitige Lösung in Sachen Agrargemeinschaften unter anderem auch Ursache für den Mangel an leistbarem Wohnraum sei, da für den Wohnungsbau geeignete Agrargemeinschaftsgründe aufgrund unklarer Eigentumsverhältnisse und massiver bürokratischer Hürden nur unter schwierigsten Bedingungen umgewidmet werden können.

Die Antwort lautet auf Basis der dieser Bilanz beigefügten Stellungnahmen von Dr. Peter Raggl, Leonhard Steiger und Günther Hye, dass eine solche Umwidmung zwar theoretisch möglich, realpolitisch jedoch kaum durchführbar ist. Und dass dieser Umstand von der seit Jahrzehnten regierenden und vom Bauernbund dominierten ÖVP zum Schaden der Tiroler Bevölkerung und vor allem zum Schaden der Gemeinden exakt so gewollt wird.

Zur Vorabinformation:

https://schoepfblog.at/gemeindeguts-agrargemeinschaftsgrunde/
https://schoepfblog.at/leonhard-steiger-der-zugriff-auf-gemeindegutsagrargemeinschaften-ist-nicht-frei-notizen/
https://schoepfblog.at/?p=59590&preview=true

Zur Verdeutlichung

Diese Art der Vorgehensweise, unumgängliche gesellschaftliche Veränderungen zwar theoretisch zu ermöglichen, jedoch praktisch zu verhindern, kennen wir speziell in Tirol aus den Problemkreisen Abtreibung und assistierter Suizid.

Obgleich die Straffreistellung der Abtreibung seit Jahrzehnten gültiges Gesetz ist, ist es in Tirol zugleich erst seit wenigen Monaten möglich, an öffentlichen Krankenhäusern eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Vorher war die Bevölkerung ebenso über Jahrzehnte auf wenige Ärzte, wenn überhaupt, oder auf eine Reise nach Wien angewiesen.

Desgleichen ist das Sterbeverfügungsgesetz, welches einen begleiteten Freitod erlaubt, seit 1. Jänner 2022 in Kraft, die Durchführung dieser Hilfe gegenüber schwer Leidenden in Hospizen, Pflegeheimen, Altersheimen und öffentlichen Krankenanstalten nicht oder nur unter schikanösen Bedingungen möglich.

Die Parteien

Die Tatsache, dass die Gemeinden noch immer nicht uneingeschränkte Eigentümer der Gemeindegutsagrargemeinschaften sind, was durch die Verabschiedung eines einfachen Landesgesetzes jedoch geändert werden könnte, aber auch die Tatsache, dass eine von der ÖVP dominierte Agrarbürokratie sich beharrlich weigert, den tatsächlichen Nutzungsbedarf der Agrargemeinschaftsmitglieder zu kontrollieren und den Überling in Millionenhöhe den ohnehin unter Finanznöten leidenden Gemeinden zukommen zu lassen, ist von Seiten der ÖVP, wie schon erwähnt, trotz gegenteiliger Erkenntnisse des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs unumstößlicher Wille.

Eine Änderung ist also nur durch die Abwahl der ÖVP möglich, was jedoch keineswegs eine endgültige Lösung verspricht. Denn auch die FPÖ, die nach der Heimholung der Arbeiterschaft nun auch auf eine Heimholung der Bauernschaft hofft, meidet zynisch, obgleich ihr Vorsitzender ein Rechtsanwalt wäre, die Auseinandersetzung, um nicht wertvolles Wählerpotenzial aufs Spiel zu setzen.

Bleiben noch die bald nicht mehr existierenden Tiroler Sozialdemokraten, welche sich in Agrarbelange großkoalitionär noch nie einmischt haben, die politisch zu wenig mächtigen NEOS, die Liste Fritz und zuletzt die Grünen, die, um endlich an der Macht mit naschen zu dürfen, unter Ingrid Felipe die derzeitige halbseidene, grenzkriminelle Lösung durchgewunken haben.

Die Medien

Wenn man bedenkt, dass es sich bei der Überschreibung von Gemeindeeigentum in den Besitz der Agrargemeinschaften um den größten Vermögensraub der Tiroler Geschichte handelt, wird auch verständlich, weshalb sich in einem Land wie Tirol, in dem aus Medienberichten immer wieder die innige Verbrüderung der journalistischen Zunft mit den Regierenden lacht, niemand der Anstrengung unterzieht, hier das zwangsweise ultimative Kriegsbeil auszugraben, zumal es rein von der Kommunikation her äußerst schwierig sein dürfte, die Geschichte des Agrargemeinschaftsproblems und seine gegenwärtige Lösung einigermaßen auf knappem Raum verständlich darzustellen.

Das Volk

Selbst wenn jedoch eine solche Darstellung, dramaturgisch unumgänglich in einer längeren Serie, möglich wäre, müssten die dafür Verantwortlichen rasch zur Kenntnis nehmen, dass ihre Analysen, zweifelsfrei komplex und nicht leicht nachzuvollziehen, nur eine Minderheit interessieren würden.

Denn leider sind die Ergebnisse dieser Analysen nicht die Voraussetzung, sondern das Ende einer längeren und intensiveren intellektuellen Investition, aus der sich unzweideutig ergibt, dass nicht nur der Mangel an Wohnraum, sondern auch die Unterfinanzierung der Gemeinden in wesentlichen Teilen auf die Verweigerung der Regierenden zurückzuführen ist, das Eigentum an den Agrargemeinschaften ohne Wenn und Aber zurückzuerstatten. Eine kollektive Denkfaulheit, die jährlich Millionen kostet.

Der Rechtsstaat

Man kann in dieser nahezu ausweglosen Situation tatsächlich nur noch auf den Rechtsstaat hoffen, der schon mehrfach zu Erkenntnissen gelangte, um die sich die Regierenden in Tirol nicht gekümmert haben.

Vielleicht gelingt es nun durch eine ausführliche Eingabe an die WKStA durch DI Leonhard Steiger vom August 2026 und den Nachweis strafrechtlich relevanter Handlungen zuletzt doch noch, die behördliche Faulheit, etwas zu verändern, durch die Feigheit zu überwältigen, im schlimmsten Fall im Gefängnis zu landen.

Steiger kann nämlich die Gewichtigkeit seiner Überlegungen unter anderem auch durch die der WKStA gegenüber empfohlenen Auskunftspersonen wie den ehemaligen Bürgermeister von Mutters und Landesamtsdirektor Dr. Hermann Arnold oder den Bürgermeister von Sölden und langjährigen Gemeindeverbandspräsidenten Mag. Ernst Schöpf untermauern.

Liebe Leserinnen und Leser,
unterziehen Sie sich aus staatsbürgerlichem Pflichtgefühl der Anstrengung, auch die beigefügten Unterlagen zur Kenntnis zu nehmen. Denn erst wenn das Wahlvolk in relevantem Ausmaß begreift, um wieviel und warum es hier betrogen wird, wird dies auch politische Folgen haben, sofern die juristischen nicht schon vorher eine Verhaltens- bzw. Gesetzesänderung erzwingen.

Illustration: KI-generiert