Es sei ein historisches Treffen, meinte der Landeshauptmann von Salzburg Wilfried Haslauer angesichts der Tatsache, dass sich Bundesregierung, Landeshauptleute, Städte- und Gemeindevertreter zusammenfanden, um vor dem Hintergrund dringend notwendiger Einsparungen, wie der Politiker vollmundig meinte, das Land nach vorne zu bringen.

Leider wurde diese Selbstermunterung unmittelbar zur Persiflage, als der Absichtserklärung die Mitteilung folgte, man wolle sich dafür 18 Monate Zeit lassen.

Man muss nicht gleich ein Unternehmer sein, es reicht, wenn man in Zeiten allgemeiner Teuerung an den eigenen Haushalt denkt, um zu begreifen, dass diese Ansage der versammelten Herrschenden eine Beleidigung der Intelligenz der Staatsbürger ist. Wer sich nämlich eineinhalb Jahre Zeit lässt, um seine aus dem Ruder laufenden Ausgaben in den Griff zu bekommen, der riskiert nicht nur einen Konkurs, sondern strafrechtlich sogar eine Konkursverschleppung.

Ganz abgesehen davon: Wo im Staate Österreich die Bürokratie überbordet und wo zwischen Bundesländern und Bund, besonders im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich, geradezu abstruse Überschneidungen existieren, bei denen der eine anschafft und der andere bezahlt – das ist doch alles längst bekannt! Um nicht zu sagen: Das pfeifen die Spatzen vom Dach. 

Wozu benötigt man zu solchen Erkenntnissen 18 Monate, wenn man binnen einer Woche mit ihrer Umsetzung zumindest beginnen könnte?

Ist übrigens in Vergessenheit geraten, dass im Jahre 2003 feierlich ein sogenannter Verfassungskonvent einberufen wurde, der bis 2005 viel Papier mit dem Ziel produzierte, den Staat zu verschlanken und ihn für den Bürger bei gleicher Leistung billiger zu machen?

Inzwischen sind 20 Jahre vergangen und nichts ist geschehen. Es würde genügen, die Protokolle von damals auszuheben und endlich statt zu reden zur Tat zu schreiten.

Erschienen in der Tiroler Tageszeitung am 14.06.2025