Wichtige gesellschaftspolitische Entscheidungen wurden in den letzten Jahren nicht von der Politik gefällt, sondern von Gerichten. Es sei nur an die Gleichstellung homosexueller Paare erinnert, an die Verpflichtung des Parlaments ein Sterbeverfügungsgesetz zu erlassen, an die Stärkung der Rechte Asylsuchender oder an das Recht von Frauen, ihre Eizellen einfrieren zu lassen.

Man mag zu all diesen vor Gericht erstrittenen Rechten stehen, wie man will. Unbestritten ist, dass man heute, wenn man politisch etwas durchsetzen will, zuerst überprüfen sollte, ob man sein Ziel nicht besser auf juristischem Weg erreicht.

Das hat nun auch die Wirtschaftskammer Tirol erkannt. So soll ein Fonds eingerichtet werden, der Unternehmer dabei unterstützt, mit Musterprozessen, also Verfahren, deren Ergebnisse auch für andere Unternehmen von Bedeutung sind, vor Gericht zu ziehen, um sich auf diese Art erfolgreich etwa gegen realitätsfremde Gesetze zu wehren oder im besten Fall die Verfechter durchaus edler Absichten dazu zu zwingen, mit selbigen am Boden der Machbarkeit zu bleiben.

Gemeint sind etwa Hirngespinste der EU-Bürokratie in Sachen Wolf und Bär oder die Waldschutzverordnung, aufgrund derer Verlage nachweisen müssten, dass ihr Papier aus ökologisch bewirtschafteten Wäldern kommt. Bis zum Lieferkettengesetz oder zum Transparenzgesetz zwecks Beseitigung der Ungleichbehandlung von Frauen in Sachen Entlohnung. Und dies alles mit immer noch mehr metastasierender Bürokratie, an der wir zu ersticken drohen.

Der neue Fonds ist so gesehen eine glänzende Idee. 

Allerdings sollte die Wirtschaftskammer sich bewusst sein, dass sie mittels Gericht Politik macht. Wenn sie sich etwa, um ein besonders riskantes Beispiel zu zitieren, im Dienst der Frächter dem Transit-Prozess Italiens gegen Österreich anschließen würde, könnte aus der Idee rasch ein Problem werden.

Erschienen in der Tiroler Tageszeitung am 06.06.2026