Alois Schöpf
So einfach geht's nicht, Frau Gewessler!
Apropos
Auf die Frage im ORF-Sommergespräch, wie sie aus heutiger Sicht die Flüchtlingskrise 2015 und die Reaktion der Grünen darauf sehe, antwortete die Grünen-Chefin Leonore Gewessler ihrer Interviewpartnerin Simone Stribl leuchtenden Auges: Wir haben das damals schon etwas zu optimistisch gesehen!
Sollte das nun eine Entschuldigung sein? Oder gar das Einbekenntnis, dem grünen Grundübel, der Träumerei, allzu sehr erlegen zu sein? Oder war es gar ein Versuch der Vergangenheitsbewältigung?
Am ehesten war es, da nun sogar die Grünen einer härteren Migrationspolitik gegenüber nicht abgeneigt sind, der Versuch, das Thema aus dem Jahr 2015 rasch vom Tisch zu wischen, ein Bereinigungsvorgang, der kommentarlos akzeptiert wurde.
Schade, erwartbar und dennoch ärgerlich.
Da wird nämlich zu viel Ungerechtes und Skandalöses einfach verdrängt. So wurde gerade dieser Tage einem Herrn Thilo Sarrazin, der aufgrund seiner migrationskritischen Bücher aus der SPD ausgeschlossen wurde und mit Leibwächtern zu Lesungen fahren musste, in der Wochenzeitung Die Zeit ein mehrseitiges Interview gewidmet, aus dem hervorgeht, dass er mit seinem harten Urteil über die Migrationspolitik immer schon recht gehabt hatte.
Erwähnt werden muss auch, oh Schreck, ein Victor Orban, der, was er auch sonst angestellt haben mag, mit seiner strikten Weigerung Migranten aufzunehmen, offenbar nicht der reine Unmensch war, als der er gehandelt wurde und wird. Wie auch in Österreich all jene, die in der Hochblüte der Willkommenskultur Bedenken äußerten, dafür kaum ein Medium fanden oder, wenn es gelang, als rechtsradikal abgekanzelt wurden.
Wäre es nicht, Frau Gewessler, ein Akt simpler Höflichkeit, diesen vom Zeitgeist Abgewatschten seitens der zumindest damaligen Zeitgeistmonopolisten, der Grünen, ein unzweideutiges Wort des Bedauerns und des Einbekenntnisses eines Irrtums zu widmen?
Erschienen in der Tiroler Tageszeitung am 14.08.2026
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Hallo Herr Schöpf!
Ihr letzter Artikel spricht mir wieder einmal aus der Seele.
Bezüglich des Klimawandels darf ich Ihnen einen Indianischen Text schicken. Ich habe gerade bei den ORF News die Bilder von den ausgetrockneten Flüssen in ganz Europa gesehen und musste unwillkürlich an diese alte Indianische Weisheit denken.
Wenn wir so weitermachen (und Ich sehe nichts Gegenteiliges!) geht es sich hinten und vorne nicht mehr aus und wir schaffen es einfach nicht mehr, alle Löcher, die sich ständig neu auftun, immer wieder zu stopfen.
Schöne Grüße
Indianische Weisheit
Erst wenn der letzte Baum gerodet,
der letzte Fluss vergiftet,
der letzte Fisch gefangen ist,
werdet ihr merken,
dass man Geld nicht essen kann.
Only after the last tree has been cut down /
Only after the last river has been poisoned /
Only after the last fish has been caught /
Then will you find
that money cannot be eaten.
Danke Herr Schöpf!
Frau Gewessler hat mich beim Sommergespräch wieder einmal nur genervt!
Außer auf alle und alles loszugehen und sich selber als die Besten hinzustellen hör ich nichts von ihr.
Gruß
Asylrecht und Rechtsstaat
Im Jahr 2015 galt rechtlich die Dublin-III-Verordnung, wo die Zuständigkeit wie folgt geregelt war:
Ersteinreiseland: Grundsätzlich ist der EU-Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig, über den der Asylsuchende unerlaubt in die EU eingereist ist.
Identifizierung: Mithilfe der zentralen Datenbank „Eurodac“ werden Fingerabdrücke von einreisenden Personen gespeichert, um die Zuständigkeit zu klären.
Verhinderung von Mehrfachanträgen: Das System soll verhindern, dass Personen in mehreren EU-Staaten gleichzeitig Anträge stellen.
Ebenso das Verfahren an den Außengrenzen:
Screening: Bei der Einreise ohne gültige Papiere erfolgen Identitäts-, Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfungen direkt an der Außengrenze.
Grenzverfahren: Für Personen mit geringen Aussichten auf Schutz oder aus sicheren Herkunftsländern gibt es beschleunigte Verfahren direkt an den Außengrenzen. Die Betroffenen gelten in dieser Zeit oft formal noch nicht als im Inland eingereist.
Die Frage ist, warum Angela Merkel nicht nur darauf gepfiffen hat, sondern all jene, die sich auf den Rechtsstaat beriefen, beseitigen ließ!?! Geschah es aus Humanität, wie Hr. Haselberger meint, oder war es ein Akt von „Warfare“, was angesichts der Folgen (Deindustrialisierung, Umstellen auf Kriegswirtschaft, das Kippen der Gesundheits-, Schul- und Sozialsysteme, steigende Kriminalität, Is-lamisierung, Parallelgesellschaften und Ghettobildung, Verarmung ganzer Schichten, Verlust der öffentlichen Ordnung usw. usf.) nicht auszuschließen ist, der von langer Hand geplant wurde und wo diese „armen Teufel“ nur Mittel zum Zweck sind?
Lieber Alois Schöpf,
Flüchtlingspolitik ist immer eine Frage der Menschlichkeit. Wer verfolgt/ gefoltert/ versklavt/umgebracht wird, dem muss geholfen werden! Die Unfähigkeit, rasch und effektiv Flüchtlinge von Migranten zu unterscheiden und letztere effektiv am Verbleib im Land zu hindern, hat zu einem Scheitern geführt. Erst ganz langsam gelingt es mit vereinten Kräften in der EU, hier stabile Institutionen und Prozeduren zu implementieren und dem Asylrecht gegenüber dem Migrationsdruck zur Durchsetzung zu verhelfen.
Orbán und Sarrazin haben beide das Problem nicht nur nicht bewältigt, sondern sie haben das höhere Rechtsgut, die Humanität, auf dem Altar des Populismus geopfert! UNMENSCHLICHKEIT IST KEINE LÖSUNG, sondern der Untergang von Demokratie und Rechtsstaat (wie man bspw. zurzeit in den USA an der ICE-politik live beobachten kann).
Die Lösung kann nur eine sein, bei der Asylrecht und Rechtsstaat (inkl. Grundrechten) gemeinsam durchgesetzt werden. Das ist zugegebenerweise komplex, aber für solche Aufgaben sind wir mit „Vernunft und Gewissen begabt“, wie es im Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heisst! Bei Orbán und Sarrazin habe ich beides nicht gefunden!
Ein moderner Rechtsstaat fußt nicht auf utopischen Konzepten, die exklusiv und absolut von privilegierten grünen Meinungsmachern definiert werden, sondern auf bürgerlichen Grundsätzen, die ständig miteinander abgewogen werden müssen.
Menschenrechte und Menschlichkeit sind zweifellos wichtige Werte, die jedoch nach dem immer gleichen Drehbuch einseitig missbraucht werden. Auch die hiesige Bevölkerung hat ein Recht auf Bildung, Sicherheit und Unversehrtheit. Doch mit Blick auf Kriminalitätsstatistik, Integrations- oder Bildungsstudien sind diese Grundrechte in den letzten Jahren regelrecht erodiert. Das ebenfalls als unmenschlich zu betrachten, läge bei einer universellen Ausrichtung der Menschenrechte nahe.
Wie Sie selbst sagen, ist ein konsequentes Asylrecht innerhalb eines Rechtsstaates möglich: Staaten wie Dänemark, Australien oder Kanada – von unseren linken Parteien und Medien gebetsmühlenartig als rassistisch beschimpft – haben diese Aufgabe recht gut hinbekommen.
Diese progressiven und vorbildhaften Länder stehen mit ihrer Asylpolitik der Haltung von Orbán oder Sarrazin aber deutlich näher als der chaotischen Laissez-faire-Politik der letzten Jahre bei uns. Bei aller verurteilenswürdigen Problematik Orbáns sagt das eigentlich mehr über unseren präzedenzlosen Irrweg aus, als den Linken lieb ist.