Alois Schöpf
Sind unsere freien Abgeordneten wirklich frei?
Apropos
Höchst erstaunlich, was da im Zuge des Hinausschmisses des NEOS-Mitbegründers Veit Dengler wieder einmal ans Tageslicht gekommen ist.
Dass zum Beispiel ein Abgeordneter des österreichischen Parlaments bei seinem Klubobmann ansuchen muss, wenn er etwas sagen will. Und dass er von der Rednerliste gestrichen werden kann, wenn der Verdacht besteht, dass die geplante Rede nicht dem Argumentationsdesign der Partei entspricht. Und dass die Redezeit vorgeschrieben werden kann.
Oder dass die Abgeordneten dazu verdonnert werden, der Regierung jene Fragen zu stellen, die sie hören will. Und dass zuletzt jemandem, der sich nicht an die Spielregeln hält, in Sekundenschnelle, bevor er noch hinausgeschmissen wurde, der Internetzugang abgedreht wird.
Bei allem Verständnis für die Sinnhaftigkeit von Parteien, für gewisse Regeln, für die Notwendigkeit gemeinsamer Willensbildung und für ein einheitliches Auftreten: Das alles steht nicht in der Verfassung! In der Verfassung steht vielmehr, dass die Abgeordneten frei und nur ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet sind.
Und da anzunehmen ist, dass den Unsitten, die jetzt bei den NEOS aufgeflogen sind, bei den anderen Parteien nicht weniger, sondern eher mehr gehuldigt wird, ist nüchtern festzuhalten: die Parteien dienen offenbar nicht dem besseren Funktionieren der Demokratie, sondern haben sich selbige, inklusive unkeuscher Parteienförderung, unter den Nagel gerissen.
Und auch das wäre noch nicht das Schlimmste, wenn Österreich mit dieser Art von Disziplinierung der gewählten Mandatare immerhin im Spitzenfeld der erfolgreicheren und weltoffenen europäischen Staaten läge.
Leider ist derzeit das Gegenteil der Fall. Und der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass das eine, die fehlende Debattenkultur, die Ursache des anderen ist: einer Ideenlosigkeit, der außer Steuererhöhungen nicht viel einfällt.
Erschienen in der Tiroler Tageszeitung am 18.07.2026
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In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause (6. bis 10. Juli 2026) wurden vom österreichischen Nationalrat insgesamt rund 70 Gesetze geändert oder neu beschlossen. Das sind weit über 700 Seiten Gesetzestext! Und die soll nun ein Abgeordneter, der noch nie etwas mit dieser Materie zu tun gehabt hat, be- und verarbeiten!?! Da kann er nur froh sein, dass ihm die Linie vorgegeben wird und darauf hoffen, dass die Gurkenkrümmung richtig berechnet wurde …
Betreff: Nein, in der Politik gibt es keine Freiheit
Herr Schöpf hat am Samstag hinterfragt, wie unabhängig unsere Parlamentarier in ihrem Tun tatsächlich sind. Nach 18 Jahren politischer Tätigkeit im Gemeinderat kann ich bestätigen, dass es kaum Freiheit für unsere Volksvertreter gibt. Parteipolitik steht über Sachpolitik, egal ob auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene! Das Gelöbnis wird damit leider ad absurdum geführt, heißt es dort doch: die Aufgaben sind unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen. Die Parteien stellen ihre Wähler leider in die zweite Reihe.
Wären die NEOS nicht glaubwürdiger, hätten sie sich vor Veit Dengler gestellt und erklärt, dass seine Wortmeldung, obwohl nicht mit der Partei abgestimmt, so durchaus verständlich war. Eine prägnante Reduzierung der Parteienförderungen sei immer schon ein großes Anliegen der NEOS, aber leider sind ÖVP und SPÖ dafür derzeit nicht bereit. Der Abgeordnete hat mit seinem Antrag die Zustimmung zum Doppelbudget in keiner Weise gefährdet. Das Gründungsmitglied Dengler aus der Partei zu verweisen, war übereilt und meiner Meinung nach überschießend.
Ob das der DNA der NEOS gut tut, bleibt abzuwarten.