Alois Schöpf
Hoffentlich haben wir
professionelle Politiker
Apropos
Wie umgehen mit einem Diktator wie Putin, der die Gegner vergiften lässt, ein Nachbarland überfällt und auf den ein internationaler Haftbefehl ausgeschrieben ist?
Andererseits: Soll ein Krieg fortgesetzt werden, bis endgültig alles zu Schutt und Asche bombardiert wurde und Europa aufgrund von Sanktionen und Waffenkäufen aus der Wirtschaftskrise nicht herauskommt? Nicht zu reden von einer ganzen Generation junger Männer, deren Leben ausgelöscht wird, bevor es noch begonnen hat.
Debatten über Politik gehen immer davon aus, dass man sich in die Rolle jener Politiker versetzt, die man in den meisten Fällen, dem Zeitgeist gehorchend, als korrupt und inkompetent abqualifiziert.
Was den Krieg Russlands gegen die Ukraine betrifft, weiß ich nicht, wie es anderen ergeht: Was mich selbst betrifft, bin ich vollkommen ratlos, welcher Weg zu beschreiten wäre, um zwischen absolutem Unrecht und der von Donald Trump richtig angesprochenen Notwendigkeit, das sinnlose Abschlachten von Menschen zu beenden, einen Ausweg zu finden.
Es bleibt nur die Hoffnung, dass die politischen Eliten unserer westlichen Demokratien, die meist durch die Mühlen gnadenloser Wahlkämpfe gegangen sind, gescheit genug sind, ein Problem zu lösen, das den gewöhnlichen Bürger, wenn er nur ehrlich ist, überfordert.
Selten wie jetzt zeigt sich nämlich, welche Verantwortung Politikerinnen und Politiker im Atomzeitalter gerade in der Konfrontation mit dem raffiniert Bösen tragen. Und dass ihr Beruf sowohl in Sachen Intelligenz, Bildung und Humanität als auch in Sachen körperlicher Robustheit einer der schwierigsten, jedoch auch faszinierendsten überhaupt ist.
Bleibt die Frage, ob das übliche respektlose Gerede über die politische Kaste nicht als unerwünschte Nebenwirkung genau jene Leute vom Beruf des Politikers abschreckt, die diese höchst notwendigen Qualifikationen aufweisen.
Erschienen in der Tiroler Tageszeitung am 23.08.2025
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Sehr geehrter Herr Schöpf!
Was zeichnet Ihrer Meinung nach einen „professionellen“ Politiker aus? Würden Sie einen Politiker, der sich für Verständigung, Verstehen und Frieden zwischen verfeindeten Völkern und deren Präsidenten (also auch mit Präsident Putin) einsetzt, überhaupt akzeptieren?
Leider lässt sich nicht ausschließen, dass nicht Politiker den Staat regieren, sondern mächtige Finanz- und Rüstungskonzerne, denn für diese ist Krieg ein „Bombengeschäft“; das Leiden und Sterben der Menschen im Krieg nehmen sie vollkommen ungerührt zur Kenntnis.
Viele Aussagen von Politikern der „wertebasierten“ EU weisen darauf hin, dass sie diese Haltung teilen. Insofern ist es wohl unwahrscheinlich, dass Politiker, die sich für Verständigung und Frieden einsetzen, überhaupt eine Chance hätten, irgendein Regierungsmandat zu bekommen.
Die „wertebasierte“ EU und ihre Doppelmoral
Aserbeidschan und sein Präsident Ilham Alijew hat am 1.Jänner 2024 unbehelligt von der EU die Region Bergkarabach überrollt, die sich als Staat auflösen musste. Aserbeidschan hat nun die völlige Kontrolle über das ganze Gebiet. Eine Demokratie wurde ausradiert. Keine Intervention des Westens, keine Sanktionen gegen Aserbeidschan.
Im Gegenteil: Noch während der Angriffskämpfe wird der harte Autokrat Alijew mit allen militärischen Ehren in Berlin empfangen. Ursula von der Leyen beschließt noch im selben Jahr mit der Autokratie eine Energiepartnerschaft.
Gleich zu Beginn des Ukrainekriegs machen EU- Politiker ihre Aufwartung in Saudi-Arabien, zwecks Öl/Gas und Waffengeschäften. Die härteste Autokratie der Welt, in der öffentliche Hinrichtungen zum Alltag gehören, wird vom Westen hofiert.
Unlängst wurde an den ukrainischen Schriftsteller Serhij Zhadan der Staatspreis für europäische Literatur verliehen. Im Interview mit den Salzburger Nachrichten lässt er seinem Hass auf alles Russische freien Lauf und brüstet sich damit, schon seit 2014 die Ukrainisierung in der Ostukraine voranzutreiben, und lässt keinen Zweifel daran, dass ihm die Umsetzung des ukrainischen Sprachengesetzes zu schleppend vorangeht, und wünscht – nein verlangt- dass russischsprachige Autoren nur noch in ukrainischer Sprache schreiben sollten.
Wie Sie ja wissen, ist die Bevölkerung der Ostukraine zu 80 % russischstämmig. Ein Schriftsteller, dessen Werkzeug die Sprache ist, will die russische Sprache in Schulen und Ämtern und im Dienstleistungssektor verbieten.
Übrigens auch die Regierungen der demokratischen Länder im Baltikum, deren Bevölkerung etwa bis zu 20% russischsprachig ist: dort werden Sprachgesetze erlassen, die die russische Sprache an Schulen und Universitäten verbieten, ja sie schrecken nicht einmal davor zurück, jene russischsprachigen Menschen, die die jeweilige Landessprache nicht ausreichend beherrschen, auszuweisen.
Stellen Sie sich derartige Sprachengesetze in der Schweiz, in Belgien oder in Südtirol vor! Können Sie sich daran erinnern, wie heftig Politik und Medien zu Recht die ablehnende Haltung der FPÖ zum Minderheitensprachgesetz kritisiert haben?
Israels Regierung, nach Auffassung des Westens, die einzige Demokratie im Nahen Osten, darf seit Oktober 2023 mit dessen Zustimmung einen brutalen Vernichtungsfeldzug gegen die palästinensische Zivilbevölkerung führen, ohne dass sie bisher vom „wertebasierten“ Westen in irgendeiner Form sanktioniert worden wäre. Zu mehr als Appellen und Mahnungen kann sich der Westen nicht aufraffen. Das Leben und die Würde von palästinensischen Menschen erscheint dem Westen ganz offenbar nicht schützenswert!
Stellen Sie sich einen Moment vor, Sie wären ein Palästinenser, dessen Vorfahren aus dem eigenen Land vertrieben wurden, um die Schuld des deutschen Naziregimes zu begleichen!!
Ihre Aussage, dass der Diktator Putin seine Gegner vergiften lässt, (was übrigens nicht zweifelsfrei bewiesen ist) reiht sich ein in die Berichterstattung aller Leitmedien, die von Russen/Putinphobie so besessen sind, dass ihnen Lügen und maßlose Übertreibungen gar nicht mehr auffallen.
Ein Beispiel gefällig?
Bei einer Talkrunde im ORF durfte Agnes-Strack Zimmermann behaupten, Putin sei ein Mörder und Verbrecher, der für den Tod von Hundert Millionen (!!!) Menschen verantwortlich ist, während die Ukraine über 70 (!!!) Milliarden Menschen ernährt. Weder der Moderator, noch die Teilnehmer der Diskussionsrunde haben widersprochen, geschweige, dass sie einen Beweis für diese unsäglichen Behauptungen gefordert hätten. Nach meiner Erinnerung hat übrigens kein einziges westliches Leitmedium an der Brutkastenlüge während des Irak-Kuweit Krieges gezweifelt, auch nicht an der Behauptung der USA, wonach Saddam Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen ist, – mit dem der Angriffskrieg gegen den Irak gerechtfertigt wurde-, sondern diese Lügen eifrig weiterverbreitet.
Beiliegend füge ich Ihnen neben einem Text , der sich mit Krieg und Frieden befasst, noch ein Schreiben bei, das ich an einige führende Medienhäuser geschickt habe, die sich allesamt einer Stellungnahme verweigert haben!
Mit freundlichem Gruß
Es fragt sich halt nur, wie lange Europa sich diesen Krieg wird leisten können. Wir buttern Milliarden in einen Krieg, den die Ukraine nie wird gewinnen können, das sagen die meisten oder alle Experten. Und das angesichts klammer Kassen und dadurch bedingter Sparprogramme in den meisten EU-Ländern, bei denen dann vor allem die sozial Schwächeren die Leidtragenden sind. Heute gerade im Radio eine Rede vom Deutschen Kanzler Friedrich Merz gehört, der gesagt hat, dass Deutschland sich den Sozialstaat in dieser Form nicht mehr wird leisten können. Regierungen sind den Steuerzahler/innen verantwortlich, die sie gewählt haben, und für dessen Wohl sie sorgen sollten, nicht für die Finanzierung von Kriegsabenteuern und Förderung der Rüstungsindustrie.
So schlimm dieser Krieg ist, und Russland der Verursacher, die Kriegstreiberei der EU wird nichts daran lösen können. Den Ukrainern wäre zu empfehlen, einen Guerillakrieg zu führen, so wie ihn Vietnam gegen die USA geführt hat, was diese schließlich zur Aufgabe zwang. Gebe zu, das mag jetzt vielleicht naiv klingen, aber ich denke, der Westen hätte Anfang der zwanziger Jahre dieses neuen so schrecklich begonnen habenden Jahrhunderts die Gelegenheit gehabt, Friedensverhandlungen mit Russland zu führen, unter Bedingungen vielleicht, die für die Ukraine nicht so gut rübergekommen wären, wie etwa der Verzicht auf einen Nato-Beitritt oder die Abtretung von Gebieten in ihrem Osten. Was aber soll ein endloser Krieg diesem ohnehin schon ziemlich devastierten Land bringen als weitere Zerstörungen? Und für uns alle die Gefahr eines Atomkrieges, die vielleicht seit den achtziger Jahren mit den damals entstehenden Friedensbewegungen nicht mehr so virulent war wie jetzt. Damals gab es Friedensbewegungen und Friedensdemonstrationen, und auch Politiker und Politikerinnen, die das unterstützten. Heute gibt es eine Linke und auch eine grüne Bewegung, die in der unendlichen Fortsetzung eines Krieges das Maß aller Vernunft sieht.
Alles dazu schon gesagt:
Der Klügere gibt nach!
Eine traurige Wahrheit,
sie begründet die Weltherrschaft
der Dummheit.
Marie von Ebner-Eschenbach
Das „sinnlose Abschlachten“ von Menschen wird nicht aufhören, wenn sich die Ukraine unterworfen hat. Was dann gemeinhin als „Frieden“ bezeichnet würde. Das Ziel Putins ist es, die „Ukraine auszulöschen“. Und Putin tut, was er ankündigt, auch wenn das viele Appeasement-Politiker immer noch nicht kapiert haben.
Der Widerstand der Ukraine ist alternativlos, und die Unterstützung dieses Widerstands von Resteuropa ebenso.
Man kann das anders sehen. Ich tue es nicht …