Donald Trump kürzt in den USA den Universitäten und öffentlichen Rundfunkanstalten die staatlichen Zuschüsse, weil sie angeblich antisemitisch eingestellt sind und eine woke Diversitäts- und Identitätspolitik betreiben. Danach darf zum Beispiel ein weißer Mann nie und nimmer das Gedicht einer schwarzen Frau übersetzen, weil ihm, als dem Nachfahren von ausbeuterischen Kolonialisten, deren Weltempfinden als unterdrücktes Opfer fremd sein muss.

In Deutschland wiederum stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem ein, wobei ernsthaft darüber diskutiert wird, ob man die Partei, die bei der letzten Bundestagswahl von 20 Prozent gewählt wurde, nicht schlichtweg verbieten sollte. Ist man sich eigentlich darüber im Klaren, welche Risiken ein solches Verbot mit sich bringt?

Dass all dies, sowohl die Einstufung als rechtsextrem wie auch der Gedanke an ein Verbot, von der FPÖ kritisiert wird, ist nachvollziehbar. Ideologische Brandmauern sind derzeit offenbar das beliebteste Mittel, das nicht nur unseren zur moralisierenden Hyperventilation neigenden nördlichen Nachbarn in der politischen Auseinandersetzung einfällt. Wie auch in den USA offenbar nur noch die finanzielle Brechstange gefragt ist, um gegen links den Sieg davon zu tragen.

Die Schlacht der Moralen treibt auf einen Höhepunkt zu. Den politischen Gegner finanziell zu ruinieren oder seine Partei zu verbieten, behindert zwar die politischen Akteure, löst aber nicht die Probleme, die sie repräsentieren. Um unsere ohnehin kriselnden westlichen Gesellschaften erfolgreich zu verteidigen, wäre, korrekt nach Popper, der Streit der Ideen gefragt und nicht das Wiederaufleben der Inquisition.

Da ist immerhin die Aussage unseres Bundeskanzlers ein Trost, wenn er meint, dass er mit allen im Parlament vertretenen Parteien eine Gesprächsbasis hat und von Brandmauern nichts hält.

Erschienen in der Tiroler Tageszeitung am 10.05.2025