Andreas Mölzer, Urgestein der FPÖ und inzwischen Kolumnist der Kronenzeitung, ist nicht unbedingt ein Sympathieträger, wenn er bei Fernsehdiskussionen auftritt. Dennoch musste ich mich anlässlich der Links-rechts-mitte-Diskussion in ServusTV am letzten Sonntagabend seinem Lachen anschließen, als er meinte, es sei doch reine Träumerei zu meinen, dass der mächtige ORF mit einem Milliarden-Budget von parteipolitischen Einflüssen ferngehalten werden könne. Die Frage bestehe lediglich darin, wie intelligent diese Einflüsse ausgestaltet seien.

Was Mölzer hier eine Träumerei nannte, ist in Wirklichkeit ein geradezu obszönes Begehren der journalistischen Zunft, sofern man die Tatsache zugrunde legt, dass in unserer Republik alle Macht vom Volk auszugehen hat. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. – lauten denn auch die ersten zwei Sätze der Österreichischen Bundesverfassung.

Das Recht wiederum wird von den in die Parlamente entsandten Abgeordneten beschlossen, die jeweils bestimmten Parteien angehören, in denen die verschiedenen weltanschaulichen Ausrichtungen der Gesellschaft gemäß ihrer aktuellen Bedeutung repräsentiert werden.

Abgesehen von der Leistung der Regierungen, die der Wähler im Hinblick auf die Erfüllung seiner unmittelbaren eigenen Interessen bewertet, unterliegt das Stimmverhalten des Wahlvolks aber auch den Strömungen des sogenannten Zeitgeists, der in Österreich ebenso wie in Deutschland in Folge des Wirtschaftswunders und einer in wachsendem Wohlstand aufgewachsenen Jugend, die plötzlich wissen wollte, was ihre schweigsamen Eltern während der Nazidiktatur getan hatten, zur sogenannten 68-er Revolution führte, während derer der akademische Nachwuchs in den damaligen Modefächern der geisteswissenschaftlichen Fakultäten in radikaler Reaktion auf den Nationalsozialismus marxistisch formatiert wurde.

Aufgrund der späteren, lebenspraktischen Notwendigkeit, den zwar zutiefst verachteten, jedoch im Berufsleben zunehmend attraktiven bürgerlichen Status mit dieser marxistischen Formatierung zusammenzuführen, entstand eine neue Gesellschaftsklasse, welche die Errettung der Welt vom Kapitalismus mit der Mehrung des eigenen Wohlstands zu vereinigen suchte und im gepriesenen Marsch durch die Institutionen vor allem, neben den Universitäten, die aufstrebenden und vor Jahrzehnten noch gewinnträchtigen und expandierenden Medien besiedelte.

Dies alles führte zu einer Entwicklung, die für Deutschland gut dokumentiert ist und sich für Österreich ähnlich darstellen dürfte: So ergab eine Befragung von ARD-Volontären, den Kindern und Kindeskindern der 68-Revolutionäre also, dass 92 % Parteien links der Mitte (Grüne, SPD oder Linke) wählen würden. Konservative Parteien waren so gut wie inexistent. 

Des Weiteren ergab eine Studie der Universität Mainz aus dem Jahr 2024, dass Nachrichtenformate von ARD und ZDF in ihrer Grundhaltung tendenziell links der Mitte einzuordnen seien. Es bedarf wohl auch hierzulande keiner weiteren Studien, um die Beobachtung bestätigt zu finden, dass nicht nur die Journalisten bei ARD und ZDF im Durchschnitt mehr links-liberal bzw. grün-sozialdemokratisch eingestellt sind als die deutsche Gesamtbevölkerung. Dieses Verhältnis ist im Hinblick auf den ORF auch auf Österreich übertragbar.

Damit jedoch kann zur Österreichischen Bundesverfassung zurückgekehrt und die Frage gestellt werden, wie es zu beurteilen ist, wenn durch Wahlen dokumentierte Veränderungen in der weltanschaulichen Ausrichtung des Wahlvolks im staatlichen, durch Zwangsgebühren finanzierten und de facto in der Position eines Monopols befindlichen ORF keine Widerspiegelung finden, vielmehr unter der Schutzbehauptung eines Journalismus, der frei sein müsse und in den sich die Politik nicht einmischen dürfe, weltanschauliche Ansichten vorherrschen, die vom Wahlvolk längst abgewählt wurden und im Parlament nur noch eine Minderheit repräsentieren?

Um die Frage somit klar auf den Punkt zu bringen: Kann es angehen, dass derzeit in Österreich die Bevölkerung zu über 60 Prozent politisch mit mitte-rechts zu verorten ist, die Mitarbeiter des staatlichen Rundfunks hingegen mit etwa 70 Prozent als links-grün-woke einzustufen sind? Die Frage besäße im Übrigen dieselbe Gültigkeit, wenn, was derzeit nicht, in Tirol jedoch bis in die 1990-Jahre durchaus der Fall war, sich die Verhältnisse umgekehrt verhielten und ein zunehmend progressives, liberales Wahlvolk medial von reaktionären und kirchlichen Machtzentren dominiert würde.

Bekanntlich besteht einer der Stärken der Linken darin, der Bevölkerung erfolgreich zu predigen, im Besitz der Wahrheit zu sein, während Anhänger von Mitte-Rechts den für solche Predigten notwendigen Wohlstand zu schaffen pflegen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Forderung nach einem unabhängigen Journalismus im ORF zu interpretieren.

Eine Elite, die in den privaten Medien ihre journalistische Selbstdefinition den Rahmenbedingungen von Werbung und Verkauf anzupassen hat und bei Nichtbeachtung dieser Bedingungen im schlimmsten Fall kommerziell scheitert, verlangt im ORF, der durch die Haushaltsabgabe von Werbung und Verkauf wesentlich unabhängiger ist , einen Status jenseits demokratischer Veränderung. Sie fordert unter dem Vorwand der Pressefreiheit die Unantastbarkeit eines säkularen belehrenden Priesterstandes, der gleichsam über dem Volk steht und eine Selbstdefinition bedient , die sich immer noch auf die Aufklärung beruft, in Wirklichkeit jedoch längst dazu dient, die Privilegien und den Luxus eines neuen Medien-Adels, oftmals sogar mit Erbfolgerecht, abzusichern.

Die Privilegien dieses neuen Adels zu beseitigen, ist nicht nur das Recht einer Gesellschaft, die den Adel per Gesetz abgeschafft hat, es ist auch ihre Pflicht, einen Journalismus, der ins Ideologische abgeglitten ist, obgleich er der Demokratie und dem Austausch von Argumenten zu dienen hätte, wieder an seinen staatlichen Auftrag zu erinnern und auf dessen Verwirklichung zu bestehen, wie er übrigens auch im Gesetz klar festgeschrieben ist.

Die Europäische Aufklärung, aus der sich der Journalismus und die modernen Massenmedien entwickelt haben, war niemals eine in sich geschlossene Bewegung, sondern befand sich mit Jean Meslier und d’Holbach einerseits und Voltaire andererseits immer schon im Spannungsfeld zwischen radikal, etwa der konsequenten Ablehnung alles Religiösen, und gemäßigt, dem Zugeständnis also, man müsse dem gemeinen Volk die Religion belassen, weil es sie als Trost benötige.

In diesem Sinne ist Aufklärung bis heute die Geschichte des täglichen Streits um den richtigen Vernunftgebrauch, und die staatliche Kontrolle des staatsnahen Journalismus also nichts anderes als die Aufsicht darüber, ob die Rahmenbedingungen gegeben sind, diesen Streit offen, transparent und unter Einbeziehung aller Standpunkte möglich zu machen. Dies ist im derzeitigen ideologisch verbrämten ORF nicht der Fall. Genau daraus ergibt sich auch sein massiver Autoritätsverlust und die berechtigte Kritik an einem Stiftungsrat, der das legitime Ziel der Kontrolle aus mehreren Gründen verfehlte.

Zum einen, weil es die politischen Parteien, eingeschüchtert von den Eliten der Post-68-er und der Fiktion journalistischer Unabhängigkeit, nicht wagten, sich offen zur Notwendigkeit einer Kontrolle des staatlichen Medien-Monopols nach Maßgabe der parlamentarischen Kräfteverhältnisse zu bekennen. Aus Feigheit, dies als notwendig einzugestehen, wurden in Folge Stiftungsräte entsandt, die nach außen hin Unabhängigkeit behaupteten, in Wahrheit jedoch als Parteisoldaten agierten.

Zuletzt ist es angesichts solcher Rahmenbedingungen verständlich, wenn für die verlogene, schizophrene Aufgabe eines Stiftungsrates nur Personen gefunden werden konnten, die sich überwiegend trotz möglicherweise fachlicher Expertise als profillose Opportunisten erwiesen, die wiederum profillose Opportunisten in die Chefsessel hievten.

Dort halten wir jetzt.